Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II; Einstweiliger Rechtsschutz; Begründung und Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts aus Art. 10 VO (EU) 492/2011; Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigte Elternteile; Anforderungen an die ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II ; Einstweiliger Rechtsschutz; Begründung und Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts aus Art. 10 VO (EU) 492/2011; Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigte Elternteile; Anforderungen an die ...

• rechtsportal.de

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 13.06.2013 - C 45/12 -, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).

  Das einem Kind - vorliegend dem Antragsteller zu 3) - zuerkannte Recht, im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen, impliziert notwendig auch das Recht des Kindes auf Betreuung durch eine die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Person, in der Folge zugleich, dass es dieser Person ermöglicht wird, während der Ausbildung des Kindes mit diesem zusammen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu wohnen (vgl. EuGH, Urteile vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).

  Die einmal erworbenen und fortbestehenden Ausbildungs- und Aufenthaltsrechte eines Kindes bzw. der Elternteile aus Art. 10 VO 492/11/EU bestehen nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von den in der RL 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln (EuGH, Urteil vom 23.2.2010 Ibrahim - C 310/08 ).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Die Antragsteller verfügen über ein materielles Aufenthaltsrecht (vgl. zum Anwendungsbereich des Leistungsauschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II: BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

  Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (EuGH, Urteil vom 04.02.2010 Genc - C-14/09 ; vgl. zusammenfassend: BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

  Falls der Antragsgegner seine Auffassung im Widerspruchsverfahren aufrecht erhält, dass die Antragsteller im streitbefangenen Zeitraum kein materielles Aufenthaltsrecht innehaben, hat er seiner Pflicht aus § 16 Abs. 2 S. 1 SGB I - Weiterleitung des Antrags an den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträger - zu genügen (vgl. zu Ansprüchen von Unionsbürgern, die dem Leistungsauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II unterfallen, nach dem Dritten Kapitel des SGB XII: BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

• EuGH, 06.09.2012 - C-147/11

  Czop - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 13.06.2013 - C 45/12 -, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).

  Zumindest während des Besuches einer allgemeinbildenden Schule genügt zur Begründung und Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts aus Art. 10 VO 492/11/EU, dass ein Kind in das Schulsystem des Mitgliedstaates eingegliedert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 Czop und Punakova, C-147/11 und C-148/11).

 
• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Auch bei "geringfügig Beschäftigten" ist zu prüfen, ob die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung - trotz der geringen Arbeitszeiten - als "tatsächlich und echt" angesehen werden kann (Arbeitnehmereigenschaft bejahend bei einer Arbeitsleistung von 5, 5 Stunden wöchentlich und einem Verdienst von 175, 00 EUR monatlich: EuGH, Urteil vom 04.02.2010 Genc C-14/09; zu einem Fall ohne vertragliche Mindestarbeitsleistung: EuGH, Urteil vom 26.02.1992 Raulin C-357/89).

  Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (EuGH, Urteil vom 04.02.2010 Genc - C-14/09 ; vgl. zusammenfassend: BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Der Anordnungsgrund bei der einstweiligen Zuerkennung von unterkunftsbezogenen Grundsicherungsleistungen nach § 86b Abs. 2 SGG ergibt sich demzufolge weder aus der Vermeidung von Mietschulden/Mehrkosten noch aus dem Risiko einer im Zeitablauf schwieriger werdenden Abwendung eines Wohnungsverlustes, sondern aus der konkret und zeitnah drohenden Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit (vgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER m.w.N.).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Ein Anordnungsgrund kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur bejaht werden, wenn dem jeweiligen Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr revidiert werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02, NJW 2003, 1236 m.w.N.).
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (EuGH, Urteile vom 6.11.2003 Ninni-Orasche - C-413/01 und vom 21.02.2013 -C-46/12).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - L 6 AS 1258/15

  Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Sie nehmen Bezug auf den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2015 - L 6 AS 1258/15 B ER.
• EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Art. 10 VO 492/11/EU verlangt nur, dass das Kind mit seinem Eltern und seinem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedsstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteile vom 13.06.2013 - C 45/12 -, vom 14.06.2012 - C-542/09 -, vom 06.09.2012 Czop und Punakova - C-147/11/148/11 - und vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 6 AS 197/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist weder im engeren nationalrechtlichen Sinne arbeitsrechtlich noch sozialrechtlich und damit auch nicht grundsicherungsrechtlich zu verstehen; er ist vielmehr ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.11.2015 - L 6 AS 197/15 B ER).
• EuGH, 13.06.2013 - C-45/12

