Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle; Überprüfung der Billigkeit der angesetzten Gebühren; Beurteilung des Umfangs und Einstufung der Schwierigkeit der anwaltlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle; Überprüfung der Billigkeit der angesetzten Gebühren; Beurteilung des Umfangs und Einstufung der Schwierigkeit der anwaltlichen ...

• rechtsportal.de

  Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit der angesetzten Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30).

  Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).

  Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ergibt sich aus dem Vergleich mit den sonstigen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.;… vgl. zur Vorgängervorschrift des § 12 BRAGO: BSG, Urteile vom 29.02.1992 - 9a RVs 3/90 und 22.03.1984 - 11 RA 58/83 - SozR 1300 § 63 Nr. 4).

  Zudem kann das Abweichen eines Bemessungskriteriums von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).

  Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens stellt - vorliegend 20 Monate - kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 19.11.2009 - L 19 B 18/09 AS; LSG Thüringen, Beschluss vom 25.03.2015 - L 6 SF 163/15 B).

  Die Zahl der gefertigten Schriftsätze, einschließlich ihres Inhalts, stellen ein Indiz für den zeitlichen Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit dar (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.;… vgl. auch Straßfeld in Jansen, SGG, 4. Aufl., § 197 Rn. 33).

  Dabei sind im Rahmen einer objektiven Betrachtungsweise die qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen und ist nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwalts, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse, abzustellen (BSG, Urteil vom 01.07.2009 a.a.O.).

  Eine überdurchschnittlich schwierige Tätigkeit kommt in Betracht, wenn erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende Probleme auftreten, die sowohl im tatsächlichen als auch im juristischen Bereich liegen können (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).

  Anhaltspunkte für das Vorliegen besonderer tatsächliche Schwierigkeiten ergeben sich weder aus der Akte noch aus dem Vortrag des Beschwerdeführers (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).

  Dabei werden Streitigkeiten über Leistungen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichern, wie die Streitigkeiten über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.).

  Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.), kommt dem konkreten Verfahren eine durchschnittliche Bedeutung zu.

• LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Ergibt sich aus der Niederschrift über den Termin keine andere Zuordnung, ist die Gesamtdauer des Termins gleichmäßig auf die aufgerufenen Verfahren aufzuteilen und die Gesamtdauer des Termins durch die Anzahl der verhandelten Streitsachen und den errechneten Zeitaufwand an einer durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten von 30 bis 50 Minuten zu messen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 23.09.2015 - L 15 SF 273/14 E; LSG Hessen, Beschluss vom 28.04.2014 - L 2 AS 708/13 B - mit Darstellung des Meinungstandes; LSG Sachsen, Beschlüsse vom 06.12.2013 - L 8 AS 527/13 B KO - und vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - m.w.N.).

  Die anderen, in der Rechtsprechung vertretenen Ansätze zur Bemessung der Terminsgebühren in dieser Fallgestaltung - Bestimmung der Terminsgebühren mit je nach Einzelfall zu bemessenem Abschlag von der Mittelgebühr oder Bestimmung der Terminsgebühr für ein einzelnes Verfahren anhand der gesamten Terminsdauer und Ansatz der Mindestgebühr für die weiteren Verfahren - (vgl. hierzu LSG Hessen, Beschluss vom 28.04.2014 - L 2 AS 708/13 B - mit Darstellung des Meinungstandes) hält der Senat, insbesondere unter Berücksichtigung von Praktikabilitätserwägungen und dem Gesichtspunkt der Transparenz der Ermittlung einer Betragsrahmengebühr, für nicht sachgerecht.

  Das Sozialgericht hat zutreffend bei Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei dem zeitgleichen Mitwirken an der verfahrensbeenden Einigungen durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs den sich aus der Vertretung des Klägers in zwei Parallelfällen ergebenden Synergieeffekt mitberücksichtigt (vgl. hierzu LSG Hessen, Beschluss vom 28.904.2014 - L 2 AS 708/13 B - LSG Bayern, Beschluss vom 07.11.2011 - L 15 B 939/08 SF KO).

• LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Ergibt sich aus der Niederschrift über den Termin keine andere Zuordnung, ist die Gesamtdauer des Termins gleichmäßig auf die aufgerufenen Verfahren aufzuteilen und die Gesamtdauer des Termins durch die Anzahl der verhandelten Streitsachen und den errechneten Zeitaufwand an einer durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten von 30 bis 50 Minuten zu messen (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 23.09.2015 - L 15 SF 273/14 E; LSG Hessen, Beschluss vom 28.04.2014 - L 2 AS 708/13 B - mit Darstellung des Meinungstandes; LSG Sachsen, Beschlüsse vom 06.12.2013 - L 8 AS 527/13 B KO - und vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - m.w.N.).

  Im Vergleich zu einer durchschnittlichen Terminsdauer von 30 bis 50 Minuten im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 15.01.2007 - L 19 B 13/06 AL) ist die auf das Verfahren S 14 AS 1706/11 entfallende Terminsdauer von 17, 5 Minuten (35 Minuten für zwei Verfahren) unterdurchschnittlich.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - L 19 B 13/06

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Im Vergleich zu einer durchschnittlichen Terminsdauer von 30 bis 50 Minuten im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 15.01.2007 - L 19 B 13/06 AL) ist die auf das Verfahren S 14 AS 1706/11 entfallende Terminsdauer von 17, 5 Minuten (35 Minuten für zwei Verfahren) unterdurchschnittlich.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 3 R 84/08

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Die Schwierigkeit des begründenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte müssen die anwaltliche Tätigkeit nachweislich bestimmt haben (vgl. LSG NRW, Urteil vom 05.05.2008 - L 3 R 84/08).
• LSG Thüringen, 10.04.2014 - L 6 SF 193/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung - Auswirkung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Im Vergleich zu einer durchschnittlichen Terminsdauer von 30 bis 50 Minuten im sozialgerichtlichen Verfahren (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 6 SF 193/14 B - m.w.N.; Beschluss des Senats vom 15.01.2007 - L 19 B 13/06 AL) ist die auf das Verfahren S 14 AS 1706/11 entfallende Terminsdauer von 17, 5 Minuten (35 Minuten für zwei Verfahren) unterdurchschnittlich.
• BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91

  Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Ein Synergieeffekt wegen des Betreibens eines Parallelverfahrens - Verfahren S 14 AS 4448/11 für den nachfolgenden Bewilligungsabschnitt (vgl. hierzu BSG, Beschlüsse vom 22.01.1993 - 14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 und vom 22.01.1993 - 14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4; LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS - LSG Sachsen, Beschluss vom 11.09.2013 - L 8 AS 858/12 B Ko m. w. N.) - ist bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit allerdings nicht zu berücksichtigen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Ein Synergieeffekt wegen des Betreibens eines Parallelverfahrens - Verfahren S 14 AS 4448/11 für den nachfolgenden Bewilligungsabschnitt (…vgl. hierzu BSG, Beschlüsse vom 22.01.1993 - 14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 …und vom 22.01.1993 - 14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4; LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2009 - L 19 B 180/09 AS - LSG Sachsen, Beschluss vom 11.09.2013 - L 8 AS 858/12 B Ko m. w. N.) - ist bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit allerdings nicht zu berücksichtigen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 385/12 B - und vom 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14 B m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.
• LSG Bayern, 07.01.2011 - L 15 B 939/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15

  Das Sozialgericht hat zutreffend bei Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei dem zeitgleichen Mitwirken an der verfahrensbeenden Einigungen durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs den sich aus der Vertretung des Klägers in zwei Parallelfällen ergebenden Synergieeffekt mitberücksichtigt (vgl. hierzu LSG Hessen, Beschluss vom 28.904.2014 - L 2 AS 708/13 B - LSG Bayern, Beschluss vom 07.11.2011 - L 15 B 939/08 SF KO).
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2011 - L 2 SF 73/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der Gebühr …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 385/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 11.09.2013 - L 8 AS 858/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der …
• LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13

  Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
• LSG Thüringen, 26.11.2014 - L 6 SF 1079/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erheblicher Umfang …
• LSG Bayern, 23.09.2015 - L 15 SF 273/14

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 19 B 18/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90

  Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …
• BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83

  Anwaltlich bestimmte Rahmengebühr - Verbindlichkeit
• LSG Thüringen, 25.03.2015 - L 6 SF 163/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenfestsetzung bei …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16

  PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

  Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens stellt - vorliegend 60 Monate - kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG…, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.; Beschlüsse des Senats vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B - und vom 19.11.2009 - L 19 B 18/09 AS; LSG Thüringen, Beschluss vom 25.03.2015 - L 6 SF 163/15 B).

  Die Zahl der gefertigten Schriftsätze, einschließlich ihres Inhalts, stellen ein Indiz für den zeitlichen Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit dar (BSG…, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B).

  Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B - m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.

  Ergibt sich aus der Niederschrift über den Termin keine andere Zuordnung, ist die Gesamtdauer des Termins gleichmäßig auf die aufgerufenen Verfahren aufzuteilen und die Gesamtdauer des Termins durch die Anzahl der verhandelten Streitsachen und den errechneten Zeitaufwand an einer durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten von 30 bis 50 Minuten zu messen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B - m.w.N.; LSG Sachsen, Beschluss vom 14.07.2016 - L 8 AS 644/14 B KO).

  Der Senat gibt seine gegenteilige Rechtsprechung (Beschluss vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B) auf.

  Bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei dem Mitwirken an der verfahrensbeenden Einigung betreffend zehn Verfahren durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs ist der aus der Vertretung der Kläger in zehn Parallelfällen sich ergebende Synergieeffekt mit zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B; LSG Hessen, Beschluss vom 28.04.2014 - L 2 AS 708/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 07.11.2011 - L 15 B 939/08 SF KO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 19 AS 1472/17

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  Durchschnittlich umfangreich ist eine anwaltlichen Tätigkeit, bei der die Klage erhoben, Akteneinsicht genommen, die Klage begründet und zu den Ermittlungen des Gerichts Stellung genommen wird (LSG Thüringen, Beschluss vom 09.02.2016 - L 6 SF 25/15 B).Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens - vorliegend 22 Monate - stellt kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG…, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., Rn. 29; Beschlüsse des Senats vom 03.02.2017 - L 19 AS 1723716 B, vom 06.10.2016 - L 19 AS 646/16 B, vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B - und vom 19.11.2009 - L 19 B 18/09 AS; LSG Thüringen, Beschluss vom 25.03.2015 - L 6 SF 163/15 B).

  Der Arbeits- und Zeitaufwand für die Vorbereitung eines anberaumten gerichtlichen Termins ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B - m.w.N.), da mit der Terminsgebühr nur die Tätigkeit des Rechtsanwalts während eines gerichtlichen Termins - Vertretung des Mandanten im Termin - abgegolten wird.

  Ergibt sich aus der Niederschrift über den Termin keine andere Zuordnung, ist die Gesamtdauer des Termins gleichmäßig auf die aufgerufenen Verfahren aufzuteilen und die Gesamtdauer des Termins durch die Anzahl der verhandelten Streitsachen und den errechneten Zeitaufwand an einer durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten von 30 bis 50 Minuten zu messen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B - m.w.N.; LSG Sachsen, Beschluss vom 14.07.2016 - L 8 AS 644/14 B KO; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.01.2017 - L 2 AS 441/15 B).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
  In der Regel ist die Gesamtdauer eines Besprechungstermins i.S.d Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG gleichmäßig auf die besprochenen Verfahren aufzuteilen und die Gesamtdauer der Besprechung durch die Anzahl der besprochenen Verfahren zuleiten und den errechneten Zeitaufwand an einer durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten von 30 bis 50 Minuten zu messen (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 05.03.2018 - L 19 AS 47/18 B, vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B m.w.N. und vom 06.10.2016 - L 19 AS 646/16 B; LSG Sachsen, Beschluss vom 14.07.2016 - L 8 AS 644/14 B KO).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16

  Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs; …

  Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens - vorliegend 32 Monate - stellt kein geeignetes Kriterium dar, um den vom Rechtsanwalt betriebenen Aufwand in die Bewertungsskala - unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich - einzuordnen (vgl. zum Widerspruchsverfahren BSG…, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., Rn. 29; Beschlüsse des Senats vom 06.10.2016 - L 19 AS 646/16 B -, vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B - und vom 19.11.2009 - L 19 B 18/09 AS; LSG Thüringen, Beschluss vom 25.03.2015 - L 6 SF 163/15 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1256/15

  Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage …

  Die Terminsdauer von 35 Minuten entspricht einer durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten von 30 bis 50 Minuten (vgl. Beschluss des Senats vom 16.12.2015 - L 19 AS 1475/15 B - LSG Bayern, Beschluss vom 23.09.2015 - L 15 SF 273/14 E - LSG Hessen, Beschluss vom 28.04.2014 - L 2 AS 708/13 B - mit Darstellung des Meinungstandes; LSG Sachsen, Beschlüsse vom 06.12.2013 - L 8 AS 527/13 B KO - und vom 19.06.2013 - L 8 AS 45/12 B KO - m.w.N.).
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …

  Es entspricht einhelliger Auffassung, dass in den Fällen, in denen mehrere gerichtliche Verfahren ohne eine vorangegangene Verbindung in einem gerichtlichen Termin parallel verhandelt werden und derselbe Rechtsanwalt vertritt, in jedem dieser Verfahren - sofern es sich nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handelt - jeweils eine eigenständige Terminsgebühr durch den Rechtsanwalt verdient wird (…vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. 2015, VV 3104 Rn. 124;… Pankatz, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 3 Rn. 26a;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, VV Vorbem. 3 Rn. 47;… Straßfeld, in: Jansen, SGG, § 197 Rn. 23; BVerwG NJW 2010, 1391; OVG Hamburg…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 So 197/09 -, juris Rn. 20 ff; LSG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - L 19 AS 1475/15 B -, juris Rn. 46; SächsLSG…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - L 8 45/12 B KO -, juris Rn. 20).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 2 AS 480/20
  Ergibt sich aus der Niederschrift über den Termin keine andere Zuordnung, ist die Gesamtdauer des Termins gleichmäßig auf die aufgerufenen Verfahren aufzuteilen und die Gesamtdauer des Termins durch die Anzahl der verhandelten Streitsachen und den errechneten Zeitaufwand an einer durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten von 30 bis 50 Minuten zu messen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015, Az. L 19 AS 1475/15 B - juris Rn. 43 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.04.2020, L 10 SF 4170/18 - juris Rn. 31; LSG Sachsen…, Beschluss vom 14.07.2016, Az. L 8 AS 644/14 B KO - juris Rn. 16; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.01.2017, Az. L 2 AS 441/15 B - juris Rn. 32).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - L 2 AS 819/21

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …

  Gemessen an der durchschnittlichen Terminsdauer vor den Sozialgerichten von 30 bis 50 Minuten (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2015, - L 19 AS 1475/15 B -, Rn. 46 bei juris), stellte sich der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in Bezug auf die Terminsteilnahme als leicht überdurchschnittlich dar.
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - L 3 U 165/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …

  Es ist mangels anderer Anhaltspunkte daher angemessen, den Zeitaufwand jedem Verfahren zur Hälfte zuzurechnen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.12.2015, L 19 AS 1475/15 B, in juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2017 - L 2 AS 441/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …

  Ergibt sich aus der Niederschrift über den Termin keine andere Zuordnung, ist die Gesamtdauer des Termins durch die Anzahl der verhandelten Streitsachen zu teilen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - L 19 AS 1475/15 B - zitiert nach juris).
• SG Dortmund, 06.10.2017 - S 22 SF 507/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.08.2019 - L 10 SF 833/19 E-B
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2017 - L 12 SF 2258/15 E-B
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 4320/14
• SG Dortmund, 06.05.2020 - S 32 SF 53/20