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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER (https://dejure.org/2013,12538)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER (https://dejure.org/2013,12538)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - L 19 AS 291/13 B ER (https://dejure.org/2013,12538)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur

    Das SG ordnete deren aufschiebende Wirkung an (Beschluss vom 28.1.2013 - S 25 AS 4787/12 ER) ; das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hob diesen Beschluss auf und lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab (Beschluss vom 22.5.2013 - L 19 AS 291/13 B ER) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - L 7 AS 886/14

    Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II

    Auf die Beschwerde der Beklagten vom 15.02.2013 hat das Landessozialgericht (LSG) NRW den Beschluss aufgehoben und den Antrag abgelehnt (L 19 AS 291/13 B ER).

    Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im Beschluss des LSG NRW im Verfahren L 19 AS 291/13 B ER und hält die notwendigen Ermessenserwägungen spätestens im Widerspruchsbescheid für erfolgt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die beigezogene Akte aus dem Verfahren S 25 AS 3787/12 ER (L 19 AS 291/13 B ER) und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung des Senates Verhandlung gewesen sind.

    § 12a SGB II betrifft unter Berücksichtigung von § 65 Abs. 4 SGB II alle Leistungsberechtigten, die nach dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben und damit nicht mehr in den Genuss der sogenannten 58-iger Regelung kommen (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Stand: 6/2014, § 12a SGB II, RdNr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER, RdNr. 20; Hessisches LSG, Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER, RdNr. 20, beide juris).

    Der Senat ist der Auffassung, dass die in den §§ 2 bis 5 der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fälle abschließend sind (offen gelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. V. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER).

    Nach der gesetzlichen Konzeption stellt die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente den Grundsatz und die fehlende Pflicht bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres die Ausnahme dar (vgl. BT-Drs. 16/7460 S.12 zu Nr. 3 und zu Nr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER).

    Ein ggfs. im Ausgangsbescheid vorliegender Mangel der Ermessensbetätigung kann auch noch bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch eine Nachholung der Ermessensausübung geheilt werden (vgl. Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER, unter Aufgabe der noch vom erkennenden Senat im Beschluss vom 12.06.2012 - L 7 AS 916/12 B ER, juris vertretenen Auffassung).

  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 39 Nr. 3 SGB II dem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Vollzug grundsätzlich den Vorrang vor dem Interesse an einem Aufschub der Vollziehung eingeräumt hat (Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 21; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 17).

    a) Die Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II setzt eine Pflicht des Leistungsberechtigten voraus, einen Antrag auf mögliche Sozialleistungen eines anderen Trägers zu stellen (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 20).

    Denn § 13 Abs. 2 SGB II ermächtigt den Verordnungsgeber nur zu bestimmen, "unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer" die Inanspruchnahme der Altersrente unbillig ist, d.h. er darf lediglich "eng umgrenzte Fälle" der Unbilligkeit definieren (vgl. BT-Drucks. 16/7460, S. 12; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 22 f.).

    Dies ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass ihnen lediglich eine Befugnis zur Antragstellung eingeräumt wird (sog. "Kompetenz-Kann", vgl. dazu BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R - juris RdNr. 14), sondern dahingehend, dass ihnen auch ein Ermessen hinsichtlich der Frage zustehen soll, ob sie für an sich nach § 12a Satz 1 SGB II zur Antragstellung verpflichtete Leistungsberechtigte ersatzweise Anträge stellen (sog. "Ermessens-Kann"; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris RdNr. 31; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 19).

    Soweit dagegen keine Umstände offensichtlich sind oder sich nach den Umständen des Falles aufdrängen, die einen atypischen Fall begründen, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst und muss dementsprechend auch nicht nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X weitergehend begründet werden (vgl. zur Abwägung und Begründung beim intendierten Ermessen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.05.1996 - 3 C 13/94 - juris RdNr. 51; Borowski, DVBl 2000, 149, 150 f., 155; siehe auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 27 f., wonach die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, der Abwägung vorgelagert sei; ähnlich bei Sollvorschriften BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R - juris RdNr. 19).

