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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 18 R 517/16 B   

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https://dejure.org/2016,20688
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 18 R 517/16 B (https://dejure.org/2016,20688)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.07.2016 - L 18 R 517/16 B (https://dejure.org/2016,20688)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - L 18 R 517/16 B (https://dejure.org/2016,20688)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auferlegung von Gerichtskosten; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung; Weiterverfolgung eines prozessualen Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auferlegung von Gerichtskosten; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung; Weiterverfolgung eines prozessualen Anspruchs

  • rechtsportal.de

    SGG § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Auferlegung von Gerichtskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - L 34 AS 1183/09

    Verschuldenskosten - Mutwillenskosten - Zustellung - Hinweis - Klagerücknahme -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 18 R 517/16
    Nach der Zurücknahme der Klage im zweiten Rechtszug handelt es sich nur noch um ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nach § 192 Abs. 1 SGG, das entsprechend der Systematik des SGG (vgl §§ 144 Abs. 4; 172 Abs. 1) als Beschwerde zu behandeln ist (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl v 27.11.2009, Az L 34 AS 1183/09).
  • LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 595/17

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss wegen Altersrente; Rentenanspruch ohne

    Der richterliche Hinweis muss nämlich sowohl auf die Missbräuchlichkeit der Rechtsverteidigung als auch die Möglichkeit der Kostenauferlegung bezogen sein (Groß in Lüdtke, SGG, 5. Aufl., § 192, Rn. 16; B ... Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 192, Rn. 10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2016 - L 18 R 517/16 B, Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2004 - L 12 AL 59/03, Rn. 22; beide juris).
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