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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,29684
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15 B ER (https://dejure.org/2015,29684)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15 B ER (https://dejure.org/2015,29684)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - L 19 AS 1365/15 B ER (https://dejure.org/2015,29684)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger; Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung von Leistungen nach SGB II; Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zuerkennung der Leistungen im Wege der Folgenabwägung; Glaubhaftmachung der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 7 AS 920/16

    Grundsicherungsleistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft;

    Der hierdurch bedingte Nachholbedarf (hierzu Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B; Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 35a) rechtfertigt die Übernahme der Unterkunftskosten auch für die Zeit vor Eingang des Eilantrags beim Sozialgericht, weshalb der Senat im vorliegenden Fall von dem Grundsatz abweicht, dass die Zubilligung von Leistungen für eine Zeit vor Stellung des Eilantrags nicht in Betracht kommt und auch insoweit der Beschwerde stattgibt (vergl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Der hierdurch bedingte Nachholbedarf (hierzu Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.04.2013 - L 3 AS 1311/12 B; Keller, in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn 35a) rechtfertigt die Übernahme der Unterkunftskosten auch für November 2015 und Dezember 2015, weshalb der Senat im vorliegenden Fall von dem Grundsatz abweicht, dass die Zubilligung von Leistungen für eine Zeit vor Stellung des Eilantrags nicht in Betracht kommt und auch insoweit der Beschwerde stattgibt (vergl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15 B ER).
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