  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 39 Nr. 3 SGB II dem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Vollzug grundsätzlich den Vorrang vor dem Interesse an einem Aufschub der Vollziehung eingeräumt hat (Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 21; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 17).

    a) Die Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II setzt eine Pflicht des Leistungsberechtigten voraus, einen Antrag auf mögliche Sozialleistungen eines anderen Trägers zu stellen (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 20).

    Denn § 13 Abs. 2 SGB II ermächtigt den Verordnungsgeber nur zu bestimmen, "unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer" die Inanspruchnahme der Altersrente unbillig ist, d.h. er darf lediglich "eng umgrenzte Fälle" der Unbilligkeit definieren (vgl. BT-Drucks. 16/7460, S. 12; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 22 f.).

    Dies ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass ihnen lediglich eine Befugnis zur Antragstellung eingeräumt wird (sog. "Kompetenz-Kann", vgl. dazu BSG , Urteil vom 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R - juris RdNr. 14), sondern dahingehend, dass ihnen auch ein Ermessen hinsichtlich der Frage zustehen soll, ob sie für an sich nach § 12a Satz 1 SGB II zur Antragstellung verpflichtete Leistungsberechtigte ersatzweise Anträge stellen (sog. "Ermessens-Kann"; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris RdNr. 31; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 19).

    Soweit dagegen keine Umstände offensichtlich sind oder sich nach den Umständen des Falles aufdrängen, die einen atypischen Fall begründen, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst und muss dementsprechend auch nicht nach § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X weitergehend begründet werden (vgl. zur Abwägung und Begründung beim intendierten Ermessen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.05.1996 - 3 C 13/94 - juris RdNr. 51; Borowski, DVBl 2000, 149, 150 f., 155; siehe auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 27 f., wonach die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, der Abwägung vorgelagert sei; ähnlich bei Sollvorschriften BSG , Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R - juris RdNr. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

    Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als

    § 12 a SGB II betrifft unter Berücksichtigung von § 65 Abs. 4 SGB II alle Leistungsberechtigten, die nach dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben und damit nicht mehr in den Genuss der sogenannten 58-iger Regelung kommen (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Stand: 6/2014, § 12a SGB II, RdNr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER, RdNr. 20; Hessisches LSG, Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER, RdNr. 20, beide juris).

    Der Senat ist der Auffassung, dass die in den §§ 2 bis 5 der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fälle abschließend sind (offen gelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. V. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER).

    Nach der gesetzlichen Konzeption stellt die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente den Grundsatz und die fehlende Pflicht bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres die Ausnahme dar (vgl. BT-Drs. 16/7460 S.12 zu Nr. 3 und zu Nr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER).

    Ein ggfs. im Ausgangsbescheid vorliegender Mangel der Ermessensbetätigung kann auch noch bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch eine Nachholung der Ermessensausübung geheilt werden (vgl. Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER, unter Aufgabe der noch vom erkennenden Senat im Beschluss vom 12.06.2012 - L 7 AS 916/12 B ER, juris vertretenen Auffassung).

  • LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    a) Die Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II setzt eine Pflicht des Leistungsberechtigten voraus, einen Antrag auf mögliche Sozialleistungen eines anderen Trägers zu stellen (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 20).

    Denn § 13 Abs. 2 SGB II ermächtigt den Verordnungsgeber nur zu bestimmen, "unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer" die Inanspruchnahme der Altersrente unbillig ist, d.h. er darf lediglich "eng umgrenzte Fälle" der Unbilligkeit definieren (BT-Drucks. 16/7460, S. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 22).

    Dies ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass ihnen lediglich eine Befugnis zur Antragstellung eingeräumt wird (sog. "Kompetenz-Kann", vgl. dazu BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R - juris RdNr. 14), sondern dahingehend, dass ihnen auch ein Ermessen hinsichtlich der Frage zustehen soll, ob sie für an sich nach § 12a Satz 1 SGB II zur Antragstellung verpflichtete Leistungsberechtigte ersatzweise Anträge stellen (sog. "Ermessens-Kann"; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris RdNr. 31; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 19 AS 909/15

    Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente

    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 26.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2015, mit dem der Antragsteller zur Stellung eines Antrags auf vorzeitige Altersrente nach §§ 5 Abs. 3, 12a SGB II aufgefordert worden ist, ist nach § 86b Abs. 1 SGG zulässig (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER -, m.w.N.) und begründet.

