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   LSG Bayern, 26.11.2015 - L 18 AS 669/15   

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https://dejure.org/2015,44218
LSG Bayern, 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 (https://dejure.org/2015,44218)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 (https://dejure.org/2015,44218)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. November 2015 - L 18 AS 669/15 (https://dejure.org/2015,44218)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 839/16

    Streit um Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen

    Es gab für eine Verbindung außer der Anregung durch den Kläger keinerlei sachlichen Grund (vgl. dazu bereits Beschluss des Senates vom 12.09.2016 - L 11 AS 427/16 B ER - im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sowie Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - mit weiteren Nachweisen).

    Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BSG Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 -, Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - jeweils juris); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z.B. BSG Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht (keine Zusammenrechnung bei trennbaren Streitgegenständen im Rahmen einer objektiven Klagehäufung hingegen: BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris; vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N.).

    Auch das BSG (Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris) setzt bei einer Zusammenrechnung verschiedener prozessualer Ansprüche nach Prozessverbindung durch das SG voraus, dass die Vorinstanz nach zulässiger Prozessverbindung entschieden hat (vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N., im Ergebnis ebenso: BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
    Bei teilbaren Streitgegenständen - wie im vorliegenden Fall - ist jedoch der Gegenstandswert eines selbständigen Anspruchs, der nicht auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtet ist, nicht zu berücksichtigen (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.04.2013 - L 5 AS 434/13 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2015 - L 8 U 633/15 - und Beschluss vom 03.12.2010 - L 13 AS 2698/09 NZB; LSG Berlin-Brandenburg 22.09.2010 - L 10 AS 886/10; Leitherer, a.a.O., § 144 Rn. 16; Knittel in Hennig, SGG, § 144 Rn. 23; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.1995 - 10 A 3549/93 -, NVwZ-RR 1996, 548 zu § 131 VwGO).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 558/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Diese "nachträgliche Beschränkung" des Streitgegenstandes im Zuge der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung wirkt sich auf den nach § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG relevanten Wert des Beschwerdegegenstandes indes nicht mehr aus; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands ist die Einlegung der Berufung, § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO; vgl. BSG, Beschluss vom 13. Juni 2013, B 13 R 437/12 B, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2015, L 18 AS 669/15).
  • LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15

    Erfolglose Berufung - Keine Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen, wenn

    Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verbindung der Ausgangsverfahren unsachgemäß war (vgl. Beschluss des Senates vom 30.09.2015 - L 11 AS 587/14), denn der Senat konnte sich vorliegend nicht davon überzeugen, dass das SG unter bewusster Missachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 SGG, mithin willkürlich, die Verfahren miteinander verbunden hat (idS vgl. BayLSG, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris).
  • LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

    Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung

    Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verbindung der Ausgangsverfahren unsachgemäß war (vgl. Beschluss des Senates vom 30.09.2015 - L 11 AS 587/14), denn der Senat konnte sich vorliegend nicht davon überzeugen, dass das SG unter bewusster Missachtung der rechtlichen Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 SGG, mithin willkürlich, die Verfahren miteinander verbunden hat (idS vgl. BayLSG, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris).
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