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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13   

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https://dejure.org/2014,20744
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 (https://dejure.org/2014,20744)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 (https://dejure.org/2014,20744)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - L 16 KR 429/13 (https://dejure.org/2014,20744)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und anschließend gekündigten Arbeitnehmerin im Falle einer rückwirkenden Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeitsfeststellung und dementsprechender ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und anschließend gekündigten Arbeitnehmerin im Falle einer rückwirkenden Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeitsfeststellung und dementsprechender ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 29.01.2015)

    Wirrwarr um die "Krankengeldfalle"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (33)

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Ob der Betreffende mit Anspruch auf Krg versichert ist, bestimmt sich nach seinem Status zum Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der AU (so jetzt BSGE 111, 18, Rn. 15; anders allerdings erneut BSG…, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - Rn. 14, wo wieder die frühere Formulierung aufgegriffen wird, für den Umfang des Versicherungsschutzes sei auf den Tag abzustellen, der dem Tag der Feststellung der AU folge).

    Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

    Im Übrigen geht das BSG auch selbst davon aus, dass die Entscheidung der Kasse nicht maßgeblich für das Bestehen des materiellen Krg-Anspruchs ist, wenn es annimmt, dass eine zeitlich nicht eingegrenzte ärztliche AU-Bescheinigung auch einen über den gegenwärtigen Krg-Bewilligungsabschnitt hinausreichenden Anspruch für weitere Bewilligungsabschnitte begründen kann (BSGE 111, 18 Rn. 18; BSG…, Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R juris Rn. 15).

    Bezeichnenderweise verlangt das BSG in einem obiter dictum sogar bei einem Streit zwischen Kasse und Versichertem über das Bestehen von AU als Voraussetzung eines Krg-Anspruchs, dass der Versicherte sich bei befristeten AU-Bescheinigungen vor Fristablauf die AU erneut ärztlich bescheinigen lassen und der Kasse melden müsse, wenn er das Erlöschen oder das Ruhen des Anspruchs vermeiden wolle (BSGE 111, 18 Rn. 20), obwohl in dieser Zeit gerade keine "dementsprechenden" Krg-Bewilligungen erfolgen.

    Auch wenn er in der Bescheinigung eine Aussage über das Vorliegen von AU trifft, hat seine Bescheinigung nur die Bedeutung einer die Kasse nicht bindenden ärztlich-gutachterlichen Stellungnahme (BSGE 111, 18 Rn. 14;… KassKomm/Brandts, § 46 SGB V Rn. 14).

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

    Wegen der verzögerten Anspruchsentstehung erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung der AU (anders allerdings bei Versicherten im Rahmen der Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA), § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V, s. dazu unten 2 f) führt eine "Lücke" in den AU-Feststellungen (in Wahrheit liegt allerdings insoweit keine Lücke vor, weil eine AU-Feststellung am Tag nach dem zuletzt bescheinigten Zeitraum nahtlos an die vorangegangene Feststellung anknüpft; lediglich wegen der Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V kommt es zu einer Lücke in den Krg-Anspruchszeiträumen) dazu, dass mit dem Ende des Krg-Anspruchs auch die über ihn aufrecht erhaltene Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krg endet und anschließend allenfalls ein nachgehender Krg-Anspruch (§ 19 Abs. 2 SGB V) in Betracht kommt (s. dazu BSGE 111, 9 Rn. 30 ff.).

    Auch in dem dem Urteil vom 10.05.2012 (BSGE 111, 9) zugrunde liegenden Fall war keine Krg-Bewilligung erfolgt.

    Denn damit würde bereits für diesen Tag der (weitere) Anspruch auf Krg entstehen und somit eine nahtlose Reihe von Krg-Ansprüchen vorliegen, die zur Aufrechterhaltung der mit Krg-Anspruch verbundenen Mitgliedschaft in der KVdA ausreichen würde (so jetzt ausdrücklich BSGE 111, 9 Rn. 18 für die Beschäftigtenversicherung; soweit das BSG in einem Urteil vom 26.07.2007 (B 1 KR 2/07 R) gemeint hat, die Versicherung in der KVdA sei bei einem bis zum 14.08.

    Daneben scheint das BSG auch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch für anwendbar zu halten, wie die Prüfung dessen Voraussetzungen zeigt (vgl. BSGE 111, 9 Rn. 24; BSG…, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R Rn. 18).

