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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16 B   

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https://dejure.org/2016,33646
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16 B (https://dejure.org/2016,33646)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16 B (https://dejure.org/2016,33646)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Oktober 2016 - L 19 AS 1104/16 B (https://dejure.org/2016,33646)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Bemessungskriterien für eine Mittelgebühr; Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Bemessungskriterien für eine Mittelgebühr; Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    RVG § 56 Abs. 2 ; RVG § 14 Abs. 1
    Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 960
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R, BSGE 104, 30, juris Rn. 34).

    Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn.19 m.w.N.).

    Zudem kann das Abweichen eines Bemessungskriteriums von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn 38).

    Der durchschnittliche Umfang orientiert sich am Leitbild der zugehörigen Verfahrensordnung am Ablauf eines Verfahrens, jeweils bezogen auf das in der jeweiligen Gebührenziffer umschriebene Tätigkeitsfeld (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn 28).

    Die Zahl der gefertigten Schriftsätze, einschließlich ihres Inhalts, kann ein Indiz für den zeitlichen Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit darstellen (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn. 30).

    Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit kann gerade noch vertretbar als durchschnittlich im Sinne der Bearbeitung eines Routinefalles bewertet werden (zu diesem Maßstab BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., Rn. 35).

    Bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit ist auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit abzustellen (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn. 37).

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn. 38), kommt dem konkreten Verfahren eine unterdurchschnittliche Bedeutung zu, so dass nur der Ansatz einer Gebühr von 280, 00 EUR, die Hälfte der Differenz zwischen Mindest- und Mittelgebühr gerechtfertigt ist.

    Damit hat die Beschwerdeführerin die Toleranzgrenze von bis zu 20% (BSG Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.) beim Ansatz einer Gebühr von 480, 00 EUR überschritten, so dass der Ansatz ihrer Gebühr unbillig ist.

    Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn. 38), ist der Ansatz einer Terminsgebühr von 165, 00 EUR, die Hälfte der Differenz zwischen Mindest- und Mittelgebühr ([280,00 EUR + 50, 00 EUR = 330, 00 EUR: 2 = 115, 00 EUR + 50, 00 EUR) gerechtfertigt ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Die Überprüfung wird allerdings ggf. durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B, vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B und vom 12.06.2014 - L 19 AS 724/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B; LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.01.2013 - L 15 SF 232/12 B E und vom 03.12.2008 - L 15 B 964/08 SF KO).

    Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 385/12 B - und vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.

  • LSG Thüringen, 15.04.2015 - L 6 SF 331/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung bzw. Bemessung sich die Beschwerde richtet (vgl. Beschluss des Senats vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15 B; LSG Thüringen, Beschlüsse vom 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B - und vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungstandes; siehe auch Rechtsprechung des BSG Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R, SozR 4-1935 § 15 Nr. 1 vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R, NZS 2014, 239 und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E, wonach bei einer nur teilweisen Anfechtung nur eine partielle, Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten, nicht aber eine vollumfängliche Prüfung im Rahmen der Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG erfolgt).

    Die Überprüfung wird allerdings ggf. durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B, vom 22.08.2011 - L 19 AS 634/10 B, vom 16.05.2012 - L 19 AS 250/10 B und vom 12.06.2014 - L 19 AS 724/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B; LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.01.2013 - L 15 SF 232/12 B E und vom 03.12.2008 - L 15 B 964/08 SF KO).

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, Urteil vom. 20.11.2008 - IX ZR 186/07, FamRZ 2009, 30).
  • LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Im Vergleich zu einer durchschnittlichen Terminsdauer von 30 bis 50 Minuten im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 15.01.2007 - L 19 B 13/06 AL) ist die Terminsdauer von 17 Minuten weit unterdurchschnittlich.
  • LSG Thüringen, 10.04.2014 - L 6 SF 193/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung - Auswirkung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Im Vergleich zu einer durchschnittlichen Terminsdauer von 30 bis 50 Minuten im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 15.01.2007 - L 19 B 13/06 AL) ist die Terminsdauer von 17 Minuten weit unterdurchschnittlich.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 385/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 385/12 B - und vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - L 2 SF 73/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der Gebühr

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei der Durchführung des gerichtlichen Termins tatsächliche Schwierigkeiten für die anwaltliche Tätigkeit, wie z.B. die Teilnahme an einer Beweisaufnahme mit Befragung von Zeugen und Sachverständigen, nicht entstanden sind (vgl. hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.09.2011 - L 2 SF 73/11 E).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Ein Anerkenntnis und kein Vergleichsangebot liegt vor, wenn ein Beklagter einseitig und ohne Einschränkung erklärt, die von einem Kläger begehrte Rechtsfolge werde "ohne Drehen und Wenden" zugegeben (BSS, Urteil vom 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 19 m.w.N.), also die Erklärung das Zugeständnis enthält, dass der Klageanspruch - ganz oder teilweise - bestehe (BSG, Urteil vom 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R, SozR 4-1500 § 101 Nr. 2).
  • BSG, 17.05.1989 - 10 RKg 16/88

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
    Auch ein Nachgeben in verfahrensrechtlichen Positionen, wie die Rücknahme einer Klage oder eines Widerspruchs, wird von Abs. 1 jedenfalls dann erfasst, wenn dadurch eine weitergehende materielle Rechtsposition nicht mehr aufrecht erhalten wird.(vgl. Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 54 Rn. 11b m.w.N.; BSG, Urteil vom 17.05.1989 - 10 RKg 16/88, SozR 1500 § 101 Nr. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - L 19 B 13/06

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Thüringen, 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erheblicher Umfang

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 19 AS 634/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 27.08.2010 - B 4 AS 98/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung - Anwaltskosten - kein

