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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER   

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https://dejure.org/2015,842
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER (https://dejure.org/2015,842)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER (https://dejure.org/2015,842)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - L 19 AS 1969/14 B ER (https://dejure.org/2015,842)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung; Überprüfung einer Ermessensentscheidung; Abwägungsdefizit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

    Einstweilige Anordnung

    Auch übt der ASt weder eine Nebentätigkeit aus, noch steht die Aufnahme einer solchen konkret bevor (zu einer etwaigen Relevanz dieses Umstandes für eine Ermessensausübung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - juris).

    Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 12a Satz 1 SGB XII ergibt, der es ausreichen lässt, wenn eine andere Sozialleistung zumindest die Hilfebedürftigkeit verringert, ist der ggf. mögliche Bezug von Leistungen nach dem SGB XII neben der zu beantragenden Rente kein relevanter Gesichtspunkt (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14 - juris; Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris; Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris), insbesondere nicht, wenn die Rente ohne Abschläge bezogen werden kann und eine mögliche Erhöhung der Rentenanwartschaften konkret nicht erkennbar bzw. unwahrscheinlich ist.

  • LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Eine die Interessen des Leistungsberechtigten mit dem öffentlichen Interesse im Einzelnen abwägende Ermessensentscheidung ist im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II deshalb nur in atypischen Fällen und insbesondere dann erforderlich, wenn die erzwungene Inanspruchnahme der anderen Sozialleistung mit einem außergewöhnlichen Nachteil für den Leistungsberechtigten verbunden wäre, der eine unangemessene ("unbillige") Härte begründen könnte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14 B ER - juris RdNr. 16; Thüringer LSG, Beschluss vom 08.04.2015 - L 4 AS 263/15 B ER - juris RdNr. 21; Luthe in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 10/2014, § 5 RdNr. 158; ähnlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 RdNr. 32; anderer Ansicht LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2014 - L 2 AS 520/14 B ER - juris RdNr. 24 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2015 - L 19 AS 2211/14 B ER - juris RdNr. 14 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - juris RdNr. 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 19 AS 909/15

    Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente

    Auch die Aufforderung zur Stellung des Rentenantrags steht im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B - m.w.N.).

    Die Aufforderung eines Leistungsberechtigten zur Stellung eines Antrags auf vorzeitige Altersrente nach §§ 5 Abs. 3, 12a SGB II steht im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER-, m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer

    Schließlich vermögen auch die niedrigeren Absetzbeträge bei geringfügiger Beschäftigung nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (30 Prozent) im Vergleich zur Regelung nach § 11b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB II (100,00 EUR Grundfreibetrag und 20 Prozent des 100, 00 EUR übersteigenden Betrags) keinen atypischen Fall zu begründen (für eine Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts im Rahmen der geforderten umfassenden Ermessensentscheidung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19.05.2014 - L 7 AS 545/14 B ER - Rn. 24 und vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER - Rn. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - L 19 AS 1083/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen den Bescheid vom 13.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2016, mit dem die Antragstellerin zur Stellung eines Antrags auf vorzeitige Altersrente aufgefordert worden ist, ist nach § 86b Abs. 1 SGG zulässig (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER und vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER -, m.w.N.), aber nicht begründet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 19 AS 1561/15

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine

    Auch die Aufforderung zur Stellung des Rentenantrags steht im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R; Beschluss des Senats vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B - m.w.N.).
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