Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 R 49/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszuschlägen (SZ) im Zusammenhang mit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung; Art. 9 Abs. 3 GG als Rechtsgrundlage für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung; § 276 BGB als Verschuldensmaßstab für § 24 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Kein Schutz für Kleinbetriebe vor Phantomlohn

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 146/15  

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegales Beschäftigungsverhältnis -

    Diese Bösgläubigkeit muss sich der Antragsteller zurechnen lassen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. September 2010 - L 3 R 324/08; vgl. auch Urteil des Senats vom 11. Juni 2015 - L 5 KR 66/13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2009 - L 16 R 49/08).
  • SG Augsburg, 18.03.2016 - S 2 R 834/15  

    Mindestlohn in der Abfallwirtschaft nicht beachtet - Nachforderung der

    Der Begriff unverschuldet erfasst nicht nur vorsätzliches Handeln, sondern auch fahrlässiges Verhalten (BSG vom 17.04.2008, B 13 R 123/07 R, LSG Nordrhein-Westfalen 12.03.2009, L 16 R 49/08).

    Außerdem ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den Begriff "unverschuldet" auf vorsätzliches Handeln beschränken wollte (LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009, L 16 R 49/08).

    Wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - BAG - (BAG, 16.08.1983, 3 AZR 206/82) ergibt, können selbst Arbeitgeber von kleineren Betrieben, die keinem Arbeitgeberverband angehören, in der Regel nicht geltend machen, sie hätten einschlägige Bestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrages nicht gekannt (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009, L 16 R 49/08).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 12 AS 991/17  

    SGB-II -Leistungen; Zahlung von fälligen Versicherungsbeiträgen zur Kranken- und

    Im Bereich der Sozialhilfe ist durch die Rechtsprechung des BSG geklärt, dass Säumniszuschläge und Mahngebühren für Beiträge zu den übernahmefähigen Kosten der Sozialhilfe gehören, wenn dem Bedürftigen die Leistungen vom Sozialhilfeträger rechtswidrig nicht gewährt wurden (vgl. BSG Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 3/11 R; LSG NRW Urteil vom 12.03.2009, L 16 R 49/08).
  • SG Detmold, 15.07.2010 - S 7 R 57/09  

    Rentenversicherung

    Insbesondere hinsichtlich der vor allem umstrittenen Erhebung von Säumniszuschlägen verweist sie auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2009 mit dem AZ: L 16 R 49/08.
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