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

    Im Urteil vom 08.11.2005 (BSGE 95, 219) hat das BSG diese Rechtsprechung nunmehr auch auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogen.

    Sie soll den Versicherten bewegen, rechtzeitig die AU durch einen Arzt feststellen zu lassen, um damit Missbrauch und Unsicherheiten wegen eines behaupteten früheren Eintritts von AU vorzubeugen (BSGE 95, 219 Rn.16).

    Dementsprechend hat das BSG in anderem Zusammenhang dezidiert ausgeführt, der Arzt habe nicht über das rechtliche Bestehen von Leistungsansprüchen - hier auf Krg - zu befinden oder gar hierüber Verwaltungsakte zu erlassen (…BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 Rn. 28; BSGE 95, 219 Rn. 25).

    Das BSG hält dies ausnahmsweise für möglich (vgl. zusammenfassend BSGE 95, 219 Rn. 18 ff.), ohne hierfür eine dogmatische Grundlage zu nennen.

     
  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Ob der Betreffende mit Anspruch auf Krg versichert ist, bestimmt sich nach seinem Status zum Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der AU (…so jetzt BSGE 111, 18, Rn. 15; anders allerdings erneut BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - Rn. 14, wo wieder die frühere Formulierung aufgegriffen wird, für den Umfang des Versicherungsschutzes sei auf den Tag abzustellen, der dem Tag der Feststellung der AU folge).

    Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

    Daneben scheint das BSG auch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch für anwendbar zu halten, wie die Prüfung dessen Voraussetzungen zeigt (…vgl. BSGE 111, 9 Rn. 24; BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R Rn. 18).

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219; SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

    Es nimmt jetzt also an, dass mit Ablauf des bisher bewilligten Krg-Bezugs ein neuer Krg-Anspruch entstehen muss, so dass folgerichtig auch § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V zur Anwendung kommt (so ausdrücklich BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 Rn.16).

    Das BSG behauptet in der Entscheidung ohne weiteres, es gebe einen neuen Bewilligungsabschnitt ab dem 01.06., für den es dann an der Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft fehle (BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 Rn. 16), obwohl mit Sicherheit wegen der Entgeltfortzahlung keine Entscheidung über das Krg ergangen war und der noch während der Beschäftigung entstandene Krg-Anspruch lediglich wegen des Bezugs von Arbeitsentgelt geruht hatte (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

  • BSG, 26.11.1991 - 3 RK 25/90

    Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs vor dem Inkrafttreten des § 48 Abs. 2 SGB …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Es hat dabei an frühere Rechtsprechung angeknüpft (nach dem Leitsatz zu 1) wird das Urteil unter anderem als Fortführung von BSGE 70, 31 bezeichnet), die allerdings nur den Inhalt von Krg-Bewilligungen betraf.

    Das BSG hatte insoweit entschieden, dass in einer Gewährung von Krg wegen AU auf der Grundlage einer befristeten AU-Bescheinigung vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung regelmäßig die Entscheidung der Kasse zu sehen sei, dass Krg für die Zeit der bescheinigten AU gewährt werde, so dass damit mit der Krg-Bewilligung auch über das - vorläufige - Ende der Krg-Bezugszeit entschieden werde (…grundlegend BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103; BSGE 70, 31).

    Demgegenüber hatte das BSG im Urteil vom 26.11.1991 (BSGE 70, 31) noch betont, Entstehung und Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bestimmten sich nach dem Recht, das zur Zeit der Anspruchsentstehung gegolten habe, sofern nicht später entstandenes Recht etwas anderes bestimme (…juris Rn. 14), so dass es in einem Fall, in dem ein (in der sechsten Blockfrist) im November 1988 wiederaufgelebter Krg-Anspruch für die Zeit ab Inkrafttreten des SGB V (01.01.1989) in Frage stand, ungeachtet einer abschnittsweisen Krg-Bewilligung entschieden hat, dass auf die weitere Dauer des wiederaufgelebten Krg-Anspruchs das alte Recht Anwendung finde (…juris Rn. 16).

