Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 16 KR 31/02   

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https://dejure.org/2003,10247
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 16 KR 31/02 (https://dejure.org/2003,10247)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.06.2003 - L 16 KR 31/02 (https://dejure.org/2003,10247)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - L 16 KR 31/02 (https://dejure.org/2003,10247)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 16 KR 142/03

    Krankenversicherung

    Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie ganz im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden (vgl. BFH, a.a.O. sowie die weiteren Nachweise zur finanzgerichtlichen Rechtsprechung im Urteil des erkennenden Senats vom 26.06.2003, Az.: L 16 KR 31/02 jetzt anhängig beim Bundessozialgericht -BSG- B 12 KR 2/04 R).

    Alleine die theoretische Möglichkeit einer solchen Nutzung ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht ausreichend, die entsprechende Kostenerstattung als lohnsteuerpflichtige Leistung anzusehen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26.06.2003, Az.: L 16 KR 31/02).

    Auch solche Aufwendungen sind grundsätzlich Werbungskosten, solange der Arbeitnehmer einen Ersatz seines Arbeitgebers nicht erlangt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26.06.2003, a.a.O.).

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