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| LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 19 AL 115/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.05.2010 - L 19 AL 115/10 B ER (https://dejure.org/2010,10758)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - L 19 AL 115/10 B ER (https://dejure.org/2010,10758)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zumutbarkeit der Antragstellung auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i.F.d. Verweigerung der Gewährung eines Gründungszuschusses als Voraussetzung für die Geltendmachung eines Anordnungsgrunds; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 10.03.2010 - S 19 AL 122/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 19 AL 115/10 B ER
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 19 AL 115/10
Lediglich mittelbar der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dienende Tätigkeiten, insbesondere Vorbereitungshandlungen reichen nicht aus (siehe Zusammenfassung der Rechtsprechung in LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05 = nach juris Rn 20), wobei das Bundessozialgericht eingeräumt hat, dass im Bereich der Gründung von selbstständigen Unternehmen die Existenzgründung kaum jemals in einem Akt erfolgen wird, vielmehr vom Arbeitslosen auf dem Weg zur Selbstständigkeit zahlreiche "vorbereitende Handlungen" erforderlich sind, die es im Einzelfall schwierig erscheinen lassen, jeweils exakt den Zeitpunkt der "Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit" zu bestimmen (Urteil vom 01.06.2006 - B 7 a AL 34/05 R = juris Rn 10). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2009 - L 19 B 37/09
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 19 AL 115/10
Eine einstweilige Anordnung der Gewährung eines Gründungszuschusses, der wie die Leistungen nach § 19 ff. SGB II u. a. zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Selbständigen bestimmt ist (vgl. zur Zweckidentität eines Existenzgründungszuschusses mit der Regelleistung BSG Urteil vom 06.12.2007 B 14/7b As 14/06 R= BSGE 99, 240), kommt daher nur in Betracht, wenn dieser Anspruch offensichtlich begründet ist und ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II abgelehnt wurde (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 14.10.2010 - L 19 B 31/09 AL ER und vom 23.10.2009 - L 19 B 37/09 AL ER zur einstweiligen Anordnung der Gewährung von Arbeitslosengeld). - BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 19 AL 115/10
Eine einstweilige Anordnung der Gewährung eines Gründungszuschusses, der wie die Leistungen nach § 19 ff. SGB II u. a. zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Selbständigen bestimmt ist (vgl. zur Zweckidentität eines Existenzgründungszuschusses mit der Regelleistung BSG Urteil vom 06.12.2007 B 14/7b As 14/06 R= BSGE 99, 240), kommt daher nur in Betracht, wenn dieser Anspruch offensichtlich begründet ist und ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II abgelehnt wurde (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 14.10.2010 - L 19 B 31/09 AL ER und vom 23.10.2009 - L 19 B 37/09 AL ER zur einstweiligen Anordnung der Gewährung von Arbeitslosengeld). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - L 19 B 31/09
Arbeitslosenversicherung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 19 AL 115/10
Eine einstweilige Anordnung der Gewährung eines Gründungszuschusses, der wie die Leistungen nach § 19 ff. SGB II u. a. zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Selbständigen bestimmt ist (vgl. zur Zweckidentität eines Existenzgründungszuschusses mit der Regelleistung BSG Urteil vom 06.12.2007 B 14/7b As 14/06 R= BSGE 99, 240), kommt daher nur in Betracht, wenn dieser Anspruch offensichtlich begründet ist und ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II abgelehnt wurde (vgl. LSG NRW Beschlüsse vom 14.10.2010 - L 19 B 31/09 AL ER und vom 23.10.2009 - L 19 B 37/09 AL ER zur einstweiligen Anordnung der Gewährung von Arbeitslosengeld). - BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R
Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Ausweitung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 19 AL 115/10
Lediglich mittelbar der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dienende Tätigkeiten, insbesondere Vorbereitungshandlungen reichen nicht aus (siehe Zusammenfassung der Rechtsprechung in LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05 = nach juris Rn 20), wobei das Bundessozialgericht eingeräumt hat, dass im Bereich der Gründung von selbstständigen Unternehmen die Existenzgründung kaum jemals in einem Akt erfolgen wird, vielmehr vom Arbeitslosen auf dem Weg zur Selbstständigkeit zahlreiche "vorbereitende Handlungen" erforderlich sind, die es im Einzelfall schwierig erscheinen lassen, jeweils exakt den Zeitpunkt der "Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit" zu bestimmen (Urteil vom 01.06.2006 - B 7 a AL 34/05 R = juris Rn 10).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 19 AS 1754/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Zu diesen Möglichkeiten der Selbsthilfe gehört nach ständiger Rechtsprechung auch des vorliegend befassten Senats insbesondere die Antragstellung beim zuständigen Leistungsträger (z. B. Beschluss vom 12.05.2010 - L 19 AL 115/10 B ER -). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 19 AS 1755/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Zu diesen Möglichkeiten der Selbsthilfe gehört nach ständiger Rechtsprechung auch des vorliegend befassten Senats insbesondere die Antragstellung beim zuständigen Leistungsträger (z. B. Beschluss vom 12.05.2010 - L 19 AL 115/10 B ER -). - LSG Baden-Württemberg, 20.01.2011 - L 12 AL 5454/10 Kann keine Antragsstellung auf Leistungen nachgewiesen werden, fehlt es bereits aus diesem Grund an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AL 115/10 B ER Beschluss vom 12.05.2010).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 12 AL 68/11 Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass der Antragsteller glaubhaft macht, alle zumutbaren Möglichkeiten zur Selbsthilfe erfolglos ausgeschöpft zu haben (vgl. LSG Nordhein-Westfalen, Beschluss vom 12.5.2010, Az. L 19 AL 115/10 B ER).