Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18

  Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe

  Im Übrigen fehlt es in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachten Verzugszinsen gemäß § 44 SGB I ohnehin an einer vorausgegangenen Verwaltungsentscheidung, so dass die diesbezüglich erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage wegen Fehlens eines Verwaltungsaktes unzulässig wäre (siehe dazu LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.01.2012, L 19 AS 1473/11 juris Rn 64; zum Erfordernis einer Vorbefassung der Behörde mit dem Zinsanspruch aus § 44 SGB I LSG Sachsen-Anhalt vom 24.08.2011, L 8 SO 15/08 juris Rn 57).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - L 21 AS 1012/18
  Der Kläger kann sein Begehren auch nicht in Form einer reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgen, da zwischen ihm und der Beklagten hinsichtlich des Zinsanspruchs aus § 44 SGB I kein Gleichordnungsverhältnis besteht (LSG NRW, Urteil vom 12.1.2012 - L 19 AS 1473/11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Haupt- und Zinsentscheidung grundsätzlich in zwei selbstständigen (materiellen) Verwaltungsakten zu verlautbaren sind, die zeitgleich im selben Bescheid, aber auch zeitversetzt in verschiedenen Bescheiden erlassen werden können (…BSG Urteil vom 03.07.2020 a.a.O. Rn. 16; vgl. zum Erfordernis eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzinsung nach § 44 SGB I auch LSG NRW Urteil vom 12.01.2012 -L 19 AS 1473/11 sowie LSG Bayern Urteil vom 12.07.2018 - L 18 SO 29/18).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - L 21 AS 939/18
  Der Kläger kann sein Begehren auch nicht in Form einer reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgen, da zwischen ihm und der Beklagten hinsichtlich des Zinsanspruchs aus § 44 SGB I kein Gleichordnungsverhältnis besteht (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.1.2012 - L 19 AS 1473/11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - L 21 AS 590/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …

  Der Kläger kann sein Begehren auch nicht in Form einer reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgen, da zwischen ihm und der Beklagten hinsichtlich des Zinsanspruchs aus § 44 SGB I kein Gleichordnungsverhältnis besteht (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - L 21 AS 1206/19
  Der Kläger kann sein Begehren auch nicht in Form einer reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgen, da zwischen ihm und der Beklagten hinsichtlich des Zinsanspruchs aus § 44 SGB I kein Gleichordnungsverhältnis besteht (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.1.2012 - L 19 AS 1473/11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - L 21 AS 559/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Der Kläger kann sein Begehren auch nicht in Form einer reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgen, da zwischen ihm und der Beklagten hinsichtlich des Zinsanspruchs aus § 44 SGB I kein Gleichordnungsverhältnis besteht (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2022 - L 21 AS 1438/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …

  Der Kläger kann sein Begehren auch nicht in Form einer reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgen, da zwischen ihm und der Beklagten hinsichtlich des Zinsanspruchs aus § 44 SGB I kein Gleichordnungsverhältnis besteht (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 15 AS 51/13
  Der Zulässigkeit der Klage steht insoweit nicht entgegen, dass eine Entscheidung des Rechtsvorgängers des Beklagten über einen Zinsanspruch noch nicht ergangen war (so aber Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2012 - L 19 AS 1473/11 - Rn. 64).