Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 19 AS 330/13

  Diese zunächst unterschiedslose Verpflichtung ist durch nachfolgende Rechtsprechung in dem Sinne klargestellt worden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von ALG II alle erfüllt sein müssen (Urteil des BSG vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R).

  Genau wie die Absenkung der Geldleistung wegen des Eintritts einer Sanktion nach § 31 SGB II hat § 7 Abs. 4a SGB II den Sinn, dem Grundsatz des "Forderns" in § 2 SGB II Nachdruck zu verleihen (BSG Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R).

• LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - L 2 AS 194/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsbewilligung im Verfahren …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 19 AS 330/13

  Das habe das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 09.07.2009 - L 2 AS 194/09 B ER so entschieden.

  Die im Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 09.07.2009 - L 2 AS 194/09 B ER angesprochene Frage, ob ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für eine auswärtige Beschäftigung einer Erlaubnis bedarf, spielt hier keine Rolle.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 19 AS 179/13
  Solange dieses Eingliederungsziel nicht erreicht ist, unterfallen alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem in § 2 SGB II aufgestellten "Grundsatz des Forderns" und müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (zuletzt Beschluss des Senats vom 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B zum Fall einer sog. "Aufstockerin", zugänglich unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 434/13
  Solange dieses Eingliederungsziel nicht erreicht ist, unterfallen alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem in § 2 SGB II aufgestellten "Grundsatz des Forderns" und müssen sie alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen (zuletzt Beschluss des Senats vom 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B zum Fall einer sog. "Aufstockerin", zugänglich unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• SG Berlin, 21.08.2013 - S 205 AS 5324/11

  Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung - Unmöglichkeit der …

  (LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 03.04.2013 - L 19 AS 330/13 B).