  • LSG Bayern, 08.01.2013 - L 15 SF 232/12

    Die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG führt anders als § 4 JVEG nicht zu einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung

  • BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

  • LSG Thüringen, 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gegenstand des

  • LSG Bayern, 03.12.2008 - L 15 B 964/08

    Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung in einem Prozesskostenhilfeverfahren für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 250/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 21.06.2016 - L 15 SF 39/14

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren

  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - L 19 AS 1994/13
  • LSG Thüringen, 09.02.2015 - L 6 SF 25/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 2 AS 480/20
    Die Überprüfung wird allerdings gegebenenfalls durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (LSG NRW, Beschluss vom 16.05.2012, Az. L 19 AS 250/10 B - juris Rn. 62, und vom 05.10.2016, Az. L 19 AS 1104/16 B - juris Rn. 38 m.w.N., Thüringer LSG, Beschluss vom 05.05.2020, Az. L 1 SF 1394/19 B - juris Rn. 4).

    Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 05.10.2016, Az. L 19 AS 1104/16 B - juris Rn. 51 m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - L 2 AS 819/21

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an

    Die Überprüfung wird allerdings gegebenenfalls durch den Antrag des Rechtsanwalts und das Verbot der "reformatio in peius" begrenzt (LSG NRW, Beschluss vom 16.05.2012, - L 19 AS 250/10 B -, juris Rn. 62, und vom 05.10.2016, - L 19 AS 1104/16 B -, juris Rn. 38 m.w.N., Thüringer LSG, Beschluss vom 05.05.2020, - L 1 SF 1394/19 B -, juris Rn. 4).

    Dazu gehört auch der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16 B -, juris Rn. 51 m.w.N.; Beschluss vom 14.06.2010 - L 19 AS 470/10 B -, juris Rn. 49; Thüringer LSG, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14 B -, juris Rn. 18).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2020 - L 7 AS 31/19

    Dieselbe Angelegenheit; Einigungsgebühr; Prozesskostenhilfe; Stundenzettel;

    Durchschnittlich umfangreich ist eine anwaltliche Tätigkeit in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn durch den Rechtsanwalt die Klage erhoben, Akteneinsicht genommen, die Klage begründet und zu den Ermittlungen des Gerichts Stellung genommen wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 19 AS 1104/16 B - juris RdNr. 43; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - L 6 SF 25/15 B - juris RdNr. 16; Pankatz in: Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 10. Auflage 2015, § 3 Rdnr. 15).
  • SG Dortmund, 06.05.2020 - S 32 SF 53/20
    Deshalb gehört zu einem durchschnittlichen Verfahren auch die Stellungnahme zu Ermittlungen des Gerichts (Landessozialgericht [LSG] NRW, Beschluss vom 05.10.2016, L 19 AS 1104/16 B, juris, Rn. 43), häufig zu Sachverständigengutachten.

    Durchschnittlich ist in sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsdauer von 30 bis 50 Minuten (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 05.10.2016, L 19 AS 1104/16 B, juris, Rn. 51).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2021 - L 7 AS 19/20

    Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Verbindung

    Durchschnittlich umfangreich ist eine anwaltliche Tätigkeit in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn durch den Rechtsanwalt die Klage erhoben, Akteneinsicht genommen, die Klage begründet und zu den Ermittlungen des Gerichts Stellung genommen wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 19 AS 1104/16 B - juris RdNr. 43; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - L 6 SF 25/15 B - juris RdNr. 16; Pankatz in: Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 10. Auflage 2015, § 3 Rdnr. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 2 AS 1386/21

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an

    Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 05.10.2016, Az. L 19 AS 1104/16 B - juris Rn. 51 m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - L 39 SF 65/22

    Einigungsgebühr bei Vergleich in mehreren, nicht verbundenen Klageverfahren

    Es ist dabei nicht an die von den Beteiligten geäußerte Auffassung zur Höhe der Vergütung gebunden (vgl. LSG Thüringen, Beschluss v. 28. September 2020 - L 1 SF 531/20 B - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 5. Oktober 2016 - L 19 AS 1104/16 B - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - L 39 SF 65/222
    Es ist dabei nicht an die von den Beteiligten geäußerte Auffassung zur Höhe der Vergütung gebunden (vgl. LSG Thüringen, Beschluss v. 28. September 2020 - L 1 SF 531/20 B - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 5. Oktober 2016 - L 19 AS 1104/16 B - juris).
  • SG Augsburg, 28.03.2018 - S 6 SF 2/18

    Festsetzung der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage

    Grundsätzlich liegt im erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahren eine durchschnittliche anwaltliche Tätigkeit vor, wenn eine Klage erhoben oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wird, Akteneinsicht genommen wird, die Klage bzw. der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begründet wird, behandelnde Ärzte benannt und erforderliche Entbindungserklärungen von der ärztlichen Schweigepflicht und dem Sozialgeheimnis eingereicht werden, zu vom Gericht veranlassten Ermittlungen (z.B. Einholung von Befundberichten, Arbeitgeberauskünften, Beiziehung von Klinikberichten, Röntgenaufnahmen, weiteren Akten) und eingeholten Gutachten Stellung genommen, ein Termin vorbereitet sowie eine eventuelle Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen wird (vgl. hierzu Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16 B -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2020 - L 7 AS 23/20
    Durchschnittlich umfangreich ist eine anwaltliche Tätigkeit in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn durch den Rechtsanwalt die Klage erhoben, Akteneinsicht genommen, die Klage begründet und zu den Ermittlungen des Gerichts Stellung genommen wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 19 AS 1104/16 B - juris RdNr. 43; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. Februar 2015 - L 6 SF 25/15 B - juris RdNr. 16; Pankatz in: Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 10. Auflage 2015, § 3 Rdnr. 15).
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