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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B   

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https://dejure.org/2013,34636
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B (https://dejure.org/2013,34636)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B (https://dejure.org/2013,34636)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. November 2013 - L 19 AS 1186/13 B (https://dejure.org/2013,34636)
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

    Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

    Auch kann vor der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag einem Beteiligten das Betreiben des Gerichtsverfahrens nicht aufgegeben werden (Beschlüsse des Senats vom 20.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B, vom 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14 B und vom 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15 B; so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12).
  • LSG Sachsen, 27.02.2014 - L 3 AS 639/10
    Es werde insoweit auf die Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts im Verfahren Az. L 11 AS 272/13 B ER sowie des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren Az. L 19 AS 1186/13 B verwiesen.

    Auch die vom Beklagten weiter angeführte Entscheidung des Landessozialgerichtes für das Land Nordrhein Westfalen (Beschluss vom 8. November 2013 - L 19 AS 1186/13 B - juris-Dokument) stützt nicht die Rechtsauffassung des Beklagten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 9 SO 354/18

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

    Vor der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag kann einem Beteiligten bereits das Betreiben des Gerichtsverfahrens nicht aufgegeben werden (LSG NRW, Beschl. v. 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B -, juris Rn. 21; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.04.2013 - L 5 KR 605/12 -, juris Rn. 34).

    Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften über die Klagerücknahmefiktion (LSG NRW, Beschl. v. 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B -, juris Rn. 21; LSG NRW, Beschl. v. 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15 B -, juris Rn. 3; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.04.2013 - L 5 KR 605/12 -, juris Rn. 34).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

    Vor der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag kann einem Beteiligten das Betreiben des Gerichtsverfahrens nicht aufgegeben werden (Beschluss des Senats vom 20.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B; so auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14

    Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht ist in der Regel die Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 20.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Auch kann vor der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag einem Beteiligten das Betreiben des Gerichtsverfahrens nicht aufgegeben werden (Beschluss des Senats vom 20.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B; so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1570/15

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf

    Auch kann vor der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag einem Beteiligten das Betreiben des Gerichtsverfahrens nicht aufgegeben werden (Beschlüsse des Senats vom 20.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B und vom 29.09.2014 - L 19 AS 1532/14 B; so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2013 - L 5 KR 605/12).
  • SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in

    Konkret formuliert ist die der übernommenen Pflicht zu Initiativbewerbungen korrespondierende Übernahme einer Bewerbungskostenerstattung für fünf Euro für jede schriftliche, per Post mit Anlagen versandte und individuell auf den angeschriebenen Arbeitgeber/ die anvisierte Stelle bezogene Bewerbung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. November 2013 - L 19 AS 1186/13 B -, Rn. 28, juris), wenngleich nicht unmittelbare Maßstäbe für die Voraussetzungen korrekter Formalien der Bewerbung aufgestellt werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 127/14

    Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für

    Eine vom Sozialgericht angenommene Klagerücknahmefiktion schließt eine ausnahmsweise rückwirkend zu bewilligende PKH nicht aus, wenn das Gericht diese bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen (LSG, Beschluss vom 08. November 2013 - L 19 AS 1186/13 B).
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