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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11 (https://dejure.org/2012,8809)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.2012 - L 19 AS 174/11 (https://dejure.org/2012,8809)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 2012 - L 19 AS 174/11 (https://dejure.org/2012,8809)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Regelungsgegenstand des Bescheides ist die die Überprüfung der Höhe der bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II an die Kläger für die Zeit ab dem 01.04.2007 nach § 44 SGB X. Bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich um eine abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheides, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 11 m.w.N.).

    Sie begehren nicht die Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, sondern haben ihr Begehren zahlenmäßig auf den Betrag von 611, 00 EUR begrenzt (vgl. zur Zulässigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung: BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 12).

    Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 14 m.w.N.).

    Ziff 5.7.1 VV-WoBindG bestimmt, dass in der Regel für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen zwei Wohnräume oder 60 qm Wohnfläche i.S. von § 27 Abs. 4 WoFG angemessen sind (vgl. BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 17).

    Bei der Datenauswertung müssen anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden und Angaben über die gezogenen Schlüsse erfolgen (vgl. hierzu BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 20 m.w.N).

    Die Beschränkung auf Daten bestimmter Baualtersklassen zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R = Rn 23, 24; Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 30).

    Die Mietrichtwerttabelle der Stadt E - ein einfacher Mietspiegel, der auf Befragungen der Mitglieder des Mietvereins E e.V. und der des Vereins Haus und Grund E und Umgebung e.V. beruht - bzw. die zugrundeliegenden Daten sind nach seiner Auffassung nicht geeignet, eine angemessene Nettokaltmiete für Wohnungen mit einfachem, im unteren Marktsegment liegendem Standard zu bestimmen (vgl. zur Mitwirkungspflicht des Leistungsträgers: BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 21 m.w.N.).

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Zwar hat das BSG es als zulässig angesehen, dass für die Ermittlung der angemessenen Mietwerte eine Datenbasis von 10% des regional in Betracht zu ziehenden Wohnungsbestandes - begrenzt auf Wohnungen einfachen Standards - zugrundegelegt wird (BSG Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R = juris Rn 24 f).

    Bei der Aufstellung eines schlüssigen Konzepts sind aber auch Bestandsmieten mit einzubeziehen (BSG Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R = juris Rn 25 m.w.N.).

    In der Regel sind Kostensenkungsbemühungen einem Hilfebedürftigen zumutbar, da die Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten zu den Obliegenheiten eines Hilfebedürftigen gehört (vgl. zur Obliegenheit der Hilfebedürftigen zur Kostensenkung: BSG Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R = juris Rn 27; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rdz. 55).

  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R = juris Rn 15 m.w.N.) unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln: Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen.

    Der Wert von 1, 72 EUR pro Quadratmeter beruht auf einer eingeschränkten Datengrundlage - nämlich den Betriebskosten der neuvermieteten Wohnungen nach Auskunft der angefragten Großvermieter - (vgl. zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Betriebskosten: BSG Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R = juris Rn 27 m.w.N.).

    Einem Umzug entgegenstehende Gründe, wie eine Behinderung, gesundheitliche Gründe, die Ausübung eines Umgangsrechts (vgl. hierzu BSG Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 106/10 R = juris Rn 37 m.w.N.) sind nach Aktenlage nicht ersichtlich und auch von den Klägern im Verfahren nicht belegt worden.

  • BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Vielmehr kann in einem solchen Fall zur Ermittlung der Leistung für die Unterkunft auf die Werte der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) in der Fassung bis zum 31.12.2008 (a. F.), die eine Bruttokaltmiete, also Grundmiete plus kalter Betriebskosten, wiedergeben, zurückgegriffen werden (vgl. BSG Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R = juris Rn 26 m.w.N.).

    Der Wert nach § 8 WoGG a. F. mit maßvollem Zuschlag beinhaltet nach gefestigter Rechtsprechung des BSG eine Angemessenheitsgrenze nach oben (BSG Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 132/10 R = juris Rn 26).

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Es ist weiterhin nicht ein Quadratmeterpreis differenziert nach Wohnungsgrößen, wie vom BSG gefordert (Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R = juris Rn 20), gebildet worden, sondern nur ein einheitlicher Quadratmeterpreis für sämtliche Wohnungsgrößen.
  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Die Beschränkung auf Daten bestimmter Baualtersklassen zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze ist nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R = Rn 23, 24; Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R = juris Rn 30).
  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Im Hinblick auf den Internetauftritt des Beklagten sind auch keine irreführenden oder widersprüchlichen Angaben des Beklagten erfolgt, welche die Kenntnis der Kläger von der Obliegenheit der Kostensenkung und damit die subjektive Möglichkeit zur Kostensenkung bzw. deren Zumutbarkeit haben entfallen lassen (vgl. hierzu BSG Urteil 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R = juris Rn 21 m.w.N.).
  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Der vom BSG ferner geforderte maßvolle "Sicherheitszuschlag" zum jeweiligen Tabellenwert nach § 8 WoGG a. F., der im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf die Sicherung des Wohnraumes als erforderlich angesehen wird (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R- juris Rn 27), ist nach oben auf den Wert des § 12 WoGG (in Kraft ab dem 01.01.2009, BGBl. I.2008, 1856) begrenzt.
  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Auch hat der Beklagten mit der Übernahme der Betriebskostennachforderung für das Jahr 2008 von 720, 53 EUR durch Bescheid vom 12.01.2010 weitere Betriebskosten übernommen, zu denen er nicht verpflichtet gewesen ist ( BSG Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R = juris Rn 13, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R = juris Rn 14 ff, wonach sich die Frage, ob der Grundsicherungsträger eine Betriebskostennachforderung zu übernehmen hat, nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung der Kosten beurteilt).
  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - L 19 AS 174/11
    Es genügt die Angabe des aus der Sicht des Leistungsträgers als angemessen angesehenen Mietpreises (BSG Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 78/09 R = juris Rn 15 m.w.N.).
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 12/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach

