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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,17408
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER (https://dejure.org/2012,17408)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER (https://dejure.org/2012,17408)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juli 2012 - L 19 AS 1071/12 B ER (https://dejure.org/2012,17408)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, FreizügG/EG § 2 Abs. 2 Nr. 3, VO 883/2004 Art. 4
    Gewöhnlicher Aufenthalt, Anspruch auf Sozialleistungen, Sozialleistungen, selbstständige Erwerbstätigkeit, selbständige Erwerbstätigkeit, selbständige Tätigkeit, Freizügigkeitsrecht, freizügigkeitsberechtigt, Leistungsausschluss, Gleichbehandlungsgebot, Bulgarien, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Ein formaler Akt, wie die Registrierung eines Gewerbes, ist nicht ausreichend (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C 46/12; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R; zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit vgl. auch Beschluss des Senats vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER).
  • LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Erforderlich ist eine organisatorisch verfestigte Existenz, z.B. durch Anmietung eines Raumes oder anderweitiger organisatorischer Strukturen, mittels derer dauerhaft entgeltliche Leistungen erbracht werden können (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.7.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.4.2000 - 11 S 1387/99; Hailbronner, a.a.O., § 2 FreizügG, Rn. 52 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II

    Erforderlich ist eine organisatorisch verfestigte Existenz, z.B. durch Anmietung eines Raumes oder anderweitiger organisatorischer Strukturen, mittels derer dauerhaft entgeltliche Leistungen erbracht werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2000 - 11 S 1387/99).

    Dahinstehen kann, ob die selbständige Tätigkeit des Antragstellers geeignet sein kann, ein Aufenthaltsrecht als Dienstleister nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 FreizügG/EU zu begründen (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 12 AS 531/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Ungeachtet der Problematik, ob diese Vorschrift im Zusammenhang mit dem Begriff der selbständigen Tätigkeit auch solche selbständig Erwerbstätigen erfasst, die keine Niederlassung an einem festen Ort haben oder nur solche, die mit einer Niederlassung in fester Einrichtung tätig sind und die Vorschrift dann europarechtskonform auszulegen wäre (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER - ), greift diese Vorschrift deshalb nicht statuserhaltend für die Antragstellerin ein, weil das zeitliche Moment nicht gegeben ist, nach dem die Tätigkeit mehr als ein Jahr ausgeübt werden muss.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - L 2 AS 1119/14

    Gewährung vorläufiger Regelleistungen einschließlich eines Mehrbedarfs bei

    Ob bei der Antragstellerin darüber hinaus wegen ihrer Tätigkeit als Prostituierte auch noch ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 FreizügG/EU besteht (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER, juris RdNrn. 24 ff.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 - L 14 AS 3133/12 B ER, juris RdNrn. 8 ff.), oder ob dies wegen fehlender gewerblicher Meldung und fehlender Abgabe von Steuern nicht der Fall ist, kann vor diesem Hintergrund im Rahmen des Eilverfahrens offen bleiben.
  • SG Darmstadt, 13.07.2020 - S 27 AS 295/20
    Ungeachtet der Problematik, ob diese Vorschrift im Zusammenhang mit dem Begriff der selbständigen Tätigkeit auch solche selbständig Erwerbstätigen erfasst, die keine Niederlassung an einem festen Ort haben oder nur solche, die mit einer Niederlassung in fester Einrichtung tätig sind und die Vorschrift dann europarechtskonform auszulegen wäre (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 2.7.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER), greift diese Vorschrift deshalb nicht statuserhaltend für die Antragstellerin ein, weil ihre vorherige Tätigkeit - wie obig ausgeführt - nicht den Anforderungen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügigG/EU entspricht.
  • SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

    Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im

    Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist dabei ausreichend, § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Als rumänische Staatsangehörige benötigt die Klägerin zu 1. zur Beschäftigungsaufnahme in der Bundesrepublik bis zum 31.12.2013 grundsätzlich eine sog. Arbeitsgenehmigung/EU nach § 284 SGB III von der Bundesagentur für Arbeit (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2012, Az. L 19 AS 1071/12 B ER).
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