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   LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07   

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https://dejure.org/2009,7902
LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07 (https://dejure.org/2009,7902)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07 (https://dejure.org/2009,7902)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - L 18 AS 2221/07 (https://dejure.org/2009,7902)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausstattung einer Wohnung mit einem Fernsehgerät; Entfallen des Ausstattungsbedarfs aufgrund fehlender Geltendmachung über längere Zeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät -

    Ausgehend von diesen Voraussetzungen besteht kein Anspruch auf ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Aus den entgegenstehenden Aussagen in Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl neben dem hier angefochtenen Urteil: LSG Berlin-Brandenburg vom 7.10.2009 - L 18 AS 2221/07 - RdNr 19; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 9.12.2009 - L 9 SO 5/09; SG Frankfurt am Main vom 28.5.2009 - S 17 AS 388/06 - und - S 17 AS 87/08 -) und der Literatur (Bender in Gagel, SGB II, SGB III, § 23 RdNr 64; O. Loose in GK-SGB II, § 23 RdNr 38.1; Mrozynski , Grundsicherung und Sozialhilfe, Loseblatt, II.8.81; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 23 RdNr 352; Münder in Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 3. Aufl 2009, § 23 RdNr 30; Wieland in Estelmann, SGB II, § 23 RdNr 32) folgt nichts anderes.
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 5/09

    Sozialhilfe - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät

    Auch unter Geltung des SGB XII ist ein Fernsehgerät zu den für eine an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Haushaltsführung erforderlichen Ausstattungsgegenständen schon deswegen zu zählen, weil Fernsehen zum täglichen Leben gehört (so Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7/95 - a.a.O.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2009 - L 18 AS 2221/07 -, recherchiert bei juris, Rdn. 19).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 267/09

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät -

    Absatz 1 enthält eine abschließende Aufzählung der entsprechenden Bedarfe." Aus der Bezugnahme auf § 21 Abs. 1a BSHG, der nach seinem Wortlaut in der Nr. 6 die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert regelte, wird von der Rechtsprechung abgeleitet, dass damit auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Gewährung von Leistungen für Haushaltsgegenstände, Wohnungsausstattung (grundlegend: BVerwG v. 18.12.1997, BVerwGE 106, 99) heranzuziehen ist (vgl. so z.B.: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07, 10.2009, L 18 AS 2221/07 Rz. 19, zitiert nach JURIS).
  • SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11

    Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit- erstangegangener

    Die Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 setzt - jedenfalls soweit es um die Verurteilung zu einer Leistung geht - ein Vorverfahren nicht voraus (vgl. BSG, Urt. v. 30.06.2009, B 2 U 19/08 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07, zitiert nach Juris).
  • SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11

    Krankenversicherung - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers an die

    Die Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 setzt - jedenfalls soweit es um die Verurteilung zu einer Leistung geht - ein Vorverfahren nicht voraus (vgl. BSG, Urt. v. 30.06.2009, B 2 U 19/08 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07, zitiert nach Juris).
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