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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13   

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https://dejure.org/2013,26953
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 (https://dejure.org/2013,26953)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 (https://dejure.org/2013,26953)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13 (https://dejure.org/2013,26953)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erfolglos arbeitssuchende EU-Bürger: Migranten haben Hartz-IV-Anspruch

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu

     
  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Landessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu

  • Telepolis (Pressemeldung, 11.10.2013)

    EU-Bürger, die lange genug in Deutschland leben und nach Arbeit suchen, haben Anspruch auf ALG II

  • berliner-zeitung.de (Pressemeldung, 11.10.2013)

    EU-Bürger in Deutschland: Gericht gewährt EU-Migranten Hartz IV

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 10.10.2013)

    Gericht gewährt Migranten Hartz-IV-Leistungen

  • taz.de (Pressebericht, 15.10.2013)

    Ein Urteil mit Pferdefuß: Das jüngste Urteil zu Hartz IV für Rumänen ist keineswegs so großzügig, wie viele glauben. Das Aufenthaltsrecht ist in Gefahr

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hartz IV-Leistungen für Migranten-Familie gebilligt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Leistungsausschluss - Rumänische Migranten haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • welt.de (Pressekommentar, 11.10.2013)

    Arme Zuwanderer: Das Hartz-IV-Urteil wird die Kommunen hart treffen

  • nachdenkseiten.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Warum ist eigentlich die Zuwanderung direkt in ein soziales Fürsorgesystem in Europa und in Deutschland so unklar und missverständlich geregelt?

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Der SGB II-Ausschluss von EU-BürgerInnen - neue Konfusionen nach einem Urteil des Landessozialgerichts aus Nordrhein- Westfalen

Sonstiges

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.10.2013)

    Nach Urteil über Hartz-IV für Migranten: Friedrich warnt vor Zuwanderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 127
 
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Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (42)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    Als rumänische Staatsangehörige waren sie unabhängig von der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung erwerbsfähig i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. 8 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II (vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 13 ff.).

    Anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, kritisch zu dieser Rechtsprechung: SG Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER), wonach bei einem EU-Bürger bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes bzw. -rechts gegeben ist, bestand im streitbefangenen Zeitraum ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER; in diesem Sinne bereits Beschlüsse des Senats vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER und 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER).

    Es lagen keine Gründe vor, die nach den Vorschriften des AufenthG ein Aufenthaltsrecht begründen konnten (vgl. hierzu BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn 321).

    Ausnahmeregelungen sind insbesondere dann eng auszulegen, wenn sie bestimmte Personengruppen von verfassungsrechtlich geschuldeten Mindeststandards ausschließen (so ausdrücklich BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 26; zustimmend Janda ZFSH/SGB 2013, 453 f.).

    Dies darf nicht verlangt werden, denn Unionsbürger sind erst dann zur Ausreise verpflichtet, wenn der Verlust ihres Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde festgestellt worden ist (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 20).

    Auch nach der Rechtsprechung des BSG ist § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II als Regelung, die von existenzsichernden Leistungen ausschließt, eng auszulegen in dem Sinne, dass ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik allein zur Arbeitsuche positiv festzustellen ist, bevor der Leistungsausschluss angewendet werden kann (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26 m.w.N.).

    Dementsprechend sollten durch Einführung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht über drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden (zu diesem Gesetzeszweck auch BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 25;… Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER Rn. 21).

    Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Kläger nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12, SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, siehe aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11).

    Denn die aufenthaltsrechtliche Fragestellung, ob ein Unionsbürger wegen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ausgewiesen werden darf, sei von der Frage zu trennen, in welchem Umfang der Aufnahmemitgliedstaat nach dem Gebot der Gleichbehandlung von Unionsbürgern mit Angehörigen der Mitgliedstaaten gehindert ist, Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten von dem Bezug bestimmter steuerfinanzierter Leistungen auszuschließen (kritisch hierzu BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

    Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    Hinsichtlich dieser Beschränkungen und Bedingungen ist Art. 7 Abs. 1 b) der Freizügigkeitsrichtlinie zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, die das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet für einen Zeitraum von über drei Monaten wahrnehmen wollen, ohne eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, für sich und ihre Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat und über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen (EuGH Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rechtsache Brey;… vergl. zur Konkretisierung des Freizügigkeitsrechts durch die Freizügigkeitsrichtlinie auch EuGH Urteil vom 21.12.2011 - C - 424/10, Rn. 38 f.;… BVerwG Urteil vom 13.07.2010 - 1 C 14/09, Rn. 24 ff.).