  Hadj Ahmed - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 19 AS 275/15

  Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16

  Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

  Allerdings weist der Senat darauf hin, dass unabhängig von der bundessozialgerichtlichen Entscheidung einiges dafür sprechen könnte, dass die Antragsteller im Eilrechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht Berlin (S 47 SO 192/16 ER) nunmehr durch Vorlage einer weiteren Schulbescheinigung glaubhaft gemacht haben könnten, dass die Antragstellerin zu 2) trotz der belegten Fehlstunden in das hiesige Schulsystem eingegliedert ist und damit als Kind der Antragstellerin zu 1), als ehemalig geringfügig beschäftigter Arbeitnehmerin, ein aus Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (Freizügigkeitsverordnung/EU) fließendes eigenes Aufenthaltsrecht erworben haben könnte, aus dem die Antragsteller zu 1) und zu 3) bis 5) ihrerseits ein weiteres Aufenthaltsrecht ableiten könnten (vgl. zur Schuleingliederung: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris Rn. 29 m.w.N.; EuGH…, Urteil vom 6. September 2012 - C-147/11, C-148/11 u.a. - " Czop und Punakova", juris Rn. 24 - 26, 29;… vgl. zum Arbeitnehmerstatus: Epe, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Dezember 2015, § 2 FreizügG/EU, Rn. 31 bis 33, m.w.N).

  Ein solches Ausbildungs-Aufenthaltsrecht bestünde nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von den in der Unionsbürgerrichtlinie festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie umfassenden Krankenversicherungsschutzes (EuGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - C-310/08 - "Ibrahim", juris 2. Leitsatz; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris Rn. 32, 33) und würde dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht mehr unterfallen, weil sich das Aufenthaltsrecht nicht (mehr) allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergäbe (…Loose, in: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand Februar 2016, VI - 1 § 7 Rn. 56).

• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Auffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. an, dass aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zwecke der Arbeitsuche folgt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84716 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER; SG Dortmund, Beschluss vom 20. Juli 2016 - S 32 AS 3037/16 ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - jeweils zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen und zu verstehen (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.11.2015, L 6 AS 197/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2016, L 19 AS 29/16 B ER, zitiert nach juris).

  Denn nach den Erwägungsgründen 2 bis 6 der Verordnung sollen in der Verordnung Bestimmungen festgelegt werden, mit denen die in den Artikeln 45 und 46 AEUV auf dem Gebiet der Freizügigkeit festgelegten Ziele erreicht werden können, wobei die in der Verordnung konkretisierten Rechte gleichermaßen Dauerarbeitnehmern, Saisonarbeitern, Grenzarbeitnehmern oder Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Dienstleistung ausüben, zustehen sollen, wie dies der Erwägungsgrund 5 beschreibt (vgl. überzeugend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.1. 2016, L 19 AS 29/16 B ER, zitiert nach juris).

  Damit endet ein aus Art. 10 VO 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils erst, wenn das aus Art. 10 VO 492/11/EU aufenthaltsberechtigte Kind seine Ausbildung beendet, volljährig wird, soweit es nicht weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge dieses Elternteils bedarf, oder der Verlust seines Aufenthaltsrechts nach den Vorschriften des FreizügG/EU festgestellt wird (vgl. überzeugend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.1. 2016, a.a.O.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss

  a) Der Antragsteller hat kein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO 492/2011/EU glaubhaft gemacht (vgl. zu diesem Aufenthaltsrecht Beschlüsse des Senats vom 18.12.2016 - L 19 AS 2118/16 B ER, vom 05.12.2016 - L 19 AS 1946/16 B ER, vom 29.07.2016 - L 19 AS 1199/16 B ER, vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16, vom 20.01.2016 - L 19 AS 1824/15 B ER und vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER).
• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …

