Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 27.04.2018

Rechtsprechung
   LSG Bayern, 03.05.2018 - L 16 R 5144/16   

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https://dejure.org/2018,27633
LSG Bayern, 03.05.2018 - L 16 R 5144/16 (https://dejure.org/2018,27633)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03.05.2018 - L 16 R 5144/16 (https://dejure.org/2018,27633)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - L 16 R 5144/16 (https://dejure.org/2018,27633)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    SGB IV § 7 Abs. 1; SGB IV § 7a Abs. 1 Satz 1
    Weisungsrecht des Auftraggebers

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7 Abs. 1 ; SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1
    Beschäftigung; Gesamtbild; Statusfeststellung; Weisungsrecht; Kurierfahrer; Beförderungsvertrag; Unternehmerrisiko; fehlende Eingliederung; Leistungserbringung; vertragliche Festlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen

    Auch Transportfahrer können jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, welche die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (vgl. zu diesem Maßstab im Anschluss an BAGE 87, 129, 137; 90, 36, 48; 98, 146, 149, auch BSG, Urteile vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R, juris Rn. 30 ff., und vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 16; siehe zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Transportfahrern ferner LSG Bayern, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16, juris Rn. 30 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 8 R 862/15, juris Rn. 98 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14, juris Rn. 104 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2018 - L 1 KR 490/15, juris Rn. 22 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16, juris Rn. 58 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 3 Ta 6/15, juris Rn. 13 ff.).

    Darin liegt vielmehr eine bei vielen "freien" Auftragsverhältnissen anzutreffende Abrede über den zeitlichen Rahmen (vgl. BSG, Urteil vom 27. November 1980 - 8a RU 26/80, juris Rn. 95; BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO, S. 880 mwN), bei der, soweit sie bereits vertraglich konkretisiert ist, für ein Weisungsrecht des Auftraggebers kein Raum bleibt (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16, juris Rn. 32 ff. mwN).

  • SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
    2. a. In der neueren Rechtsprechung der Landessozialgerichte lassen sich Entscheidungen finden, die einen Auslieferungsfahrer mit eigenen Fahrzeugen trotz geringem gestalterischem Spielraum und Einbindung in gewisse Zeitfenster (bei Zeitungs- und Brötchenauslieferung) als selbständig angesehen (Bayrisches LSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16 -, juris; LSG Hamburg, Urteil vom 13. Juli 2016 - L 2 R 91/15 -, juris).

    Ein Weisungsrecht ausschließende "Rahmenvorgaben" könnten auch dann Bedeutung haben, wenn die Rahmenvorgaben nicht auf konkreten vertraglichen Regelungen beruhen, sondern einer übernommenen Dienstleistung immanent sind bzw. aus der Natur der Sache folgen wie die Zustellung der Tageszeitungen bereits frühmorgens (Bayerisches LSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16 -, juris 33f unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 04.04.1979, 12 RK 37/77 Juris Rn. 15; Urteil vom 27.11.1980, Az: 8a RU 74/79, Juris Leitsatz; LSG- Baden-Württemberg vom 29.09.2015, L 11 R 3559/14, Juris Rn. 30, und vom 23.02.2016, L 11 R 2091/13, Juris Rn. 23).mwN); dagegen wäre die Befugnis, andere oder zusätzliche Aufgaben als die vertraglich vereinbarten zuzuweisen, Ausdruck eines solchen Weisungsrechtes (vgl. auch Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 -, juris 88).

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   LSG Bayern, 27.04.2018 - L 16 R 5144/16   

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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • BAYERN | RECHT

    SGB IV § 7 Abs. 1, § 7a; SGB VI § 2 Satz 1 Nr. 9
    Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status

  • Wolters Kluwer

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kurierfahrers; Im Voraus festgelegte Zeiten und Fahrtrouten; Vorliegen eines unternehmerischen Risikos

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1
    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kurierfahrers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

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