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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 18 AS 2695/16   

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https://dejure.org/2017,29386
LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 18 AS 2695/16 (https://dejure.org/2017,29386)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.07.2017 - L 18 AS 2695/16 (https://dejure.org/2017,29386)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - L 18 AS 2695/16 (https://dejure.org/2017,29386)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 12a SGB 2, § 5 Abs 3 SGB 2
    Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung - Unbilligkeitsverordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters; Inanspruchnahme von Sozialleistungen anderer Träger zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente; Hilfebedürftigkeit; Vorrangige Leistungen; Inkaufnahme von Rentenabschlägen

  • rechtsportal.de

    SGB II § 12a ; SGB II § 5 Abs. 3 S. 1; SGB VI § 77
    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 385/16
    Der vorliegende Bescheid des Beklagten erschöpft seine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen jedoch allein in der Aufforderung, einen Rentenantrag zu stellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.7.2017 - L 18 AS 2695/16; ebenso gegen eine Anwendung des § 6 UnbilligkeitsV bei vor dem 1.1.2017 abgeschlossenen Vorverfahren gegen die Aufforderung: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.4.2017 - L 5 AS 340/16 B ER; BayLSG, Beschluss vom 21.11.2016 - L 11 AS 721/16 B ER).
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