    § 12a SGB II betrifft unter Berücksichtigung von § 65 Abs. 4 SGB II alle Leistungsberechtigten, die nach dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben und damit nicht mehr in den Genuss der sog. 58er-Regelung kommen (vgl. Beschluss des Senats vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER m.w.N.).

    Die in den §§ 2-5 der Unbilligkeitsverordnung geregelten Fälle sind abschließend (vgl. LSG NRW Urteil vom 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14; siehe auch Beschluss des Senats vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER).

  • SG Dresden, 21.02.2014 - S 28 AS 567/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur vorzeitigen Beantragung der

    Zu Recht ist anerkannt, dass der Leistungsträger nicht erst bei der ersatzweisen Antragstellung nach § 5 Abs. 3 SGB II Ermessen walten lassen muss, sondern - wegen der intendierten Folgen - bereits bei der an den Leistungsempfänger gerichteten Aufforderung, eine vorrangige Leistung nach § 12a SGB II zu beantragen und in Anspruch zu nehmen (Knickrehm/Hahn in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 5 Rn. 31, 35 und § 12a Rn.10; Armborst in: LPK-SGB II, hrsgg von Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 5 Rn. 49; Hans-Ulrich Weth, Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente, info also 2013, 132; Manfred Hammel, Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf Druck des Jobcenters?, info also 2013, 148, 151; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.9.2013, L 28 AS 2330/13 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 22.5.2013, L 19 AS 291/13 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - L 4 AS 159/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung vorrangiger

    Auch die Aufforderung zur Stellung des Rentenantrags steht im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, a.a.O.).

    Der Senat kann offen lassen, ob neben den in der Unbilligkeitsverordnung ausdrücklich geregelten Fällen auch weitere Fallgruppen, in denen die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente möglicherweise eine besondere Härte für den Betroffenen darstellt, im Rahmen des § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II zu berücksichtigen sein können (so Geiger in: Münder, LPK-SGB 11, 5. Auflage § 12 a Rn. 6; SG D., Beschluss vom 21. Februar 2014, S 28 AS 567/14 ER) oder nicht (so wohl Knickrehm in: Eicher, SGB 11, 3. Auflage § 12a Rdn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013, L 19 AS 291/13 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - L 19 AS 1083/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen den Bescheid vom 13.04.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2016, mit dem die Antragstellerin zur Stellung eines Antrags auf vorzeitige Altersrente aufgefordert worden ist, ist nach § 86b Abs. 1 SGG zulässig (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14 B ER und vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER -, m.w.N.), aber nicht begründet.

    § 12a SGB II betrifft unter Berücksichtigung von § 65 Abs. 4 SGB II alle Leistungsberechtigten, die nach dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben und damit nicht mehr in den Genuss der sog. 58er-Regelung kommen (vgl. Beschluss des Senats vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

  • LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 7 AS 836/14
  • SG Dessau-Roßlau, 12.01.2015 - S 8 AS 2850/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - L 19 AS 2211/14

    Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

  • LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15

    Einstweilige Anordnung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2014 - L 4 AS 448/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Rentenantragstellung -

  • LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer

  • SG Nordhausen, 28.01.2015 - S 17 AS 2855/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 7 AS 545/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 19 AS 1561/15

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2014 - L 2 AS 2095/13

    Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 31 AS 800/14

    Rentenantragstellung - Unbilligkeitsverordnung - Ermessensfehler

  • LSG Sachsen, 11.09.2014 - L 3 AS 959/11

    Verpflichtung zur Stellung eines Weiterbewilligungsantrags auf Gewährung einer

  • SG Potsdam, 29.08.2014 - S 19 AS 1797/14
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