  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R

    Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33; SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

    Ebenso hatte in der Entscheidung vom 02.11.2007 die Krankenkasse aus Rechtsgründen von Anfang an die Zahlung von Krg abgelehnt - das BSG bejahte wohl grundsätzlich einen Krg-Anspruch, hielt aber bei der Prüfung dessen Dauer bei einer Lücke in den AU-Feststellungen den Verlust der Mitgliedschaft mit Krg-Anspruch für möglich (BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 Rn. 21).

  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Weshalb das BSG in dem Urteil vom 22.03.2005 hiervon abgerückt und - wie der Verweis auf BSGE 90, 72, 83, wo es um die erstmalige Entstehung des Krg-Anspruchs gegangen war, zeigt - jetzt annimmt, dass mit jedem Bewilligungszeitraum ein neuer Anspruch auf Krg entstehen muss, wird in der Entscheidung nicht näher begründet.

    Selbst wenn man entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, der nur auf das Bestehen von AU abstellt (…daher einen Krg-Anspruch unabhängig von einer ärztlichen AU-Feststellung bejahend Just in Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 47b Rn. 5;… Joussen in Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl., § 47b Rn. 2;… Berchtold, Krankengeld, 2004, Rn. 888;… Meyerhoff in jurisPK-SGB V, 2. Aufl., § 47b Rn. 35;… Tischler in BeckOK-Sozialrecht, § 47b SGB V, Rn. 5;… Krauskopf/Vay, Soz. Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 47b SGB V Rn. 7), mit dem BSG annimmt, "mit Rücksicht auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V" komme es auch bei § 47b Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht auf den wirklichen Beginn der AU, sondern deren ärztliche Feststellung an (BSGE 90, 72, 82;… ebenso KassKomm/Brandts, § 47b SGB V, Rn. 13), entsteht der Krg-Anspruch bereits mit dem ersten Tag der AU-Feststellung.

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

    Denn damit würde bereits für diesen Tag der (weitere) Anspruch auf Krg entstehen und somit eine nahtlose Reihe von Krg-Ansprüchen vorliegen, die zur Aufrechterhaltung der mit Krg-Anspruch verbundenen Mitgliedschaft in der KVdA ausreichen würde (…so jetzt ausdrücklich BSGE 111, 9 Rn. 18 für die Beschäftigtenversicherung; soweit das BSG in einem Urteil vom 26.07.2007 (B 1 KR 2/07 R) gemeint hat, die Versicherung in der KVdA sei bei einem bis zum 14.08.

  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
    Das BSG verlangt "bei zeitlich befristeter AU-Feststellung und dementsprechender Krg-Gewährung", dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs, vor allem ein Mitgliedschaftsverhältnis mit Anspruch auf Krg, für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden müssen, wobei § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V uneingeschränkt auch dann Anwendung finden soll, wenn es um die Folge-AU wegen derselben Krankheit geht (vgl. BSGE 94, 247; 95, 219;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 12;… SozR 4-2500 § 46 Nr. 12; Urteil vom 26.07.2007 - B 1 KR 2/07 R = USK 2007-33;… SozR 4-2500 § 44 Nr. 14;… SozR 4-2500 § 192 Nr. 4; BSGE 111, 9; 111, 18; Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R).

    Das BSG hat erstmals im Urteil vom 22.03.2005 (BSGE 94, 247) angenommen, dass bei abschnittsweiser Gewährung von Krg das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden weiteren Bewilligungsabschnitte zu prüfen sei.

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 384/10

    Krankenversicherung - Krankengeld - Auszahlung auf der Grundlage sog …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …

  • BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

    Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 7/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - …

  • BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - L 9 KR 563/07

    Krankengeld - Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung - Anspruchshöchstdauer - …

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …

  • BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93

    Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93

    Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …

  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R

    Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …

  • SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12

    Krankenversicherung - Krankengeld - keine Begrenzung des Anspruchs durch Prognose …

  • LSG Hessen, 24.10.2013 - L 8 KR 114/12

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rückübertragung einer auf den …

  • BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R

    Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10

    Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

  • LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 1 KR 25/11
  • LSG Bayern, 17.06.2011 - L 4 KR 76/11

    Krankengeld - Bayerisches Landessozialgericht schließt sich der Auffassung des …

  • SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11

    Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige …

  • SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77/12

    Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2013 - L 5 KR 462/12
  • BSG, 18.03.1966 - 3 RK 58/62

    Arbeitsunfähigkeit und Beginn des Krankengeldes

     
  • SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15

    Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …

    Sofern der feststellende Arzt gleichwohl eine solche Prognose auf den hierfür üblicherweise verwendeten Vordrucken trifft, kann sich hieraus nicht ein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -).

    Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der (materielle) Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

    In diesen Entscheidungen hatte er sich mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, welcher dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war (u.a. Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 - und - L 16 KR 160/13 -).

    Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 (- L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V nicht getragen.

  • SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) …

    Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) und des 5. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (…Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 - Rn. 15;… Urteil vom 21.04.2016 - L 5 KR 217/15 - Rn. 13;… Urteil vom 04.02.2016 - L 5 KR 65/15 - Rn. 21; so auch die nicht veröffentlichten Urteile und Beschlüsse vom 09.01.2014 - L 5 KR 108/13 -, vom 20.03.2014 - L 5 KR 214/13 -, vom 30.04.2014 - L 5 KR 201/13 -, vom 02.10.2014 - L 5 KR 30/14 -, vom 06.11.2014 - L 5 KR 83/14 -, vom 20.11.2014 - L 5 KR 149/13 -, vom 04.12.2014 - L 5 KR 105/14 -, vom 18.06.2015 - L 5 KR 230/14 -, vom 02.07.2015 - L 5 KR 165/14 -, vom 05.11.2015 - L 5 KR 74/15 und L 5 KR 98/15 -, vom 19.11.2015 - L 5 KR 221/14 -, vom 18.02.2016 - L 5 KR 180/15 -, vom 17.03.2016 - L 5 KR 167/15 -, vom 02.06.2016 - L 5 KR 207/15 -, vom 07.07.2016 - L 5 KR 179/15 -, vom 09.09.2014 - L 5 KR 158/14 B ER -, vom 01.10.2014 - L 5 KR 192/14 B ER -, vom 02.05.2016 - L 5 KR 64/16 B ER -, vom 07.05.2015 - L 5 KR 50/15 B ER - und vom 06.07.2016 - L 5 KR 144/16 B ER) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. …und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 61 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 - Rn. 56 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 - Rn. 88 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).
  • SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13

    Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …

    Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -).

    Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der (materielle) Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

    In diesen Entscheidungen hatte er sich mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, welcher dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war (u.a. Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 - und - L 16 KR 160/13 -).

    Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 (- L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V nicht getragen.

  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …

    Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

    Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -).

  • SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13

    Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …

    Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - …und Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, S. 561 ff.).

    In diesen Entscheidungen hatte er sich mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, welcher dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war (u.a. Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 429/13 - und - L 16 KR 160/13 -).

    Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 (- L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 -), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krankengeldanspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V nicht getragen.

  • SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …

    Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

    Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer…, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -).

  • SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …

    Der Beginn einer über einen längeren Zeitraum bestehenden Arbeitsunfähigkeit ändert sich nicht dadurch, dass ein "Krankengeldbewilligungsabschnitt" endet, unabhängig davon, dass die Dogmatik der "abschnittsweisen Krankengeldbewilligung" allein einer verfehlten Rechtsprechungsübung des BSG entspringt und keinen rationalen Bezug zu den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat (vgl. hierzu eingehend SG Mainz…, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 98 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -, Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 39 ff. …und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -, Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -, Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 -, Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 -, Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 -, Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -, Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 33 ff.;… SG Speyer, Urteile vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 ff., …und vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 -, Rn. 59 ff. sowie S 19 KR 160/15 -, Rn. 78 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 11.07.2016 - S 19 KR 599/14 -, Rn. 60 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 25.07.2016 - S 3 KR 428/15 -, Rn. 81 ff.; SG Speyer, Urteil vom 13.10.2017 - S 13 KR 85/16 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter) …

  • SG Düsseldorf, 28.01.2016 - S 8 KR 288/14

    Notwendigkeit einer durchgehenden Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für den …

  • SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung für eine bestimmte oder auch …

  • BSG, 17.12.2014 - B 1 KR 10/14 BH

    Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage; Mitgliedschaft in der …

  • SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12

    Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 11 KR 913/16

    Krankengeld; Unzutreffende rechtliche Ratschläge; Schadensersatzansprüche

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 5595/11
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2019 - L 5 AS 34/17
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