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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16   

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https://dejure.org/2020,30607
LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16 (https://dejure.org/2020,30607)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.08.2020 - L 16 R 974/16 (https://dejure.org/2020,30607)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. August 2020 - L 16 R 974/16 (https://dejure.org/2020,30607)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 18 Abs 6 S 1 Alt 2 SGB 9, § 14 Abs 1 SGB 9, § 33 SGB 5
    Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung - Sebstbeschaffung - richtige Klageart - vorläufige Bewilligung nach einstweiliger Anordnung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät mit Anschaffungskosten oberhalb des Festbetrags - Zuständigkeit des erstangegangenen Versicherungsträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hörgeräteversorgung oberhalb des Festbetrags

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19

    Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung -

    Denn § 14 SGB IX a.F., die dem Versicherten ein freies Wahlrecht hinsichtlich des in Anspruch genommenen Rehabilitationsträgers einräumt, muss seiner Intention nach auch in solchen Fällen gelten, in denen eine Leistung (hier: Hörhilfen) beantragt wird, die zwar nach dem Recht des erstangegangenen Trägers eine solche der medizinischen Rehabilitation, nach dem der ("eigentlich" mit- oder allein-) zuständigen Krankenkasse jedoch keine Leistung zur Teilhabe im Sinne der §§ 4, 5 SGB IX darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 2008, B 13 R 33/07 R, Rn. 30; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014, B 5 R 8/14 R, Rn. 30; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020, L 16 R 974/16 , jeweils juris).

    Die Krankenkassen können gegen Messergebnisse eines Hörgeräteakustikers, die die Überlegenheit eines zuzahlungsfreien Geräts belegen, nicht generell Messungenauigkeiten einwenden, die eine Abweichung von 5 % zugunsten des teuren Geräts erklären könnten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. August 2020, L 16 R 974/16 , Rn. 33 ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2019, L 9 KR 44/17 , Rn. 36 ; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2020, L 9 KR 90/18 , jeweils juris).

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