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   LSG Bayern, 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,18711
LSG Bayern, 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER (https://dejure.org/2009,18711)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER (https://dejure.org/2009,18711)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. September 2009 - L 18 SO 111/09 B ER (https://dejure.org/2009,18711)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    (Sozialhilfe - Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 - Übernahme von künftigen Mietzahlungen nach § 67 SGB 12 - unbestimmter Rechtsbegriff der besonderen Lebensverhältnisse - Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "sozialen Schwierigkeiten" - Maßnahmen iS des § ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Kosten einer Wohnung während der Zeit einer Inhaftierung; Besondere soziale Schwierigkeiten der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Vorhandensein von Kindern im Haushalt bis zur Zeit der Inhaftierung aufgrund größerer Schwierigkeiten einer Suche ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2021 - L 8 SO 50/18

    Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (juris: BSHG§ 72DV 2001) ist als Rechtsfolgenverweisung und nicht als Rechtsgrundverweisung zu verstehen (vgl LSG Nordrhein-Westfalen v. 30.06.2005 - L 20 B 2/05 SO ER - juris Rn. 7; Bayerisches LSG v. 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER - juris Rn. 23).

    § 4 Abs. 2 VO zu § 69 SGB XII enthält (bloß) eine Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.6.2005 - L 20 B 2/05 SO ER - juris Rn. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.9.2009 - L 18 SO 111/09 B ER - juris Rn. 23; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 68 Rn. 32).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - L 23 SO 46/10

    Miete während Inhaftierung; besondere Lebensverhältnisse, soziale Schwierigkeiten

    Insoweit ist die Hilfe zur Erhaltung der Wohnung (§ 4 VO) auch präventiv, weil sie im Hinblick auf eine bevorstehende, konkret abzusehende Entlassung erforderlich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER - Juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09

    Sozialhilfe - keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der

    Der Senat kann hier offen lassen, ob es sich dabei um eine Rechtsgrund- oder -folgenverweisung handelt (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.9. 2009, L 18 SO 111/09 B ER; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.6. 2005, L 20 B 2/05 SO ER).
  • LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12

    Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -

    32 Danach sind von besonderen Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten betroffen sowohl Personen, die aus der Strafhaft entlassen werden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. September 2009 - L 18 SO 111/09 B ER - Juris), als auch solche, die sich - wie der Antragsteller - in der vergleichbaren Situation der Entlassung aus der langjährigen Sicherheitsverwahrung befinden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 23 SO 9/12

    Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung

    Insoweit ist die Hilfe zur Erhaltung der Wohnung (§ 4 VO) auch präventiv, weil sie im Hinblick auf eine bevorstehende, konkret abzusehende Entlassung erforderlich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER - Juris).
  • LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

    Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt

    In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist auch grundsätzlich anerkannt, dass Personen, die sich in Strafhaft befinden, Ansprüche nach dem SGB XII haben können (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 24/12 R - SozR 4-3500 § 67 Nr. 1; Bay. LSG, Beschluss vom 17. September 2009 - L 18 SO 111/09 B ER - JURIS-Dokument; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. September 2009 - L 15 SO 41/09 B PKH - FEVS 61, 333 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2010 - L 23 SO 46/10 B ER - info also 2010, 182 f.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2011 - L 20 SO 76/08 - JURIS-Dokument).
  • SG Karlsruhe, 04.11.2014 - S 1 SO 2630/14

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für die Erhaltung einer Wohnung während einer

    Um einen Anspruch auf Leistungen insoweit zu begründen, muss die Erhaltung der Wohnung noch möglich sein (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 15.04.2011 - L 14 AS 218/11 B ER - und vom 09.05.2012 - L 23 SO 9/12 B PKH - LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2006 - L 20 SO 36/06 - und vom 12.05.2011 - L 9 SO 105/10 - Bay. LSG vom 17.09.2009 - L 18 SO 111/09 B ER - sowie LSG Baden-Württemberg vom 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13 B -).
  • SG Duisburg, 02.05.2011 - S 16 SO 94/09

    Sozialhilfe

    Insoweit ist die Hilfe zur Erhaltung der Wohnung (§ 4 VO) auch präventiv, weil sie im Hinblick auf eine bevorstehende, konkret abzusehende Entlassung erforderlich ist (vgl. Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 17.09.2009, Az: L 18 SO 111/09 B ER).
  • SG Nürnberg, 13.06.2016 - S 20 SO 28/16

    Ersatzfreiheitsstrafe - Keine Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter

    Nach der Rechtsprechung (BayLSG, Beschluss vom 17.09.2009, Az.: L 18 SO 111/09 B ER) kommt in einem solchen Fall auch die Gewährung präventiver Leistungen zur Erhaltung der Wohnung in Betracht.
  • LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13
    Denn nach der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung kommen zwar Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII zur Erhaltung einer Wohnung während einer kurzzeitigen Haft des Mieters in Betracht, jedoch muss die Erhaltung der Wohnung noch möglich sein (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - L 7 SO 3186/06 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - L 23 SO 9/12 B PKH - juris Rdnr. 21 f.; vom 15. April 2011 - L 14 AS 218/11 B ER - juris Rdnr. 13; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Mai 2011 - L 9 SO 105/10 - juris Rdnr. 38; Urteil vom 11. September 2006 - L 20 SO 36/06 - juris Rdnr. 37; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B - juris Rdnr. 38, Bayerisches LSG, Beschluss vom 17. September 2009 - L 18 SO 111/09 B ER- juris Rdnr. 24; vgl. ferner Terminbericht Nr. 61/13 zum Urteil des BSG vom 12. Dezember 2013 - B 8 SO 24/12 R - Bieback in Grube/Wahrendorf, a.a.O. § 68 Rdnr. 22; Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 68 Rdnr. 25).
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