Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 16 KR 125/09   

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https://dejure.org/2010,8980
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 16 KR 125/09 (https://dejure.org/2010,8980)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.05.2010 - L 16 KR 125/09 (https://dejure.org/2010,8980)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - L 16 KR 125/09 (https://dejure.org/2010,8980)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines

    Er kann mit seinem Gesellschaftsanteil keine Beschlüsse durchsetzen und im Gegensatz zu der noch im Gesellschaftsvertrag vom 8. Mai 2009 geltenden Regelung (§ 6 des Gesellschaftsvertrags vom 8. Mai 2009) kann er ab 24. Juni 2009 auch nicht mehr die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers verhindern, weil hierfür nunmehr 66 v.H. der Stimmen reichen (§ 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags vom 24. Juni 2009) (vgl. hierzu Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2010 - L 16 KR 125/09 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 KR 5179/08 - Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Oktober 2012 - L 5 R 767/10 -, alle in juris).
  • OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10

    Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen

    Auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 06. Mai 2010, Az.: L 16 KR 125/09, zitiert nach juris , sei exemplarisch verwiesen (Rdnr. 30, 32):.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 16 KR 27/10

    Krankenversicherung

    Der Senat weist dazu darauf hin, dass selbst ein im Handelsregister eingetragener Gesellschafter einer GmbH, in der er keine Anteilsmehrheit und auch keine Sperrminorität besitzt, regelmäßig abhängig Beschäftigter ist (vgl. Senat, Urteil vom 06.05.2010 - L 16 KR 125/09 m.w.N. der Rspr. des BSG (JURIS)).
  • SG Düsseldorf, 21.07.2011 - S 27 (15) R 282/06

    Rentenversicherung

    Ausgehend hiervon üben sogenannte Fremdgeschäftsführer einer GmbH regelmäßig eine abhängige Beschäftigung aus (BSG a.a.O; Urteil vom 22.8.1973, 12 R K 24/72; LSG NRW, Urteil vom 23.12.2010; L 16 KR 27/10; Beschluss vom 21.5.2010 - L 8 R 213/10 B ER; Urteil vom 6.5.2010 - L 16 KR 125/09; Urteil vom 25.3.2010 L 16 (5) KR 190/08; Urteil vom 20.11.2008 L 16 KR 113/08).
  • SG Düsseldorf, 21.07.2011 - S 27 (15) R 233/06

    Rentenversicherung

    Ausgehend hiervon übt ein sogenannter Fremdgeschäftsführer einer GmbH regelmäßig eine abhängige Beschäftigung aus (BSG a.a.O; Urteil vom 22.8.1973, 12 R K 24/72; LSG NRW, Urteil vom 23.12.2010; L 16 KR 27/10; Beschluss vom 21.5.2010 - L 8 R 213/10 B ER; Urteil vom 6.5.2010 - L 16 KR 125/09; Urteil vom 25.3.2010 L 16 (5) KR 190/08; Urteil vom 20.11.2008 L 16 KR 113/08).
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