Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13 B ER, L 19 AS 2378/13 B PKH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29880
LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13 B ER, L 19 AS 2378/13 B PKH (https://dejure.org/2013,29880)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13 B ER, L 19 AS 2378/13 B PKH (https://dejure.org/2013,29880)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. September 2013 - L 19 AS 2377/13 B ER, L 19 AS 2378/13 B PKH (https://dejure.org/2013,29880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,29880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - fehlende Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit - Zumutbarkeit des Abwartens eines ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid über die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid über die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Rechtsschutzbedürfnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13
    Indem allerdings weder das SG, noch die Beteiligten zwischen dem "Angebot einer Arbeitsgelegenheit" und der "Zuweisung und damit der Begründung des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses" (dazu: BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 - Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 - Harks in jurisPK-SGB 11, 3. Auflage 2012, § 16d Rn 75 ff; Stölting in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, § 16d Rn 40 ff) differenziert haben, hat das SG bereits zu Unrecht einen (Eil-)Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG (wohl) i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 1 letzte Alternative SGB II - ohne jegliche rechtliche Prüfung - für zulässig erachtet.

    Wie ausgeführt, stellt ein solches Angebot im "Heranziehungsbescheid" vom 21. Juni 2013 für sich allein betrachtet rechtlich noch keine Regelung i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X dar (zur notwendigen Differenzierung: BSG, Urteil vom 27. August 2011 - a.a.O.), mit der Folge, dass insoweit überhaupt kein vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt vorgelegen hat.

  • BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R

    Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13
    Der AG kann daher den ASt ebenso wenig verpflichten, eine Arbeitsgelegenheit tatsächlich wahrzunehmen, wie er ihn verpflichten kann, eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme anzunehmen (dazu BSG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 82/03 R - juris.de - Urteil vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - L 6 AS 1792/12
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13
    Insoweit hätte sich das SG allerdings wohl zunächst gedrängt sehen müssen, zu prüfen, ob überhaupt noch eine Teilnahme an der angebotenen Arbeitsgelegenheit möglich ist oder sich der Verwaltungsakt bereits durch Fristablauf nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (zum vergleichbaren Fall des Meldeversäumnisses: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10. Januar 2013 - L 6 AS 1792/12 - Bayrisches LSG, Urteil vom 09. Juni 2011 - L 7 AS 594/10 - beide juris.de).
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13
    Indem allerdings weder das SG, noch die Beteiligten zwischen dem "Angebot einer Arbeitsgelegenheit" und der "Zuweisung und damit der Begründung des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses" (dazu: BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 98/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 7 - Urteil vom 27. August 2011 - B 4 AS 1/10 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 9 - Harks in jurisPK-SGB 11, 3. Auflage 2012, § 16d Rn 75 ff; Stölting in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, § 16d Rn 40 ff) differenziert haben, hat das SG bereits zu Unrecht einen (Eil-)Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG (wohl) i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 1 letzte Alternative SGB II - ohne jegliche rechtliche Prüfung - für zulässig erachtet.
  • LSG Bayern, 09.06.2011 - L 7 AS 594/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldepflicht - Einladungsschreiben -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13
    Insoweit hätte sich das SG allerdings wohl zunächst gedrängt sehen müssen, zu prüfen, ob überhaupt noch eine Teilnahme an der angebotenen Arbeitsgelegenheit möglich ist oder sich der Verwaltungsakt bereits durch Fristablauf nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (zum vergleichbaren Fall des Meldeversäumnisses: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10. Januar 2013 - L 6 AS 1792/12 - Bayrisches LSG, Urteil vom 09. Juni 2011 - L 7 AS 594/10 - beide juris.de).
  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 82/03 B

    Beschäftigungsangebot nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III kein Verwaltungsakt

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13
    Der AG kann daher den ASt ebenso wenig verpflichten, eine Arbeitsgelegenheit tatsächlich wahrzunehmen, wie er ihn verpflichten kann, eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme anzunehmen (dazu BSG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 82/03 R - juris.de - Urteil vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht