Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - L 19 AS 1034/18

Es ist unerheblich, ob und in welchem Umfang sich aufgrund der Gutschrift der 2.382,92 EUR auf dem Konto des Klägers zu 1) das Debet auf diesem Konto verringert hat (vgl. hierzu BSG Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R).

Jedoch kann ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nicht auf die Inanspruchnahme eines Dispositionskredits aufgrund einer weiterbestehenden Kontokorrentabrede zur Bestreitung seines Lebensunterhalts als "bereites Mittel" verwiesen werden, wenn er zuvor zugeflossenes Einkommen zur Rückführung des Solls auf diesem Konto verwandt hat (offengelassen in BSG Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R).

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - L 19 AS 1034/18

Dieses Einkommen ist nach den Vorgaben des § 11 Abs. 3 S. 4 SGB II auf sechs Monate, beginnend ab dem 01.04.2016 (§ 11b Abs. 3 S. 3 SGB II), aufzuteilen, wobei letztlich in den jeweiligen Monaten eine fiktive Einkommensanrechnung erfolgt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 53/12 R).

Denn eine einmalige Einnahme kann im Verteilzeitraum - vorliegend vom 01.04.2016 bis 30.09.2016 - bei Beginn eines neuen Bewilligungsabschnittes als fiktives Einkommen nicht mehr bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit der Leistungsberechtigte sie bereits zu anderen Zwecken als zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage verwendet hat und sie daher als bereites Mittel nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (vgl. BSG Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 53/12 R m.w.N.).

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - L 19 AS 1034/18

Von diesem Einkommen ist die Versicherungspauschale nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AlgII-V sowie als weiterer Absetzbetrag der Beitrag zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung als Beitrag zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II (vgl. BSG Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R;… siehe Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 11 SGB II Rn. 11.16) i.H.v. 58, 26 EUR (174,77 EUR vierteljährlich: 3 Monate) abzusetzen.

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - L 19 AS 1034/18

Dabei ist Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält (vgl. hierzu BSG Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R m.w.N.).

Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - L 19 AS 1034/18

Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG nicht vereinbar (BSG Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R m.w.N.).