Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 R 5/08   

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https://dejure.org/2009,11147
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 R 5/08 (https://dejure.org/2009,11147)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.2009 - L 16 R 5/08 (https://dejure.org/2009,11147)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 (https://dejure.org/2009,11147)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Selbständigkeit - unternehmerisches Risiko

  • rabüro.de

    Zur Selbständigkeit eines LKW-Fahrers ohne eigenen LKW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit eines selbstständigen Transportfahrers eines Transportunternehmens; Freie Einteilung der Arbeitszeit als Indiz für eine selbstständige Tätigkeit mit unternehmerischem Risiko

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

    Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

    Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2015 - L 4 R 5120/13 -, n.v., LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 -, in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14

    Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für

    Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird und zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 5120/13 -, n.v., LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2009 - L 16 R 5/08 -, in juris).
  • LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

    Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung;

    Die von ihnen gefahrenen Lkw standen nicht in ihrem, sondern im Eigentum der Drittfirmen (zu diesem Gesichtspunkt als Unterscheidungskriterium bei Berufskraftfahrern: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juli 2013 - L 11 KR 1083/12 - juris Rn. 35; Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 5 R 23/12 - juris Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 - juris Rn. 37; Sächsisches LSG, Urteil vom 28 Mai 2015 - L 1 KR 178/11).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

    Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen

    Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in

    Zum echten Unternehmerrisiko wird das Wagnis, kein Entgelt zu erzielen deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (Urteile des erkennenden Senats vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 - und 19. Oktober 2012 - L 4 R 761/11 -, beide in juris; Landessozialgericht N., Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 -, in juris).
  • LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 5 R 425/12

    Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug;

    Ein echtes Unternehmerrisiko liegt daher erst vor, wenn bei Auftragsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern auch zusätzlich Kosten für betriebliche Investitionen brach liegen (zutreffend: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 - JURIS-Dokument, RdNr. 38).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

    Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige

    Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird und zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, in juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 - in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem

    Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (Senatsurteil vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 - und 27. März 2015 - L 4 R 5120/13 - a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 - juris, Rn. 38).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - L 16 KR 164/09

    Krankenversicherung

    Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (vgl. LSG NRW, Urt. vom 11.11.2005, Az.: L 13 R 112/05; Senatsurteil vom 10.12.2009, Az.: L 16 R 5/08, www.juris.de).

    Dem ist schon entgegen zu halten, dass selbst ein stark am Umsatz orientiertes Entgelt die Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht ausschließt, sondern erst dann zum echten Unternehmerrisiko wird, wenn trotz fehlender Einnahmen Betriebsausgaben zu tragen sind (vgl. z.B. Finanzgericht München, Urt. vom 14.12.2007, Az.: 8 K 849/05 - unter Hinweis auf LSG NRW, Urt. vom 11.11.2005, Az.: L 13 R 112/05, Senatsurteile vom 02.02.2006, Az.: L 16 KR 253/04, und 10.12.2009, Az.: L 16 R 5/08, sowie vom 21.01.2010, Az.: L 16 KR 176/08, jeweils www.juris.de), was hier nicht der Fall war.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

    Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren

    Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses Risiko deshalb regelmäßig erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen oder Entgelt aus Arbeit erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen und/oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (Senatsurteil vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 - und 27. März 2015 - L 4 R 5120/13 - a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08 - juris, Rn. 38).
  • LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12

    Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
  • LSG Hessen, 08.11.2016 - L 1 KR 386/16

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Aussetzung der Vollziehung eines

  • LSG Sachsen, 22.04.2016 - 1 KR 228/11

    Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung;

  • SG Oldenburg, 21.02.2018 - S 81 BA 28/18

    Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 16 KR 27/10

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - L 16 KR 313/10

    Krankenversicherung

  • SG Oldenburg, 20.09.2016 - S 81 R 471/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer für eine

  • SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12

    Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch

  • SG Oldenburg, 27.07.2016 - S 51 R 49/14

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Maurer - mündliche Auftragserteilung

  • SG Düsseldorf, 09.12.2014 - S 5 R 391/14
  • SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12

    Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch

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