Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unfallversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher Unfallversicherung; Begriff der Wohlfahrtspflege; Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung der Tätigkeit; Einschluss der freiberuflich Tätigen in Versicherungspflicht; Zweck der Betreuung als Ablösung der Vormundschaft; Besondere Bedeutung der persönlichen Betreuung; Verjährung von Beitragsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 86



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Sachsen, 16.12.2010 - L 2 U 67/09  
    Soweit das Erstgericht darauf hinweise, dass die hier verwandte Definition des Be-griffs der Wohlfahrtspflege aus einer Entscheidung des BSG aus dem Jahre 1957 stamme und insoweit zu eng sei, so werde auf die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2003 - L 17 U 54/02 - verwiesen.

    a) Das BSG definiert zwar den Begriff der Wohlfahrtspflege im Berufskrankheitenrecht als "eine planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte vorbeugende oder abhelfende unmittelbare Betreuung von gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdeten Menschen" (BSG, Urteil vom 25.10.1957 - 2 RU 122/54 -, BSGE 6, 74, 77; BSG, Urteil vom 26.09.1961 - 2 RU 31/60 -, BSGE 15, 116, 117; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2003 - L 17 U 54/02 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.06.2007 - L 9 U 315/04 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 20).

    Bei ihr steht - wie bei der Berufsbetreuung, die zur Wohlfahrtspfege zählt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2003, a.a.O., Rdnr. 21) - das Wohl der aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit zu Betreuenden im Vordergrund.

  • VG Karlsruhe, 18.04.2008 - 4 K 268/06  

    Gebührenfreiheit für Verbände der freien Wohlfahrtspflege

    Der Begriff der Wohlfahrtspflege wird im Allgemeinen definiert als die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für gefährdete oder notleidende Menschen (vgl. die steuerrechtliche Legaldefinition in § 66 Abs. 2 AO; BSG, Urt. v. 26.6.1985, SozR 2200, § 539 Nr. 11; BFH, Urt. v. 11.05.1988, BFHE 154, 161; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.05.2003 - L 17 U 54/02 -, zitiert in Juris).

    Dass Altenheime grundsätzlich unter den Begriff der Wohlfahrtspflege fallen, wird im Allgemeinen angenommen (vgl. FG Saarland, Beschl. v. 04.08.2003 - 1 V 145/03 - zitiert in Juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.05.2003 - L 17 U 54/02 -, zitiert in Juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 9 U 315/04  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Versicherungspflicht

    Berufsbetreuer gehören zu den nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII pflichtversicherten Selbständigen in der Wohlfahrtspflege (Anschluss an LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002, L 3 U 20/01 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003, L 17 U 54/02).

    Die vom Berufungskläger ausgeübte Tätigkeit rechnet auch zur Wohlfahrtspflege im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII. Das erkennende Gericht teilt insoweit die Auffassung des LSG Berlin (Urteil vom 12. September 2002, L 3 U 20/01) und des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21. Mai 2003, L 17 U 54/02), der sich auch der 6. Senat des erkennenden Gerichts angeschlossen hat (Beschluss vom 13. Januar 2005, L 6 U 216/03; zustimmend auch Kruschinsky in Brackmann, Handbuch des Sozialversicherungsrechts - Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 Rdnr. 540 a).

  • LSG Hessen, 18.12.2012 - L 3 U 215/11  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Unternehmerpflichtversicherung

    Die Klägerin habe sich nicht mit der hierzu ergangenen bereits zitierten Rechtsprechung der Landessozialgerichte auseinandergesetzt, wie z.B. mit dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2003 (Az.: L 17 U 54/02).

    Nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. Juni 2007 - L 9 U 315/04; LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002 - L 3 U 20/01; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 17 U 54/02; LSG Sachsen, Urteil vom 14. Juni 2012 - L 2 U 55/11 -) erfüllen Berufsbetreuer - wie die Klägerin - die Voraussetzungen einer in der Wohlfahrtspflege selbstständig tätigen Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung, die den Beteiligten bekannt ist und sieht hier keine Gründe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

  • LSG Bayern, 07.06.2005 - L 17 U 44/02  

    Erlass eines Berichtigungsbescheids über Beitragsnachforderungen wegen der

    Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 25.06.2003, Az: L 17 U 203/02, NZA 2004, 86 [Kurzwiedergabe], iuris Nr KSREO 37261222), spricht mehr für als gegen die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses der AZ zum Kläger.
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