Rechtsprechung
   LSG Bayern, 03.01.2018 - L 17 U 298/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,1606
LSG Bayern, 03.01.2018 - L 17 U 298/17 (https://dejure.org/2018,1606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03.01.2018 - L 17 U 298/17 (https://dejure.org/2018,1606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 03. Januar 2018 - L 17 U 298/17 (https://dejure.org/2018,1606)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    SGG § 64, § 65a, § 67, § 73 Abs. 6 S. 6, § 151 Abs. 1; ZPO § 85 Abs. 2
    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Berufskrankheit; Versäumung der Berufungsfrist; Übermittlung elektronischer Dokumente; Wirksame Ausgangskontrolle

  • Anwaltsblatt

    § 65a SGG, § 67 SGG, § 151 SGG
    Keine Wiedereinsetzung: "Anfangsschwierigkeiten mit beA" zählen nicht

  • Anwaltsblatt

    § 65a SGG, § 67 SGG, § 151 SGG
    Keine Wiedereinsetzung: "Anfangsschwierigkeiten mit beA" zählen nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagener Übermittlung der Berufungsschrift über beA?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagener Übermittlung der Berufungsschrift über beA? (IBR 2018, 428)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagener Übermittlung der Berufungsschrift über beA? (IMR 2018, 309)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1453
  • MMR 2018, 628
  • AnwBl 2018, 421
  • AnwBl Online 2018, 655
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    (c) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (Bayerisches LSG 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17 - Rn. 16; vgl. zum elektronischen Rechtsverkehr OVG Rheinland-Pfalz 27. August 2007 - 2 A 10492/07 - Rn. 24) .

    Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten das für die Berufungseinlegung per beA zuständige Personal jedoch dahingehend belehren müssen, dass bei Übermittlung von Daten per beA stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, und er hätte diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen müssen (vgl. Bayerisches LSG 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17 - Rn. 14) .

  • LAG Hamm, 02.04.2019 - 16 Sa 28/19

    Elektronischer Rechtsverkehr; Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in

    Für den erfolgreichen Abschluss des auf elektronischem Wege erfolgenden Schriftverkehrs sind dementsprechend Erhalt und ordnungsgemäße Kontrolle der Eingangsbestätigung unabdingbar (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03. Januar 2018 - L 17 U 298/17 -, Rn. 12, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2019 - 8 Sa 279/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Gerade im Fall von Anfangsschwierigkeiten bei der Nutzung des beA, muss der Prozessbevollmächtigte eine erhöhte Sorgfalt an den Tag legen, wie z.B. durch besondere Hinweise an seine Beschäftigten auf gewissenhafte Kontrolle des Zugangs von Eingangsbestätigungen bei der Nutzung des beA, um trotzdem die fristgerechte Einlegung von Schriftsätzen zu gewährleisten (so auch Bayerisches Landessozialgericht 03. Januar 2018 - L 17 U 298/17 - Rn. 16, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19

    Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das beA

    Ihr Ausbleiben muss den Rechtsanwalt zur Überprüfung und ggf. zur erneuten Übermittlung veranlassen (vgl. BAG, Beschl. v. 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 -, juris, RdNr. 20, BayLSG, Beschl. v. 03.01.2018 - L 17 U 298/17 -, juris, RdNr. 12; HessVGH, Beschl. v. 26.09.2017 - 5 A 1193/17 -, juris, RdNr. 22; OVG RP, Urt. v. 27.08.2007 - 2 A 10492/07 -, juris, RdNr. 24).
  • LSG Bayern, 12.03.2018 - L 17 U 309/17

    Wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG

    Die dagegen eingelegte Berufung verwarf der Senat mit Beschluss vom 03.01.2018, L 17 U 298/17, als unzulässig.
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