Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein Anordnungsgrund für Leistungen für die Vergangenheit; Ausnahmen bei Fortwirkung und aktueller Notlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein Anordnungsgrund für Leistungen für die Vergangenheit; Ausnahmen bei Fortwirkung und aktueller Notlage

• rechtsportal.de

  SGG § 86b Abs. 2 S. 2
  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17

  Ein solcher liegt nur vor, wenn schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die nicht anders als durch Erlass der einstweiligen Anordnung abgewendet und durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr revidiert werden können (BVerfG, Beschluss vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 -, NJW 2003, 1236 m.w.N.).
• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17

  Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung BSG, Beschlüsse vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B - und vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4).
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17

  Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs liegt vor, wenn die Antragstellerin einen bewilligungsreifen Antrag vorgelegt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10) und der Gegner nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat.
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17

  Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. zum Begriff der Glaubhaftmachung BSG, Beschlüsse vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B - …und vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - SozR 3-3900 § 15 Nr. 4).
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

  Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17

  Ein solcher ist nur gegeben, wenn bei einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren nicht mehr korrigierbare, irreparable Schäden drohen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.09 2017 - 1 BvR 1719/17 zu den Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 90 Abs. 2 S.2 BVerfGG).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 9 SO 397/18

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Pflege in einer stationären Einrichtung

  Zwar besteht in der Regel kein Anordnungsgrund, sofern Geldleistungen für die Vergangenheit begehrt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 15.01.2018 - L 9 AL 3/18 B ER; LSG NRW…, Beschluss vom 11.10.2016 - L 11 KR 259/16 B ER -, juris Rn. 29; LSG NRW, Beschluss vom 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17 B ER -, juris Rn. 5;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 86b Rn. 35a;… Burkiczak, in: jurisPK-SGG, § 86b Rn. 369).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  aa) Soweit der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausdrücklich ab Anfang 2021 und damit auch für Zeiten vor Antragstellung beim SG am 13.02.2021 begehrt, ist der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung bereits deshalb ausgeschlossen, weil Leistungen im gerichtlichen Eilverfahren grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden können (…Senatsbeschluss vom 24.01.2012, L 12 AS 1773/11 B ER juris Rn. 15; LSG NRW Beschluss vom 01.12.2017, L 19 AS 2138/17 B ER, juris Rn. 5).
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …

  Bei der Frage des Anordnungsgrundes können auch Mittel Berücksichtigung finden, die bei der materiellen Frage der Hilfebedürftigkeit außen vor bleiben müssen, weil es sich um Schonvermögen (§ 12 Abs. 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II]) oder nicht zu berücksichtigendes Einkommen (§§ 11a, 11b SGB II) handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 2007 - 1 BvR 535/07 - n.v.;… Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 9; Beschluss des Senats vom 9. August 2018 - L 7 SO 2685/18 ER-B - n.v.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. März 2017 - L 4 AS 718/16 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - L 19 AS 2138/17 B ER - juris Rdnr. 7; LSG Bayern…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - L 11 AS 850/17 B ER - juris Rdnr. 21; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. April 2018 - L 11 KR 651/17 B ER - juris Rdnr. 29) oder weil es sich (etwa gemäß § 92 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch [SGB XII]) generell nicht um eine bedarfsabhängige Leistung handelt (…Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 9).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2019 - L 7 AS 1326/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Unerheblich ist weiter, ob es sich bei dem Betrag von 3.069,90 EUR um geschütztes Vermögen iSv § 12 Abs. 2 SGB II handelt, denn bei der Prüfung des Anordnungsgrundes und damit der besonderen Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren können auch solche Mittel Berücksichtigung finden, deren Inanspruchnahme im Rahmen der materiellen Prüfung des Anspruchs nicht eingefordert werden kann, die dem Antragsteller aber tatsächlich zur Beseitigung der Notlage zur Verfügung stehen (hierzu LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.03.2019 - L 7 AS 634/19 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17 B ER).
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2023 - L 3 AS 2391/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Hier ist vielmehr entscheidend, dass auch der vom Freibetrag geschützte Betrag den Betroffenen tatsächlich zur Verfügung steht und ihnen daher ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens zumutbar ist (BVerfG…, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19 - juris Rn. 7; LSG Baden-Württemberg, zwischen den Beteiligten ergangener Beschluss vom 22.08.2020 - L 9 AS 1591/22 ER-B, nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 14.03.2019 - L 7 AS 634/19 ER-B, juris Rn. 8; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.03.2017 - L 7 SO 420/17 ER-B, juris Rn. 9; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18.10.2019 - L 7 AS 1326/19 B ER, juris Rn. 22; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.04.2019 - L 6 AS 118/19 B ER, juris Rn. 18; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17 B ER, juris Rn. 7; LSG Sachsen…, Beschluss vom 04.02.2010 - L 3 SO 51/09 B ER, juris Rn. 42;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Auflage, § 86b, Stand: 06.10.2023, Rn. 420;… Wahrendorf in beck-online.GROSSKOMMENTAR, Roos/Wahrendorf/Müller, Stand: 01.08.2023, § 86b Rn. 231;… anderer Ansicht Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 86b Rn. 35).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2022 - L 7 AS 752/22

  Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach …

  Es ist - nach dem bereits Gesagten - nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsteller sich aktuell in einer existenzbedrohenden Notlage befinden, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei der diesbezüglichen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch solche Mittel Berücksichtigung finden, deren Inanspruchnahme im Rahmen der materiellen Prüfung des Anspruchs nicht eingefordert werden kann, die dem Antragsteller aber tatsächlich zur Beseitigung der Notlage zur Verfügung stehen, so etwa iSv § 12 Abs. 2 SGB II geschütztes Vermögen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18.10.2019 - L 7 AS 1326/19 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17 B ER, LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.03.2019 - L 7 AS 634/19 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 1828/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …

  Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsteller sich aktuell in einer existenzbedrohenden Notlage befinden, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei der diesbezüglichen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch solche Mittel Berücksichtigung finden, deren Inanspruchnahme im Rahmen der materiellen Prüfung des Anspruchs nicht eingefordert werden kann, die dem Antragsteller aber tatsächlich zur Beseitigung der Notlage zur Verfügung stehen, so etwa iSv § 12 Abs. 2 SGB II geschütztes Vermögen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 18.10.2019 - L 7 AS 1326/19 B ER, LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 01.12.2017 - L 19 AS 2138/17 B ER, LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.03.2019 - L 7 AS 634/19 B ER).
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 7 AS 3542/20
  Bei der Frage des Anordnungsgrundes können auch Mittel Berücksichtigung finden, die bei der materiellen Frage der Hilfebedürftigkeit außen vor bleiben müssen, weil es sich um Schonvermögen (§ 12 Abs. 2 und 3 SGB II) oder nicht zu berücksichtigendes Einkommen (§§ 11a, 11b SGB II) handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 2007 - 1 BvR 535/07 - n.v.;… Beschluss des Senats vom 6. März 2017 - L 7 SO 420/17 ER-B - juris Rdnr. 9; Beschluss des Senats vom 9. August 2018 - L 7 SO 2685/18 ER-B - n.v.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30. März 2017 - L 4 AS 718/16 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - L 19 AS 2138/17 B ER - juris Rdnr. 7; LSG Bayern…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - L 11 AS 850/17 B ER - juris Rdnr. 21; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. April 2018 - L 11 KR 651/17 B ER - juris Rdnr. 29).
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2020 - L 4 AS 465/20

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anforderungsanspruch und …

  Entsprechendes gilt, wenn er über Mittel verfügt, die bei der materiellen Frage der Hilfebedürftigkeit außen vor bleiben müssen, weil es sich um Schonvermögen im Sinne von § 12 Abs. 2 und 3 SGB II oder um nicht zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von §§ 11a, 11b SGB II handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 2007, Az.: 1 BvR 535/07, n.v.; Beschluss des Senats vom 30. März 2017, Az.: L 4 AS 718/16 B ER, juris RN 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2017, Az.: L 19 AS 2138/17 B ER, juris RN 7, 9; LSG Bayern, Beschluss vom 12. Dezember 2017, Az.: L 11 AS 850/17 B ER, juris RN 21).