Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15808
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 (https://dejure.org/2013,15808)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 (https://dejure.org/2013,15808)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2013 - L 19 AS 149/13 (https://dejure.org/2013,15808)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15808) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    Da die Höhe des Einkommens nach § 9 SGB II wiederum Einfluss sowohl auf das "Ob" des Bestehens eines Leistungsanspruchs, nämlich das Bestehen einer Hilfebedürftigkeit i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 SGB II, als auch auf die endgültige Leistungshöhe hat, entspricht in der Regel die Ausfüllung des dem Leistungsträger in § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III eingeräumten Ermessens durch die Bewilligung vorläufiger Leistungen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung (vgl. BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R, Rn 23 m.w.N. zum grundsätzlichen Verbot, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist).

    Für die prognostische Ermittlung des anzurechnenden Einkommens sind die bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bekannten und erkennbaren Umstände und die Angaben des Antragstellers im Leistungsantrag maßgebend (BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R, Rn 34, 41).

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    Zwar hat die Stellung eines Antrags für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nach § 37 SGB II hinsichtlich des Beginns der Leistung konstitutive Bedeutung (vgl. BSG Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R, Rn 16 ff).

    Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen (vgl. zur Auslegung von Anträgen nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz: BSG Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R, Rn 18).

  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    Die vom Kläger erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 2, 4 SGG ist statthaft gewesen (vgl. hierzu BSG Urteile vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/11 R, Rn 21 und 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R, Rn 15 zur Statthaftigkeit einer Anfechtungs- und Leistungsklage im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Bewilligung selbst wie auch hinsichtlich der Höhe der zu bewilligenden Leistungen im Fall der Ermessenreduzierung auf Null).

    bis zum 31.10.2008 zu gewährenden Leistungen endgültig festgesetzt hat, in sonstiger Weise i.S.v. § 39 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt (vgl. BSG Urteil 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R, Rn 13).

  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    Die mit dem Abstellen auf ein monatliches Durchschnittseinkommen aus selbständiger Tätigkeit verbundene Konsequenz, dass die Leistungen an hilfebedürftige Selbständige in der Regel zunächst vorläufig bewilligt werden und der Selbständige bei der endgültigen Bestimmung der Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einem Erstattungsanspruch nach § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III ausgesetzt sein kann (vgl. BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R -), ist im Hinblick auf den sehr eng begrenzten Entscheidungsfreiraum der Grundsicherungsträger hinnehmbar.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 369/12

    Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts Duisburg S 38 AS 1311/10 und S 38 (32) AS 15/09 sowie der Akten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen L 11 SF 369/12 VE AS und L 11 SF 318/12 VE AS Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12

    Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts Duisburg S 38 AS 1311/10 und S 38 (32) AS 15/09 sowie der Akten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen L 11 SF 369/12 VE AS und L 11 SF 318/12 VE AS Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (vgl. BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R, Rn 11).
  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 17/11 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - kein

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    § 131 Abs. 1 S. 3 SGG gilt nicht nur für reine Anfechtungsklagen, sondern auch bei anderen Klagearten, z.B. bei kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (BSG Urteil vom 12.09.2012 - B 3 KR 17/11 R, Rn 18 m.w.N).
  • BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    Eine solche ist gegeben, wenn die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage zwischen den Beteiligten besteht, etwa, wenn sich konkret abzeichnet, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichartiges Leistungsbegehren wieder auftreten kann (vgl. zur Wiederholungsgefahr: BSG Urteil vom 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R, Rn 22 m.w.N).
  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Falls sich gegenüber dem Widerspruchsführer derselbe Fehler der angegriffenen vorläufigen Bewilligungsentscheidung des Grundsicherungsträgers auch in vergleichbarer Weise in anderen, zukünftigen vorläufige Bewilligungsentscheidungen nach § 41a SGB II wiederholen sollte, dürfte dies nach allgemeinen Maßstäben ein ausreichendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.e. Wiederho-lungsgefahr begründen können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.04.2013 - L 19 AS 149/13, juris, Rn. 41; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.10.2012 - L 12 AS 691/11, juris, Rn. 17; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB, 08/18, § 328 SGB III, Rn. 392 ff. - "Die Klage gegen den vorläufigen Geldleistungs-VA kann dann allen-falls als Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. § 99 Abs. 3 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) fortgeführt werden [ ].
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 18 AS 2232/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensermittlung bei mehreren von einem

    Da eine vorläufige Ablehnung ausscheidet, kann und muss der SGB II-Leistungsträger seine auf eine positive Einkommensprognose gestützte (endgültige) Ablehnungsentscheidung durch den Erlass eines Änderungsbescheides nach § 44 ff SGB X korrigieren, wenn und sobald die Voraussetzungen für einen (höheren) Leistungsanspruch des Selbständigen vorliegen (vgl. LSG Essen, Urteil vom 22. April 2013 - L 19 AS 149/13 -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 1 AS 4375/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines

    Vor diesem Hintergrund ist auch ein Anordnungsanspruch nicht gegeben, wobei offen bleiben kann, ob dieser bereits daran scheitert, dass die Regelung der vorläufigen Leistungsbewilligung nach § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gegenüber der Vorschrift des § 42 SGB I vorrangig ist (so LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 = juris; Eicher/Greiser in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 RdNr. 63; vgl. aber auch zur Vorgängerregelung des § 328 SGB III BSG v. 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
    Die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage kommt nach § 131 Absatz 1 Satz 3 SGG dann in Betracht, wenn der Kläger ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.04.2013 - L 19 AS 149/13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 239/13
    Aus den Berechnungen ist nicht ersichtlich, ob der Beklagte die Vorgaben des § 3 AlgII-V zur Ermittlung des als monatliches Bruttoeinkommen eines Selbständigen bezeichnete Einkommen nach § 3 Abs. 4 AlgII-V (vgl. hierzu LSG NRW Urteil vom 22.04.2013 L 19 AS 149/13 -) beachtet hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2015 - L 12 AS 4597/14
    Die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage kommt nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG in Betracht, wenn der Kläger ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.04.2013 - L 19 AS 149/13 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12

    Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und

    Die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage kommt nach § 131 Abs. 1 S. 3 SGG dann in Betracht, wenn der Kläger ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat (Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil vom 22.04.2013 - L 19 AS 149/13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht