Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de

  Zur Auslegung einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG als Dauerverwaltungsakt.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dauerverwaltungsaktseigenschaft einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG ; Geltung der Widerspruchsfrist von einem Monat seit Bekanntgabe

• rechtsportal.de

  Dauerverwaltungsaktseigenschaft einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG ; Geltung der Widerspruchsfrist von einem Monat seit Bekanntgabe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14

  Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 10. Aufl. 2012, Rn. 7, 7a zu § 73a) bzw. wenn die Erfolgsaussicht nicht nur eine entfernte ist (vgl. z.B. BVerfG vom 13.07.2005, 1 BvR 175/05; BVerfGE 81, 347 ff.; st.Rspr.).

  Denn der Zweck der PKH, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfGE 81, 347, 356 ff. = NJW 1991, 413 f.; BVerfG, FamRZ 1993, 664 f.).

• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14

  Deshalb dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 07.04.2000, 1 BvR 81/00, NJW 2000, 1936).
• BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91

  Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14

  Denn der Zweck der PKH, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfGE 81, 347, 356 ff. = NJW 1991, 413 f.; BVerfG, FamRZ 1993, 664 f.).

 
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

  Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14

  Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 10. Aufl. 2012, Rn. 7, 7a zu § 73a) bzw. wenn die Erfolgsaussicht nicht nur eine entfernte ist (vgl. z.B. BVerfG vom 13.07.2005, 1 BvR 175/05; BVerfGE 81, 347 ff.; st.Rspr.).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14

  Mit formularmäßigem Schreiben vom 17.12.2012 legte der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Widerspruch gegen die Leistungsgewährung für alle Zeiträume ab 01.11.2011 ein.
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14

  Der vorliegende Sachverhalt ist somit nicht mit dem vergleichbar, der der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 17.06.2008, B 8/9b AY 1/07 R) zu Grunde lag.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15

  Vorläufige Leistungen nach § 3 AsylbLG; Bedarfsstufen 1 und 3; Im Haushalt der …

  Sie erfolgten vielmehr auf der Grundlage des Bescheides vom 6. März 2015, der ausweislich seines Verfügungssatzes (... erhalten Sie ... Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes nach § 3 ab dem 03.03.2015) nicht nur den Bezug von Leistungen für den Monat März 2015 regelte, sondern ohne zeitliche Beschränkung auch darüber hinaus (…zur Beurteilung der Reichweite von Bewilligungsbescheiden s. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2008 - a.a.O. - sowie Beschluss des Bayerischen LSG vom 16. Mai 2014 - L 18 AY 8/14 B PKH, juris Rn.12).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 57/15
  Sie erfolgten vielmehr auf der Grundlage des Bescheides vom 6. März 2015, der ausweislich seines Verfügungssatzes ( erhalten Sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes nach § 3 ab dem 03.03.2015) nicht nur den Bezug von Leistungen für den Monat März 2015 regelte, sondern ohne zeitliche Beschränkung auch darüber hinaus (…zur Beurteilung der Reichweite von Bewilligungsbescheiden s. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2008 a.a.O. sowie Beschluss des Bayerischen LSG vom 16. Mai 2014 L 18 AY 8/14 B PKH, juris Rn.12).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 56/15
  Sie erfolgten vielmehr auf der Grundlage des Bescheides vom 6. März 2015, der ausweislich seines Verfügungssatzes ( erhalten Sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes nach § 3 ab dem 03.03.2015) nicht nur den Bezug von Leistungen für den Monat März 2015 regelte, sondern ohne zeitliche Beschränkung auch darüber hinaus (…zur Beurteilung der Reichweite von Bewilligungsbescheiden s. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2008 a.a.O. sowie Beschluss des Bayerischen LSG vom 16. Mai 2014 L 18 AY 8/14 B PKH, juris Rn.12).