  • SG Düsseldorf, 04.01.2011 - S 25 AS 221/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Maßgeblich abzustellen ist hierbei - soweit es um die Frage der im laufenden Bewilligungszeitraum zu übernehmenden monatlichen Heizkosten geht - aus Gründen der Rechtssicherheit auf den zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung veröffentlichen Heizspiegel (vgl. insoweit auch Urteile des Senats vom 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11 = juris Rn 44; vom 12.03.2012 - L 19 AS 174/11 = juris Rn 47 jeweils zur Frage der Anwendbarkeit von Betriebskostenspiegeln).

    Eine Übernahme kommt auch nicht in entsprechender Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in Betracht, da der Beklagte die Klägerin wirksam zur Senkung der Heizkosten aufgefordert hat (vgl. dazu BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R = juris Rn 18; Urteil des Senats vom 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11 = juris Rn 49; Urteil des Senats vom 12.03.2012 - L 19 AS 174/11 = juris Rn 55).

  • SG Aachen, 10.09.2013 - S 11 AS 227/13

    Prüfung der Angemessenheit von Heizkosten für eine 77,41 qm große Wohnung

    Soweit der Kläger die Auffassung vertreten hat, es sei der örtliche Heizspiegel für Aachen aus dem Jahr 2008 - ggf. fiktiv fortgeschrieben - zu Grunde zu legen, so schließt sich die Kammer dieser Auffassung nicht an, sondern geht - beim Fehlen eines aktuellen örtlichen Heizkostenspiegel - aus Gründen der Rechtssicherheit von dem zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung veröffentlichen aktuellen bundesweiten Heizspiegel aus (vgl. auch LSG NRW a.a.O. unter Bezugnahme auf LSG NRW Urteile vom 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11 = juris Rn 44; vom 12.03.2012 - L 19 AS 174/11 = juris Rn 47 jeweils zur Frage der Anwendbarkeit von Betriebskostenspiegeln).

    Trotz des Vorliegens einer Kostensenkungsaufforderung (vgl. dazu BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R = juris Rn 18; Urteil des Senats vom 12.01.2012 - L 19 AS 1322/11 = juris Rn 49; Urteil des Senats vom 12.03.2012 - L 19 AS 174/11 = juris Rn 55) kommt nach Auffassung der Kammer in diesem Fall eine Absenkung der Heizkosten nicht in Betracht, da nach Auffassung der Kammer der Kläger - aufgrund der defekten Heizung - der Kläger gar keine Möglichkeit hatte, die Heizkosten zu senken.

  • SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 158/13

    Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft durch den Sozialleistungsträger

    Außerdem wird hierdurch die Anzahl an für Leistungsempfänger zugänglichen Wohnungen erhöht (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 12.03.2012, Az.: L 19 AS 174/11; SG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2012, Az.: S 28 AS 3255/10 und SG Duisburg, Urteil vom 06.04.2011, Az.: S 41 AS 3047/10).
  • SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 157/13

    Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

    Außerdem wird hierdurch die Anzahl an für Leistungsempfänger zugänglichen Wohnungen erhöht (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 12.03.2012, Az.: L 19 AS 174/11; SG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2012, Az.: S 28 AS 3255/10 und SG Duisburg, Urteil vom 06.04.2011, Az.: S 41 AS 3047/10).
  • SG Duisburg, 24.04.2013 - S 33 AS 1997/12

    Angemessene Unterkunftskosten und Heizungskosten für ein 2-Personen-Haushalt nach

    Außerdem wird hierdurch die Anzahl an für Leistungsempfänger zugänglichen Wohnungen erhöht (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 12.03.2012, Az.: L 19 AS 174/11; SG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2012, Az.: S 28 AS 3255/10 und SG Duisburg, Urteil vom 06.04.2011, Az.: S 41 AS 3047/10).
  • VG Aachen, 29.11.2012 - 1 K 2185/11

    Bestimmung der Höhe des der Großmutter für deren Enkelin zu gewährenden

    Des Weiteren ist bei der Festlegung der Mietobergrenze ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard zugrunde zu legen, vgl. Landessozialgericht NRW (LSG NRW), Urteil vom 12. März 2012 - LS 19 AS 174/11 -, a. a. O., Rn. 42 und 44.
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