Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17 B   

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https://dejure.org/2018,3690
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17 B (https://dejure.org/2018,3690)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17 B (https://dejure.org/2018,3690)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Februar 2018 - L 19 AS 1472/17 B (https://dejure.org/2018,3690)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
    Durchschnittlich umfangreich ist eine anwaltliche Tätigkeit, bei der die Klage erhoben, Akteneinsicht genommen, die Klage begründet und zu den Ermittlungen des Gerichts Stellung genommen wird (Beschluss des Senat vom 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 09.02.2016 - L 6 SF 25/15 B).

    Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens - ca. 30 Monate - stellt kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17 m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 25.03.2015 - L 6 SF 163/15 B).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2019 - L 7 AS 5/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    Diese ist nicht im Rahmen der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr berücksichtigungsfähig (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 8 AS 585/12 B KO - juris RdNr. 27; SG Berlin, Beschluss vom 2. August 2012 - S 180 SF 10908/11 E - juris RdNr. 15; a.A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 23. Mai 2018 - L 12 SF 94/18 - juris RdNr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 19 AS 1472/17 B - juris RdNr. 60; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 22. November 2016 - L 5 SF 91/15 B E - juris RdNr. 17; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. April 2015 - L 15 SF 259/14 E - juris RdNr. 40), weil die Terminsgebühr nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG mit Blick auf gerichtliche Termine nur für deren Wahrnehmung entsteht.
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