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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12   

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https://dejure.org/2012,30787
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 191/12 (https://dejure.org/2012,30787)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.08.2012 - L 19 AS 191/12 (https://dejure.org/2012,30787)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. August 2012 - L 19 AS 191/12 (https://dejure.org/2012,30787)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - L 19 AS 1777/13
    Nach summarischer Prüfung im Eilverfahren bedingen die Erkrankungen Niereninsuffizienz, Diabetes mellitus und Adipositas per magna keinen Ernährungsmehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II. Zwar ist die Erkrankung "Niereninsuffizienz" im Rahmen einer eiweißdefinierten Kost grundsätzlich geeignet, einen entsprechenden Mehrbedarf auszulösen (Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe 2008; hierzu Beschluss des Senats vom 27.08.2012 - L 19 AS 191/12).
  • SG Aachen, 23.04.2013 - S 11 AS 323/12

    Bewilligung eines Mehraufwands wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund des

    Allerdings ist zu beachten, dass die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ist und damit kein eigenständiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein kann (vgl. Bundessozialgericht -BSG - Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R = juris Rn. 12 m.w.N.; BSG Beschluss vom 04.07.2011 - B 14 AS 30/11 B = juris Rn. 4; Landessozialgericht - LSG - Nordrhein Westfalen Urteil vom 27.08.2012 - L 19 AS 191/12 = juris Rn. 26; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12).
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