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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17 B   

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https://dejure.org/2018,3493
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17 B (https://dejure.org/2018,3493)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17 B (https://dejure.org/2018,3493)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Februar 2018 - L 19 AS 2324/17 B (https://dejure.org/2018,3493)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Regelleistungen nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Der Senat hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab dem 01.01.2017 (vgl. Beschlüsse des Senats vom 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17 B und vom 04.06.2018 - L19 AS 664/18 B; ebenso LSG NRW, Beschlüsse vom 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B und vom 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17; LSG Bayern, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 529/17 NZB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 7 AS 361/21
    Es besteht kein Anlass, für das streitbefangene Jahr 2019 hiervon abzuweichen (so für das Jahr 2018 Beschluss des Senats vom 22.07.2019 - L 7 AS 354/19; ebenso LSG Bayern Urteil vom 20.03.2019 - L 11 AS 905/18; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17 B; im Ergebnis auch BSG Beschlüsse vom 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B für den Zeitraum 01.02.2018 bis 31.01.2019 und 07.04.2020 - B 8 SO 8/20 B für das Jahr 2019; Beschluss des Senats vom 24.03.2020 - L 7 AS 164/20 B für den Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2020).
  • LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Gesetzgeber hat sich diesen Prüfaufträgen gestellt (vgl. BT-Drs. 18/9984, S. 23 ff.) und diese, wenn auch zum Teil nur kurz, abgearbeitet (im Ergebnis wie hier: Hess. LSG, Beschluss vom 15. August 2019 - L 4 SO 120/19 B -, juris, Rn. 18 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2018 - L 19 AS 2324/17 B -, juris Rn. 14 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 6. September 2018 - L 7 AS 195/18 NZB -, juris Rn. 6): Eine Diskrepanz zwischen der Fortschreibung der Regelbedarfe und der tatsächlichen Preisentwicklung konnte sich im ersten Geltungsjahr des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2017 noch nicht ergeben; auch ist eine solche in der Zeit zwischen dem Erhebungszeitraum und dem Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2017 nicht erkennbar.
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