    Personen, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in einem anderen Unionsstaat aufhalten, müssen nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht - nach Ablauf einer dreimonatigen Frist eines voraussetzungslosen Aufenthaltes - grundsätzlich über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen (vgl. EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12 - Rechtssache Brey, Rn. 53 ff.).

    Dafür sei nicht entscheidend, ob finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie angesehen werden könnten (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatanze; zur aufenthaltsrechtlichen Definition EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12 - Rechtssache Brey, Rn. 60 f.).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rechtssache Brey, Rn. 60) bezieht sich der in Art. 7 der Freizügigkeitsrichtlinie verwendete Begriff der "Sozialhilfe" auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rechtsache Brey, Rn. 69) hat der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang zum einen zu prüfen, ob der Betreffende vorübergehende Schwierigkeiten hat und zum anderen die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände des Betreffenden und den Umfang der bereits gewährten Sozialhilfe.

  • LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    Der Verkauf der Obdachlosenzeitschrift "G" war keine Erwerbstätigkeit und begründete weder die Eigenschaft als Arbeitnehmer (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08 und C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze) noch stellte diese Tätigkeit eine selbstständige Tätigkeit dar (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH).

    Auch wenn das europäische Gemeinschaftsrecht den Begriff der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers weit fasst (…EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C- 46/12, Rn. 39 unter Zusammenfassung der vorhergehenden Rechtsprechung), weil in den einzelnen Mitgliedstaaten Berufsbilder und -bezeichnungen erheblich voneinander abweichen können, sind nur solche einbezogen, die eine Teilnahme am Wirtschaftsleben begründen (Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… Khan in Geiger/Khan/Kotzur EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV, Rn. 9 m.w.N.).

    bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (…ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, Rn. 24, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362//13 B ER; Kingreen SGb 2013 S. 132, 134;… für das SGB XII LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 17;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER, Rn. 16;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.07.2012 - L 12 AS 511/11; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, Rn. 58).

    Dementsprechend sollten durch Einführung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht über drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden (…zu diesem Gesetzeszweck auch BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 25; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER Rn. 21).

     
  • LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    Anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, kritisch zu dieser Rechtsprechung: SG Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER), wonach bei einem EU-Bürger bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes bzw. -rechts gegeben ist, bestand im streitbefangenen Zeitraum ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER; in diesem Sinne bereits Beschlüsse des Senats vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER und 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER).

    Der Aufenthaltszweck der Arbeitssuche stellt keinen Auffangstatbestand dar, der zur Anwendung gelangt, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar ist (vgl. Dienelt, a.a.O., § 2 FreizügG/EU Rn 59, Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2010 - L 6 AS 433/13 B ER).

    aa) Der Wortlaut der Vorschrift stellt nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ab (Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362/13 B ER; Kingreen, SGb 2013, 132 ff.;… zum im Wortlaut identischen Leistungsausschluss des § 23 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB XII Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d).

    bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, Rn. 24, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362//13 B ER; Kingreen SGb 2013 S. 132, 134;… für das SGB XII LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 17;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER, Rn. 16;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.07.2012 - L 12 AS 511/11; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, Rn. 58).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

    Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    Der Kläger zu 1) hatte im streitbefangenen Zeitraum schließlich kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU, da er sich nicht seit mindestens fünf Jahren materiell rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte (vgl. hierzu EuGH Urteil vom 21.12.2011 - C-424/10) und auch die Voraussetzungen von § 4a Abs. 2 FreizügG/EU nicht vorlagen.

    Hinsichtlich dieser Beschränkungen und Bedingungen ist Art. 7 Abs. 1 b) der Freizügigkeitsrichtlinie zu entnehmen, dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, die das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet für einen Zeitraum von über drei Monaten wahrnehmen wollen, ohne eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, für sich und ihre Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat und über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen (EuGH Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - Rechtsache Brey; vergl. zur Konkretisierung des Freizügigkeitsrechts durch die Freizügigkeitsrichtlinie auch EuGH Urteil vom 21.12.2011 - C - 424/10, Rn. 38 f.;… BVerwG Urteil vom 13.07.2010 - 1 C 14/09, Rn. 24 ff.).

    Dennoch ist der Stellensuchende (noch) kein Arbeitnehmer (EuGH Urteile vom 18.06.1987 - C-316/85 - Rechtssache Lebon und 21.12.2011 - C-424/10, C-425/10 zur Inanspruchnahme sozialer Vergünstigungen durch Arbeitsuchende;… ebenso Khan in Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45, Rn. 24).

  • EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

    N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    Auch wenn das europäische Gemeinschaftsrecht den Begriff der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers weit fasst (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C- 46/12, Rn. 39 unter Zusammenfassung der vorhergehenden Rechtsprechung), weil in den einzelnen Mitgliedstaaten Berufsbilder und -bezeichnungen erheblich voneinander abweichen können, sind nur solche einbezogen, die eine Teilnahme am Wirtschaftsleben begründen (Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… Khan in Geiger/Khan/Kotzur EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV, Rn. 9 m.w.N.).

    Eine Arbeitnehmerstellung scheidet zudem aus, weil die Tätigkeit nicht nach Weisung eines Anderen verrichtet wurde (EuGH Urteile vom 04.06.2009 - C-22/09 und C-23/09 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze, vom 13.12.2012 - C 379/11 - Rechtssache Caves Krier Frères und 21.02.2013 - C 46/12; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).

    Ein formaler Akt, wie die Registrierung eines Gewerbes, ist nicht ausreichend (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C 46/12; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R; zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit vgl. auch Beschluss des Senats vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER).

  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    Der EuGH habe im Urteil vom 04.06.2009 (C-22/08 und C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze) keine grundsätzlichen gemeinschaftrechtlichen Bedenken gegen den Leistungsauschluss für Arbeitsuchende gehabt.

    Der Verkauf der Obdachlosenzeitschrift "G" war keine Erwerbstätigkeit und begründete weder die Eigenschaft als Arbeitnehmer (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08 und C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze) noch stellte diese Tätigkeit eine selbstständige Tätigkeit dar (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH).

    Dafür sei nicht entscheidend, ob finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie angesehen werden könnten (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatanze;… zur aufenthaltsrechtlichen Definition EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12 - Rechtssache Brey, Rn. 60 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    Nachdem der Beklagte diesen Antrag abgelehnt (Bescheid vom 15.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 30.11.2011) und die Kläger hiergegen Klage erhoben hatten (SG Gelsenkirchen, S 31 AS 2852/11), verpflichtete das LSG Nordrhein-Westfalen den Beklagten mit Beschluss vom 06.06.2012 (L 7 AS 37/12 B ER), den Klägern für die Zeit vom 23.11.2011 bis zum 30.06.2012 Regelbedarfe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

    Die Arbeitsuche wurde - wie sich aus den Beratungsvermerken der Bundesagentur für Arbeit und dem Protokoll zum Erörterungstermin im Eilverfahren L 7 AS 37/12 B ER vom 24.05.2012 ergibt, erheblich dadurch erschwert, dass der Kläger zu 1) über keine deutschen Sprachkenntnisse - weder aktiv noch passiv - verfügte.

    Vorher scheiterten Vermittlungsbemühungen, wie sich aus den Beratungsvermerken der Bundesagentur für Arbeit und den Ausführungen der Klägerin zu 2) im Protokoll zum Erörterungstermin im Eilverfahren L 7 AS 37/12 B ergibt, immer mindestens wegen der fehlenden Deutschkenntnisse.

  • SG Leipzig, 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (…ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, Rn. 24, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362//13 B ER; Kingreen SGb 2013 S. 132, 134;… für das SGB XII LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 17;… LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER, Rn. 16;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.07.2012 - L 12 AS 511/11; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, Rn. 58).

    Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Kläger nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist (…zur Frage der europarechtlichen Zulässigkeit vgl. BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, Rn. 26, Hessisches LSG Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12, SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, siehe aber auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11).

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
    Dieser Grundsatz entspricht der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums (hierzu BVerfG Urteile vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 und 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).

    Der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG umfasst bei Ausländern die Sicherstellung des Existenzminimums auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit (vgl. hierzu BVerfG Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, Rn 90 f, 120).

  • BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

    Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …

  • LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  • VG München, 02.08.2012 - M 12 K 12.1882

    Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Arbeitnehmer und Arbeitssuchender; …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2008 - L 8 SO 173/08

    Sinn und Zweck der Ausschlussregelungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - L 31 AS 362/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - rechtmäßiger …

  • LSG Hessen, 20.09.2013 - L 7 AS 474/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  • EuGH, 13.12.2012 - C-379/11

    Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …

  • EuGH, 29.10.2009 - C-22/09

    Kommission / Luxemburg

  • EuGH, 22.01.2010 - C-23/09

    ecoblue / HABM

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10

    Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …

  • EuGH, 21.12.2011 - C-425/10

    Szeja u.a.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …

  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 32/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen …

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • EuGH, 18.06.1987 - 316/85

    CPAS de Courcelles / Lebon

  • VG Dresden, 01.08.2013 - 3 L 300/13
  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  • OVG Sachsen, 20.08.2012 - 3 B 202/12

    Arbeitnehmer, Arbeitssuche, Freizügigkeit, Verlust, Agentur für Arbeit

  • EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

    Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …

  • SG Darmstadt, 28.10.2013 - S 16 AS 534/13

    Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an …

  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  • VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

    Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts

  • EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

    Kommission / Belgien

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13

    Unionsbürger, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

    2.5 Nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst sind hingegen Unionsbürger und Angehörige der drei übrigen EWR-Staaten, die über kein materielles Aufenthaltsrecht verfügen, aber in Folge einer unterbliebenen Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind (so auch Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 54 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 19 AS 129/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Rn. 42 ff.; SG Mainz…, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER - Rn. 31 ff.;… Kingreen , SGb 2013, S. 134;… Schreiber , SRa 2015, S. 43 f.).

    Dass der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche bei gleichzeitigem Einschluss von Unionsbürgern mit nur formellem Aufenthaltsrecht vor europarechtlichem Hintergrund durchaus als kohärent und wertungskonsistent betrachtet werden kann, wurde in mehreren Publikationen und Gerichtsentscheidungen ausführlich dargelegt (…vgl. Kingreen , SGb 2013, S. 134;… Schreiber , SRa 2015, S. 44; vgl. auch Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - Rn. 54 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 19 AS 129/13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Rn. 42 ff).

  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen …

    Ob jeder erwerbsfähige Ausländer, dem das Recht zur Arbeitssuche grundsätzlich zusteht, der von diesem Recht aber keinen Gebrauch macht, mit § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Alt SGB XII im Wege eines "Erst-Recht-Schlusses" von den Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII ausgeschlossen ist, braucht nicht abschließend entschieden zu werden (vgl dazu LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 -, ZFSH/SGB 2014, 167 ff;… differenzierend auch Coseriu in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 23 SGB XII RdNr 68; Herbst in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 23 SGB XII RdNr 47b, Stand August 2013; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 23 RdNr 54d, Stand Juni 2012) .
  • SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

    Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …

    Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 15 f.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35); Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (Rn. 35)).

    Mit seiner (Wieder-)Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Absicht, seinen Lebensmittelpunkt (wieder) hierhin zu verlegen, hat der Kläger hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I), denn der örtliche Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse ist faktisch dauerhaft - nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen - im Inland (vgl. insoweit z. B. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 18 ff.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 35)).

    Auch aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv feststellt werden muss, dass dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland zusteht (vgl. BSG…, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris (Rn. 26 ff.); LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (…Rn. 57 ff.)).

    Zudem dürfen die Bemühungen zur Arbeitssuche nicht objektiv aussichtlos bzw. gescheitert sein (…vgl. Bayerischer VGH a. a. O.; LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 39)).

    Sollte sich eine Arbeitssuche des Klägers, die noch Aussicht auf Erfolg bietet, nicht feststellen lassen, so wäre er eine Person ohne materielles Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU, die wirtschaftlich inaktiv ist, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen oder ein Daueraufenthaltsrecht zu haben (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7 i. V. m. § 4 Abs. 1 und § 4a FreizügG/EU), also ein Unionsbürger ohne (materielle) Freizügigkeitsberechtigung (vgl. zu dieser Personengruppe z. B. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - juris (Rn. 37 ff., insbes. Rn. 57 ff.) m. w. N.; VG Dresden, Beschluss vom 01.08.2013 - 3 L 300/13 - juris).

    Der Aufenthaltszweck der Arbeitssuche stellt keinen Auffangtatbestand dar, der zur Anwendung gelangt, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar ist (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 a. a. O. (Rn. 57 ff.); LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.11.2013 - L 2 AS 841/13 B ER - juris (…Rn. 30); Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - juris (…Rn. 43 ff., insbes. Rn. 54 ff.) und Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 726/12 - juris (…Rn. 50 ff., insbes. Rn. 57 ff.); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13 - juris (…Rn. 25 ff.); ebenso Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Auflage, § 2 FreizügG/EU, Rn. 59; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris (…Rn. 22); LSG NRW, Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13 - juris (…Rn. 35 ff.); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.01.2014 - L 13 AS 266/13 B ER - juris (…Rn. 17); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.03.2014 - L 15 AS 16/14 B ER - juris (…Rn. 4)).

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