  Nach ganz herrschender Auffassung (u. a.) in der Rechtsprechung (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - juris;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER - juris (Rn. 37 ff.) …und vom 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 B ER - juris (Rn. 51 f.); LSG NRW, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris; BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 27, 29-35) m. zahlreichen w. N., auch zur Rechtsprechung des EuGH; LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - juris; vgl. ferner die die sich hierauf beziehenden Ausführungen des Generalanwalts Wathelet in den Schlussanträgen vom 26.03.2015 zu dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem EuGH C-67/14 "Alimanovic" und in den Schlussanträgen vom 04.06.2015 zu dem weiteren Vorabentscheidungsverfahren C 299/14 "Garcia-Nieto";… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 67 ff.; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - juris) ergibt sich aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 in seiner Auslegung durch den EuGH (…vgl. vor allem dessen Urteil vom 23.02.2010 - C 480/08 "Teixeira" - juris (vgl. insbesondere Rn. 36 ff., 45, 49 ff.; 62 ff. und 72 f.) m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (…Rn. 30) m. w. N.) nicht nur ein Ausbildungsrecht sondern ein Aufenthaltsrecht des Kindes und handelt es sich bei diesem Aufenthaltsrecht um ein im Rahmen der gebotenen "fiktiven" Prüfung (s. o.; vgl. auch den Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - juris m. w. N.; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris (Rn. 27) m. w. N.) zu berücksichtigendes originäres, anderes Aufenthaltsrecht als ein solches "nur" zur Arbeitssuche i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Dieser überzeugenden Auffassung schließt sich die Kammer an.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des …

  Während des Besuches einer allgemeinbildenden Schule ist zur Begründung und Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts aus Art. 10 VO 492/11/EU erforderlich, dass ein Kind in das Schulsystem des Mitgliedstaates eingegliedert ist (…vgl. BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R, juris Rn. 30;… EuGH Urteil vom 06.09.2012, C-147/11 und C-148/11, juris Rn. 29; LSG NRW Beschluss vom 27.01.2016, L 19 AS 29/16 B ER, juris Rn. 31) und die Schulausbildung zumindest "regelmäßig" wahrnimmt (…BSG a.a.O. Rn. 34;… EuGH Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 26.03.2015, C-67/14, juris Rn. 121 - Rs Alimanovic;… LSG NRW Beschluss vom 13.09.2018, L 2 AS 1327/18 B ER, juris Rn. 5;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.01.2016, L 29 AS 20/16 B ER, juris Rn. 20;… OVG Lüneburg Beschluss vom 22.02.2021, 13 ME 572/20, juris Rn. 11).

  § 41 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW bestimmt, dass die Eltern dafür verantwortlich sind, dass ein schulpflichtiges Kind am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt und sieht vor, dass die Eltern von der Schulaufsichtsbehörde durch Zwangsmittel gemäß §§ 55 bis 65 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW zur Erfüllung ihrer Pflichten gemäß Absatz 1 angehalten werden können (§ 41 Abs. 5 SchulG NRW; LSG NRW Beschluss vom 27.01.2016, L 19 AS 29/16 B ER, juris Rn. 31).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Damit endet ein aus Art. 10 VO (EU) 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils erst, wenn das aus Art. 10 VO (EU) 492/11/EU aufenthaltsberechtigte Kind seine Ausbildung beendet, volljährig wird, soweit es nicht weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge dieses Elternteils bedarf, oder der Verlust dieses (speziellen) Aufenthaltsrechts festgestellt wird (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER).
• LSG Sachsen, 21.10.2016 - L 7 AS 973/16

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht …

  Für die Verlustfeststellung von Aufenthaltsrechten von Unionsbürgern sind ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER, Rn. 33).
• LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Einem Ausschluss von SGB II-Leistungen entgegenstehende andere Aufenthaltsrechte können sich somit auch aus Art. 10 VO 492/2011/EU ergeben (ebenso BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.1.2016 - L 19 AS 29/16 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
  Das aus Art. 10 VO 492/11/EU abgeleitete Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils endet im Übrigen u.a. erst dann, wenn der Verlust seines Aufenthaltsrechts nach den Vorschriften des FreizügG/EU festgestellt wird, wobei für Letzteres ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig sind (LSG NRW Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris Rn. 33).
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2016 - L 4 AS 249/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2016 - L 26 AS 1421/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 354/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 7 AS 966/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 7 AS 695/16