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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13 NZB   

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https://dejure.org/2013,24942
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13 NZB (https://dejure.org/2013,24942)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13 NZB (https://dejure.org/2013,24942)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB (https://dejure.org/2013,24942)
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Magdeburg, 05.01.2021 - S 32 AS 3077/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Bestimmung

    Vor diesem Hintergrund wird die grundsätzliche Bedeutung der hier aufgeworfenen Rechtsfragen auch von einer Vielzahl der Landessozialgerichte abgelehnt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.12.2018 - L 4 AS 850/15 -, juris Rn. 117; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17 -, juris Rn. 47; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2018 - L 3 AS 100/15 -, juris Rn. 97; LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2014 - L 7 AS 1366/12 NZB -, juris Rn. 20 ff.; LSG Thüringen, Beschluss vom 02.04.2014 - L 4 AS 50/14 NZB -, juris Rn. 5 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13 NZB -, juris Rn. 12 ff.).
  • LSG Sachsen, 18.12.2013 - L 3 AS 1613/13

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Die Frage, ob eine bestimmte Richtlinie oder Verwaltungsvorschrift eines kommunalen Trägers, in der Angemessenheitsgrenzen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt werden, den gesetzlichen und vom Bundessozialgericht ausgeformten Anforderungen genügt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB - JURIS-Dokument Rdnr. 14).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 9 AS 784/13
    Soweit der 15. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch dann zugelassen werden kann, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit davon abhängt, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch die auch vom Berufungsgericht feststellbaren tatsächlichen Umstände ausgefüllt werden, und die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren ist (Beschl. v. 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB), tritt der Senat dem nicht bei (im gleichen Zusammenhang ebenso ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschl. v. 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB, vgl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB, juris Rn 14 aE).
  • SG Magdeburg, 17.11.2020 - S 32 AS 809/20
    Insbesondere ist die Prüfung des Konzepts der tatrichterlichen Beweiswürdigung zuzuordnen (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.06.2012 - L 5 AS 357/11 NZB -, juris Rn. 22 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2013 - L 19 AS 1304/13 NZB -, juris Rn. 12 ff.; LSG Thüringen, Beschluss vom 02.04.2014 - L 4 AS 50/14 NZB -, juris Rn. 5 ff.; LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2014 - L 7 AS 1366/12 NZB -, juris Rn. 20 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2015 - L 9/11 AS 736/12
    Soweit der 15. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch dann zugelassen werden kann, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit davon abhängt, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch die auch vom Berufungsgericht feststellbaren tatsächlichen Umstände ausgefüllt werden, und die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren ist (Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB), tritt der Senat dem nicht bei (vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; im gleichen Zusammenhang ebenso ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB, juris Rn. 14 a.E.).
  • LSG Thüringen, 02.04.2014 - L 4 AS 50/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtvorliegen

    Die Frage, ob eine bestimmte Richtlinie oder Verwaltungsvorschrift eines kommunalen Trägers, in der Angemessenheitsgrenzen im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt werden, den gesetzlichen und vom Bundessozialgericht ausgeformten Anforderungen genügt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (so Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - L 3 AS 1613/13 NZB, juris; vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 634/15
    Soweit der 15. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch dann zugelassen werden kann, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit davon abhängt, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch die auch vom Berufungsgericht feststellbaren tatsächlichen Umstände ausgefüllt werden, und die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren ist (Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB), tritt der Senat dem nicht bei (vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; im gleichen Zusammenhang ebenso ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB, juris Rn. 14 a.E.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 9 AS 967/15
    Soweit der 15. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch dann zugelassen werden kann, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit davon abhängt, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch die auch vom Berufungsgericht feststellbaren tatsächlichen Umstände ausgefüllt werden, und die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren ist (Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB), tritt der Senat dem nicht bei (vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; im gleichen Zusammenhang ebenso ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB, juris Rn. 14 a.E.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2015 - L 9 AS 445/14
    Soweit der 15. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch dann zugelassen werden kann, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit davon abhängt, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch die auch vom Berufungsgericht feststellbaren tatsächlichen Umstände ausgefüllt werden, und die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren ist (Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB), tritt der Senat dem nicht bei (vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; im gleichen Zusammenhang ebenso ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB, juris Rn. 14 a.E.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 9 AS 1581/15
    Soweit der 15. Senat die Auffassung vertritt, dass eine Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG auch dann zugelassen werden kann, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit davon abhängt, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch die auch vom Berufungsgericht feststellbaren tatsächlichen Umstände ausgefüllt werden, und die Beantwortung dieser Frage von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung für eine Vielzahl von Verfahren ist (Beschluss vom 30. August 2011 - L 15 AS 151/11 NZB), tritt der Senat dem nicht bei (vgl. Senatsbeschluss, a.a.O.; im gleichen Zusammenhang ebenso ablehnend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - L 7 AS 727/11 NZB; Beschluss vom 29. April 2013 - L 6 AS 755/12 NZB, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. September 2013 - L 19 AS 1304/13 NZB, juris Rn. 14 a.E.).
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