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   LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - L 18 AS 513/12 B PKH   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Berlin, 11.02.2013 - S 96 AS 11664/12  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende

    Ist auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 der Einstieg in eine erneute Sachprüfung von der zuständigen Behörde zu Recht abgelehnt worden, weil weder die zu überprüfende Bescheide im Einzelnen benannt worden noch Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit getroffener Entscheidungen aufgezeigt worden sind, so besteht auch bei Nachholung dieser Mitwirkungshandlungen im Klageverfahren keine Aussicht auf Erfolg einer Klage auf Gewährung höherer Leistungen unter Aufhebung der die Überprüfung ablehnenden Entscheidungen sowie unter Verpflichtung zur Abänderung der entsprechenden ursprünglichen Bewilligungen (abweichend zu: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2012 - L 18 AS 513/12 B PKH-).

    Anders sieht dies zwar offenbar das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 8. März 2012, Az: L 18 AS 513/12 B PKH.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 19 AS 2700/12  

    Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 SGB X - Bestimmtheit eines

    Zur Begründung der Berufung beruft sich die Klägerin auf Beschlüsse des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2050/11 B PKH - und vom 08. März 2012 - L 18 AS 513/12 B PKH -: Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) im Rahmen eines Nichtzulassungsverfahrens angedeutet, dass den Betroffenen bei einem pauschalen Überprüfungsantrag Mitwirkungspflichten träfen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - L 18 AS 1341/12  

    Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - Mitwirkungs- und Beibringspflicht des

    Seine Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 8. März 2012 (- L 18 AS 513/12 B PKH -) geht fehl, weil der durch den hiesigen Bevollmächtigten ebenfalls vertretene Kläger des dortigen Verfahrens gerade klargestellt hatte, gegen welche konkreten Bescheide er sich wendet und inwieweit er deren Überprüfung erstrebt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - L 34 AS 1030/12  

    Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - Mitwirkungs- und Beibringungspflicht

    Ihre Bezugnahme in der Beschwerdeschrift auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 08. März 2012 (- L 18 AS 513/12 B PKH - in juris) geht fehl, weil der durch den hiesigen Bevollmächtigten ebenfalls vertretene Kläger des dortigen Verfahrens gerade klargestellt hatte, gegen welche konkreten Bescheide er sich wendet und inwieweit er deren Überprüfung erstrebt.
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