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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,28719
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER (https://dejure.org/2014,28719)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER (https://dejure.org/2014,28719)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. September 2014 - L 19 AS 1680/14 B ER (https://dejure.org/2014,28719)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an eine Schwangere (italienische Staatsbürgerin); Eingreifen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; Begründung der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an eine Schwangere (italienische Staatsbürgerin); Eingreifen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ; Begründung der ...

  • rechtsportal.de

    Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an eine Schwangere (italienische Staatsbürgerin)

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • SG Berlin, 10.07.2014 - S 81 KR 1172/14

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Arbeitslosengeld II-Bezieher -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14
    Die Versicherungspflicht entsteht unabhängig von der Anmeldung und Beitragszahlung (zuletzt zusammenfassend SG Berlin Beschluss vom 10.07.2014 - S 81 KR 1172/14 ER; zur Funktion der Meldung zu Krankenversicherung Beschluss des Senats vom 15.05.2014 - L 19 AS 745/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 2 AS 775/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14
    Das LSG Nordrhein-Westfalen habe mit Beschluss vom 15.05.2013 - L 2 AS 775/13 B ER festgestellt, auch bei ruhenden bzw. nicht vorliegenden Krankenversicherungsschutz bestehe Anspruch auf ausreichende Notversorgung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des

    Hinzu kommt, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, aufgrund der Heroinsubstitution dringend auf den durch die Zubilligung des Regelbedarfs gewährleisteten gesetzlichen Krankenversicherungsschutz (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER) angewiesen zu sein.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - L 7 AS 1671/22

    Kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB

    Da es sich bei der Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Pflichtversicherung um eine Annexleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt (vgl. hierzu im einzelnen BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R, Rn. 22), die der Leistungsträger im Fall der Umsetzung eines stattgebenden sozialgerichtlichen Eilbeschlusses unabhängig von einer späteren Bestätigung der Leistungspflicht zu übernehmen hat (Senatsbeschluss vom 20.09.2021 - L 7 AS 1061/21 B ER; LSG NRW Beschluss vom 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER), ist die entsprechende Verpflichtung nämlich ohne ihre explizite Benennung im Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts vom 25.07.2022 enthalten.
  • SG München, 20.12.2019 - S 46 AS 2557/19

    Beweiswürdigung zur Einstandsgemeinschaft

    Durch diese Sachleistungen wird auch eine gesetzliche Krankenversicherung begründet (LSG NRW, Beschluss vom 24.09.2014, L 19 AS 1680/14 B ER).
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