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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16 (https://dejure.org/2020,38572)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.07.2020 - L 16 KR 395/16 (https://dejure.org/2020,38572)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - L 16 KR 395/16 (https://dejure.org/2020,38572)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R

    Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Das § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV 2014 als Ausschlussfrist einstufende Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.11.2019 (B 1 KR 33/18 R, juris) sei in der Sache nicht aussagekräftig, weil es sich bei den in Bezug genommenen Passagen lediglich um ein Obiter Dictum handele.

    Sie sieht sich in ihrer Auffassung nicht zuletzt bestätigt durch ein Rechtsgutachten des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vom 31.01.2018 sowie u.a. das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 17.04.2018 - L 11 KR 936/17 -, juris) und auch das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.11.2019 a.a.O.).

    Denn § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2014 regelt entgegen der Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist dergestalt, dass die Klägerin nur Anspruch auf den unstrittigen Rechnungsbetrag hätte, mithin hier keinerlei (weitere) Zahlung mehr verlangen könnte, weil eine Beurteilung unter Berücksichtigung der gesamten Patientenunterlagen ausschiede (a.A. etwa BSG, Urteil vom 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R -, Rn. 16, juris; LSG Baden Württemberg, Urteil vom 17.04.2018 - L 11 KR 936/17 -, Rn. 53, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 28.05.2020 - L 8 KR 221/18 -, Rn. 26, juris, Revision anhängig B 1 KR 24/20 R).

    Der Senat erachtet die entgegenstehende, lediglich in einem rechtlich unverbindlichen Obiter Dictum unter Verweis auf LSG Baden Württemberg (Urteil vom 17.04.2018 a.a.O.) geäußerte, sich nicht einmal im Ansatz mit den in Literatur und Rechtsprechung hierzu ausgetauschten Argumenten auseinandersetzende (vgl. dazu etwa Bockholdt in Hauck/Noftz, SGB, 04/19, § 109 SGB V, Rn. 224; Middendorf/Haverkamp, KH 2018, 940-946) Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 19.11.2019 (a.a.O.) für nicht überzeugend (vgl. dazu auch Thomae, GesR 2020, 225-226; Schliephorst, KH 2020, 427).

  • BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - objektive Beweislast der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Nach der Rechtsprechung des allein zuständigen 1. Senats des Bundessozialgerichts galt die PrüfvV 2014 ebenso wie § 275 Abs. 1c SGB V in der 2015 geltenden Fassung nur für Auffälligkeitsprüfungen betreffend die Wirtschaftlichkeit, nicht aber für sachlich-rechnerische Prüfungen (BSG, Urteil vom 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R -, SozR 4-2500 § 301 Nr. 8, Rn. 30; zur gut begründeten gegenteiligen Ansicht vgl. nur Knispel, GesR 2015, 200, 206).

    Maßgeblich ist insoweit der Empfängerhorizont des MDK bzw. - hier - des SMD (BSG, Urteil vom 23.05.2017, a.a.O. Rn. 39).

    Die Auffälligkeitsprüfung betrifft regelmäßig Fälle, in denen - wie hier bezogen auf die Verweildauer und die Abrechnung der Zusatzentgelte - die Krankenkassen Zweifel daran haben können, dass das Krankenhaus seine Leistung unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 Abs. 1 SGB V) erbracht hat (zu alledem BSG, Urteil vom 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R -, BSGE 118, 155-164, SozR 4-2500 § 39 Nr. 23, Rn. 27 m.w.N. zur Rechtsprechung des Senats; missverständlich hingegen BSG, Urteil vom 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R -, SozR 4-2500 § 301 Nr. 8, Rn. 17).

    Das Bundessozialgericht hat - soweit ersichtlich - die Frage, ob ein solch umfassender Prüfauftrag der PrüfvV 2014 unterfällt, weiterhin nicht entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R -, SozR 4-2500 § 301 Nr. 8, Rn. 39, in dem das BSG darauf abstellt, dass es der Krankenkasse um die "richtige Abbildung des Behandlungsgeschehens" ging und "eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung nicht beabsichtigt war."; vgl. auch BSG, Urteil vom 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R -, Rn. 15, juris: "Der Anwendungsbereich der PrüfvV ist jedenfalls dann eröffnet, wenn die Prüfung erfolgt, um allein (Hervorhebung d. Verf.) die Wirtschaftlichkeit der Krankenhausbehandlung (§ 12 Abs. 1 SGB V) zu überprüfen, etwa die medizinische Notwendigkeit der Dauer der stationären Behandlung (Auffälligkeitsprüfung)).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 936/17

    Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Sie sieht sich in ihrer Auffassung nicht zuletzt bestätigt durch ein Rechtsgutachten des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen vom 31.01.2018 sowie u.a. das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 17.04.2018 - L 11 KR 936/17 -, juris) und auch das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.11.2019 a.a.O.).

    Denn § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2014 regelt entgegen der Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist dergestalt, dass die Klägerin nur Anspruch auf den unstrittigen Rechnungsbetrag hätte, mithin hier keinerlei (weitere) Zahlung mehr verlangen könnte, weil eine Beurteilung unter Berücksichtigung der gesamten Patientenunterlagen ausschiede (a.A. etwa BSG, Urteil vom 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R -, Rn. 16, juris; LSG Baden Württemberg, Urteil vom 17.04.2018 - L 11 KR 936/17 -, Rn. 53, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 28.05.2020 - L 8 KR 221/18 -, Rn. 26, juris, Revision anhängig B 1 KR 24/20 R).

    Der Senat erachtet die entgegenstehende, lediglich in einem rechtlich unverbindlichen Obiter Dictum unter Verweis auf LSG Baden Württemberg (Urteil vom 17.04.2018 a.a.O.) geäußerte, sich nicht einmal im Ansatz mit den in Literatur und Rechtsprechung hierzu ausgetauschten Argumenten auseinandersetzende (vgl. dazu etwa Bockholdt in Hauck/Noftz, SGB, 04/19, § 109 SGB V, Rn. 224; Middendorf/Haverkamp, KH 2018, 940-946) Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 19.11.2019 (a.a.O.) für nicht überzeugend (vgl. dazu auch Thomae, GesR 2020, 225-226; Schliephorst, KH 2020, 427).

  • BGH, 17.01.2012 - VIII ZB 42/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Nach zivilrechtlicher Rechtsprechung habe sie alles ihr Mögliche und in ihrem Verantwortungsbereich Liegende getan, dass die Unterlagen fristgerecht beim SMD eingingen (Verweis auf BGH WuM 2012, 157; BGH FamRZ 2010, 726, OLG Schleswig, Beschluss vom 20.10.2014 - 10 UF 104/14).

    Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob bei materiell-rechtlichen Ausschlussfristen - eine solche unterstellt - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rn. 12) und ob die von der Klägerin in Bezug genommene, prozessuale Fristen betreffende Rechtsprechung, wonach einem Rechtsmittelführer Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden zugerechnet werden dürfen, weil er vielmehr darauf vertrauen dürfe, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZB 42/11 -, Rn. 7, juris), auf die Einhaltung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist übertragbar wäre.

  • LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 KR 221/18

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Der über den von der Beklagten zunächst beglichenen "unstreitigen" Betrag von 7.922,23 Euro hinausgehende Vergütungsanspruch ist weder erloschen (diese Begrifflichkeit verwendend Hessisches LSG, Urteil vom 28.05.2020 - L 8 KR 221/18 -, Rn. 23, juris) noch ist die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs insoweit ausgeschlossen.

    Denn § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2014 regelt entgegen der Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist dergestalt, dass die Klägerin nur Anspruch auf den unstrittigen Rechnungsbetrag hätte, mithin hier keinerlei (weitere) Zahlung mehr verlangen könnte, weil eine Beurteilung unter Berücksichtigung der gesamten Patientenunterlagen ausschiede (a.A. etwa BSG, Urteil vom 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R -, Rn. 16, juris; LSG Baden Württemberg, Urteil vom 17.04.2018 - L 11 KR 936/17 -, Rn. 53, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 28.05.2020 - L 8 KR 221/18 -, Rn. 26, juris, Revision anhängig B 1 KR 24/20 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - L 16 KR 929/16

    Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Der Senat kann im Ergebnis weiterhin (vgl. Urteil des Senats vom 14.11.2019 - L 16 KR 929/16 -, juris; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig B 1 KR 34/20 B) dahinstehen lassen, ob die PrüfvV 2014 ausgehend von dem dem SMD erteilten Prüfauftrag Anwendung findet.

