Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; Anforderungen an den Begriff der Freizeit im Sinne von § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II ; Ausschluss von Freizeiten mit parteipolitischer ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  SGB II und der Zuschuss bei Ferienfreizeiten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien?

• datev.de (Kurzinformation)

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Das trägt der Freiheit in der Ausrichtung an unterschiedlichen Interessen und Neigungen bei Kindern und Jugendlichen hinreichend Rechnung (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12; BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R).

  (vgl. BT-Drs. 17/3404 S. 106/107; so auch BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R).

  Auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Konzeption, das § 28 Abs. 7 SGB II durch seine offenen Tatbestände viele Spielräume für Teilhabeleistungen eröffnet (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R), unterfällt die parteipolitische Willensbildung von Kindern und Jugendlichen, die Teilnahme an parteipolitisch geprägten Veranstaltungen bzw. die Nachwuchsförderung durch Parteien nicht dem in § 28 Abs. 7 SGB II verwandten Begriff der Kultur.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11

  Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Der Staat darf die insoweit vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012 - OVG 6 B 19.11).

  Es lässt sich kaum die parteipolitische Arbeit eines Jugendverbandes von der einer überparteilichen, gemeinnützigen Jugendarbeit abgrenzen (siehe hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012 - OVG 6 B 19.11 m.w.N.).

  In diesem spezifischen Bereich nehmen sie an der politischen Arbeit der Mutterpartei teil wie diese selbst (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03. - OVG 6 B 19.11).

• BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R

  Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Beschafft eine Leistungsberechtigte die im Streit stehende Leistung - wie im vorliegenden Fall durch die Teilnahme der Klägerin zu 1) an dem Sommercamp - jedoch endgültig selbst, richtet sich das Begehren auf eine Geldleistung, die im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R).

  Denn die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB II neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt und sind nach § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II gesondert zu beantragen (BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R ).

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Das trägt der Freiheit in der Ausrichtung an unterschiedlichen Interessen und Neigungen bei Kindern und Jugendlichen hinreichend Rechnung (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12; BSG, Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18

  Dieses sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz, der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG, Urteile vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 und vom 05.11.2019 - 1BvL 7/16).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 171/19

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

  Diese Vorschrift gilt gem. 29 Satz 1 SGB II auch für Freizeitangebote iSd § 28 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Den Leistungsträgern obliegen daher eine Prüfungspflicht, ob es sich bei dem geltend gemachten Bedarf - hier den Kosten für die Teilnahme an einer Freizeit - um einen geeigneten, zum Existenzminimum gehörenden Bedarf für Bildung und Teilhabe iSd § 28 Abs. 7 SGB II handelt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18) und die Festlegung von entsprechenden Qualitätsmaßstäben (…Leopold in JurisPK-SGB II § 29 Rn. 38).