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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B   

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https://dejure.org/2014,6473
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B (https://dejure.org/2014,6473)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B (https://dejure.org/2014,6473)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. März 2014 - L 19 AS 332/14 B (https://dejure.org/2014,6473)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Aufrechnung mit der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um ein Darlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu tilgen; Vereinbarkeit der Aufrechnung mit einer zuvor geschlossenen Rückzahlungsvereinbarung hinsichtlich des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken bei sich ergebenden sehr langen Aufrechnungs- bzw. Tilgungszeiträumen, insbesondere von mehr als drei Jahren (vgl. z. B. LSG NRW, Beschluss vom 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B - juris (Rn. 16); Bittner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 42a Rn. 14 ff.), oder bei mehreren zu tilgenden Darlehen ist im vorliegenden Fall nicht nachzugehen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1942/13

    SGB-II -Leistungen

    Verwaltungsakte mit Dauerwirkung sind solche, deren Regelungswirkungen nach dem zugrunde liegenden materiellen Recht über die punktuelle Gestaltung eines Rechtsverhältnisses hinausreichen (vgl BT-Drucks 8/2034, S. 34; ständige Rechtsprechung, vgl BSG Urteile vom 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R und vom 16.02.1984 - 1 RA 15/85; ausdrücklich für Darlehensbescheide LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B; SG Braunschweig Urteil vom 17.04.2009 - S 17 AS 2140/08).
  • SG Potsdam, 14.06.2017 - S 49 AS 305/16

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hält im Beschluss vom 27. März 2014, AZ: L 19 AS 332/14 B, eine verfassungskonforme Auslegung des § 42 a SGB II im Hinblick auf die zeitliche Dauer einer Aufrechnung zur Darlehenstilgung dann für geboten, wenn der Tilgungsvorgang länger als der in § 43 Abs. 4 S. 2 SGB II vorgesehene Aufrechnungszeitraum von drei Jahren dauert (alle Entscheidungen zitiert aus www.juris.de).
  • SG Potsdam, 12.07.2017 - S 49 AS 2572/15

    Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens über 22 Monate verfassungsgemäß.

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hält im Beschluss vom 27. März 2014, AZ: L 19 AS 332/14 B, eine verfassungskonforme Auslegung des § 42 a SGB II im Hinblick auf die zeitliche Dauer einer Aufrechnung zur Darlehenstilgung dann für geboten, wenn der Tilgungsvorgang länger als der in § 43 Abs. 4 S. 2 SGB II vorgesehene Aufrechnungszeitraum von drei Jahren dauert (alle Entscheidungen zitiert aus www.juris.de).
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