    Zwar ist anders als in dem vom Senat mit Urteil vom 14.11.2019 (a.a.O.) entschiedenen Fall § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2014 grundsätzlich tatbestandlich einschlägig, weil der SMD die seines Erachtens für die Prüfung "erforderlichen Unterlagen" konkret bezeichnete (vgl. - eine entsprechende Verpflichtung ebenfalls bejahend - auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2020 - L 11 KR 1437/19 -, Rn. 37, juris).

  • BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R

    Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Vergütungsanspruch ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG (vgl. etwa BSG, Urteil vom 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R -, Rn. 11, juris).

    Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung (wie hier) in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (vgl. zur ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung etwa BSG, Urteil vom 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R - , Rn. 11, juris).

  • SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15

    Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Darüber hinaus müsse eine gerichtliche Fallprüfung insgesamt möglich sein, da andernfalls der grundgesetzlich manifestierte Rechtsschutz obsolet wäre (Verweis auf SG Kassel, Urteile vom 25.11.2016 - S 12 KR 512/15 und S 12 KR 594/15).
  • SG Detmold, 31.03.2017 - S 24 KR 230/16
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Die PrüfvV 2014 sei als untergesetzliche Norm nicht geeignet, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach dem SGB V einzuschränken (Verweis auf SG Detmold, Urteil vom 31.03.2017 - S 24 KR 230/16).
  • BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

    Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 16 KR 395/16
    Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob bei materiell-rechtlichen Ausschlussfristen - eine solche unterstellt - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rn. 12) und ob die von der Klägerin in Bezug genommene, prozessuale Fristen betreffende Rechtsprechung, wonach einem Rechtsmittelführer Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden zugerechnet werden dürfen, weil er vielmehr darauf vertrauen dürfe, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZB 42/11 -, Rn. 7, juris), auf die Einhaltung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist übertragbar wäre.
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 24/20 R
  • BVerfG, 19.05.2010 - 1 BvR 1070/10

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im

  • SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 594/15

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 KR 1437/19
  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 31/18 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen

  • BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 34/20 B
  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK -

  • BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZB 129/09

    Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der

  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 24/20 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Die Begründung des Vergütungsanspruchs durch andere als die angeforderten, aber nicht vorgelegten Unterlagen schließt die Vorschrift hingegen nicht aus (vgl zum Meinungsstand: Bockholdt in Hauck/Noftz, SGB V, Stand März 2021, § 109 RdNr 224 mwN; Schneider, KrV 2018, 15, 18; Makoski, KrV 2018, 221, 222; für materiell-rechtliche Ausschlussfrist: LSG Baden-Württemberg vom 17.4.2018 - L 11 KR 936/17 - juris RdNr 49 ff; Hessisches LSG vom 28.5.2020 - L 8 KR 221/18 - juris RdNr 36 unter Hinweis auf die Rspr des 6. Senats zur parallelen Problematik im Vertragsarztrecht; SG Köln vom 4.5.2016 - S 23 KN 108/15 KR - juris RdNr 28 ff; SG Reutlingen vom 14.3.2018 - S 1 KR 2084/17 - juris RdNr 40 ff; SG Marburg vom 2.1.2019 - S 14 KR 1/18 - juris RdNr 18 ff; aA und gegen eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist sprechen sich aus: LSG Baden-Württemberg vom 17.4.2019 - L 5 KR 1522/17 - juris RdNr 29 ff; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.2.2021 - L 5 KR 167/20 - juris RdNr 16 mwN; LSG Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2020 - L 16 KR 395/16 - juris RdNr 43 und vom 10.12.2020 - L 16 KR 742/18 - juris RdNr 44; SG Dessau-Roßlau vom 25.9.2020 - S 15 KR 67/18 - juris RdNr 49 ff; SG Gießen vom 10.11.2017 - S 7 KR 70/16 - juris RdNr 30 ff; SG Detmold vom 20.4.2018 - S 24 KR 863/17 - juris RdNr 27; SG Dortmund vom 5.5.2017 - S 49 KR 580/16 - juris RdNr 44; SG Kassel vom 25.11.2016 - S 12 KR 594/15 - juris RdNr 42 ff; SG Lüneburg vom 22.2.2018 - S 9 KR 192/15 - juris RdNr 23; Thomae, GesR 2020, 225; Leber, KH 2017, 311; Middendorf/Haverkamp, KH 2018, 940) .
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 32/20 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014

