Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer

  SGB-II-Leistungen; Rückforderung; Restschuldbefreiung; Unpfändbarkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen neu entstandene Forderungen des Schuldners nach erteilter RSB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB-II -Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 05.05.2017 - S 13 AS 4444/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17

Wird zitiert von ...

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 13 AS 234/17

  Arbeitslosengeld II - Rechtmäßigkeit der endgültigen Festsetzung von Leistungen …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in § 43 Abs. 1 SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Aufrechnung von Erstattungsansprüchen gegen die - regelmäßig unpfändbaren - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zwar ist eine Aufrechnung von Insolvenzforderungen gegen Leistungsansprüche nach dem SGB II nicht grundsätzlich ausgeschlossen und kann ggf. auch trotz Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle durchgeführt werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2018 - L 19 AS 1286/17 - juris Rn. 45).