    Die Begründung des Vergütungsanspruchs durch andere als die angeforderten, aber nicht vorgelegten Unterlagen schließt die Vorschrift hingegen nicht aus (vgl zum Meinungsstand: Bockholdt in Hauck/Noftz, SGB V, Stand März 2021, § 109 RdNr 224 mwN; Schneider, KrV 2018, 15, 18; Makoski, KrV 2018, 221, 222; für materiell-rechtliche Ausschlussfrist: LSG Baden-Württemberg vom 17.4.2018 - L 11 KR 936/17 - juris RdNr 49 ff; Hessisches LSG vom 28.5.2020 - L 8 KR 221/18 - juris RdNr 36 unter Hinweis auf die Rspr des 6. Senats zur parallelen Problematik im Vertragsarztrecht; SG Köln vom 4.5.2016 - S 23 KN 108/15 KR - juris RdNr 28 ff; SG Reutlingen vom 14.3.2018 - S 1 KR 2084/17 - juris RdNr 40 ff; SG Marburg vom 2.1.2019 - S 14 KR 1/18 - juris RdNr 18 ff; aA und gegen eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist sprechen sich aus: LSG Baden-Württemberg vom 17.4.2019 - L 5 KR 1522/17 - juris RdNr 29 ff; LSG Rheinland-Pfalz vom 4.2.2021 - L 5 KR 167/20 - juris RdNr 16 mwN; LSG Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2020 - L 16 KR 395/16 - juris RdNr 43 und vom 10.12.2020 - L 16 KR 742/18 - juris RdNr 44; SG Dessau-Roßlau vom 25.9.2020 - S 15 KR 67/18 - juris RdNr 49 ff; SG Gießen vom 10.11.2017 - S 7 KR 70/16 - juris RdNr 30 ff; SG Detmold vom 20.4.2018 - S 24 KR 863/17 - juris RdNr 27; SG Dortmund vom 5.5.2017 - S 49 KR 580/16 - juris RdNr 44; SG Kassel vom 25.11.2016 - S 12 KR 594/15 - juris RdNr 42 ff; SG Lüneburg vom 22.2.2018 - S 9 KR 192/15 - juris RdNr 23; Thomae, GesR 2020, 225; Leber, KH 2017, 311; Middendorf/Haverkamp, KH 2018, 940) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - L 16 KR 505/17

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Denn § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2014 regelt, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, entgegen der Auffassung der Beklagten keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist dergestalt, dass die Klägerin nur Anspruch auf einen "unstrittigen Rechnungsbetrag" hätte, mithin hier keinerlei (weitere) Zahlung mehr verlangen könnte bzw. sich einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sähe, weil eine Beurteilung unter Berücksichtigung der gesamten Patientenunterlagen ausschiede (vgl. Urteil des Senats vom 09.07.2020 - L 16 KR 395/16 -, juris; Revision anhängig B 1 KR 43/10 R; a.A. etwa BSG, Urteil vom 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R -, Rn. 16, juris; LSG Baden Württemberg, Urteil vom 17.04.2018 - L 11 KR 936/17 -, Rn. 53, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 28.05.2020 - L 8 KR 221/18 -, Rn. 26, juris, Revision anhängig B 1 KR 24/20 R).

    Angesichts des Umstandes, dass die PrüfvV 2014 in § 8 Satz 4 explizit regelt, dass die Frist in § 8 Satz 3 PrüfvV 2014 als Ausschlussfrist wirkt und dieser Terminus den Regelungsparteien tatsächlich sowie in seiner rechtlichen Bedeutung ersichtlich bewusst war, ist für den Senat nicht nachvollziehbar, dass im Rahmen des § 7 Abs. 2 PrüfvV 2014 einvernehmlich die Regelung einer Ausschlussfrist mit der Konsequenz ggf. massiver Anspruchsverluste (vgl. etwa die der Entscheidung des Senats vom 09.07.2020, a.a.O., zugrundeliegenden Forderung von mehr als 400.000,00 EUR) geregelt werden konnte und sollte.

    Dabei berücksichtigt der Senat auch die ansonsten zumeist unverhältnismäßigen Folgen (zu diesem Aspekt auch Middendorf/Haverkamp, KH 2018, 940-946) eines ggf. nur marginalen - unter Umständen auf Unzulänglichkeiten eines Dritten (also etwa eines mit der Übermittlung beauftragten Unternehmens) beruhenden - Versäumnisses hinsichtlich einer noch dazu angesichts eines offenkundigen Massengeschäfts vergleichsweise knapp bemessenen Frist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 09.07.2020 a.a.O.).

    Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, aus § 15 Abs. 1 Satz 4 Landesvertrag NRW i.V.m. § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz (vgl. LSG NRW, Urteil vom 01.09.2011 - L 16 KR 212/08 -, Rn. 28, juris; Urteil vom 09.07.2020 - L 16 KR 395/16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 16 KR 742/18

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Denn § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2014 regelt entgegen der Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist dergestalt, dass die Klägerin nur Anspruch auf einen "unstrittigen Rechnungsbetrag" hätte, mithin hier keinerlei (weitere) Zahlung mehr verlangen könnte bzw. sich einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sähe, weil eine Beurteilung unter Berücksichtigung der gesamten Patientenunterlagen ausschiede (vgl. Urteil des Senats vom 09.07.2020 - L 16 KR 395/16 -, juris; Revision anhängig B 1 KR 43/10 R; a.A.

    Angesichts des Umstandes, dass die PrüfvV 2014 in § 8 Satz 4 explizit regelt, dass die Frist in § 8 Satz 3 PrüfvV 2014 als Ausschlussfrist wirkt und dieser Terminus den Regelungsparteien tatsächlich sowie in seiner rechtlichen Bedeutung ersichtlich bewusst war, ist für den Senat nicht nachvollziehbar, dass im Rahmen des § 7 Abs. 2 PrüfvV 2014 einvernehmlich die Regelung einer Ausschlussfrist mit der Konsequenz ggf. massiver Anspruchsverluste (vgl. etwa die der Entscheidung des Senats vom 09.07.2020, a.a.O., zugrundeliegenden Forderung von mehr als 400.000,00 Euro) geregelt werden konnte und sollte.

    Dabei berücksichtigt der Senat auch die ansonsten zumeist unverhältnismäßigen Folgen (zu diesem Aspekt auch Middendorf/Haverkamp, KH 2018, 940-946) eines ggf. nur marginalen - unter Umständen auf Unzulänglichkeiten eines Dritten (also etwa eines mit der Übermittlung beauftragten Unternehmens) beruhenden - Versäumnisses hinsichtlich einer noch dazu angesichts eines offenkundigen Massengeschäfts vergleichsweise knapp bemessenen Frist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 09.07.2020 a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - L 5 KR 752/20

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

    Zum anderen seien Krankenkassen nicht verpflichtet, Abrechnungen vollständig zu begleichen, wenn Einwendungen gegen diese geltend gemacht würden (BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R; LSG NRW, Urteil vom 09.07.2020 - L 16 KR 395/16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 5 KR 903/20

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

    Zum anderen seien Krankenkassen nicht verpflichtet, Abrechnungen vollständig zu begleichen, wenn Einwendungen gegen diese geltend gemacht würden (BSG, Urteil vom 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R; LSG NRW, Urteil vom 09.07.2020 - L 16 KR 395/16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 238/19

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Ebenso kann dahinstehen, ob die Vergütungsbeschränkung des § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2014 im Falle verfristeter Vorlage erforderlicher Unterlagen den Verlust weiteren Vortragsrechts des Krankenhauses und die Anspruchskürzung auf die unstrittigen Vergütungsanteile im Sinne einer materiellen Ausschlussfrist begründet (vgl. BSG, Urteil vom 19. November 2019 - B 1 KR 33/18 R -, SozR 4-2500 § 109 Nr. 77, Rn. 16; zur Gegenmeinung Urteil des Senats vom 09.07.2020 - L 16 KR 395/16 - m.w.N. Revision abhängig B 1 KR 43/20 R).
  • SG Dortmund, 10.08.2020 - S 68 KR 1356/18
    Die Kammer geht davon aus, dass § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist enthält (so auch BSG vom 19. November 2019, B 1 KR 33/18 R [obiter dictum]; Hessisches LSG vom 28. Mai 2020, L 8 KR 221/18; LSG Stuttgart vom 21. Januar 2020, L 11 KR 1437/19; SG Dortmund vom 25. Mai 2020, S 48 KR 1115/17; an-ders für § 7 Abs. 5 PrüfvV: LSG Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2020, L 16 KR 395/16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 5 KR 597/19

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

    Die Beklagte ist hierfür beweisbelastet, da es sich um eine für sie günstige Tatsache handelt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.07.2020 - L 16 KR 395/16 - Rz 40 nach juris).
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