Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen in Höhe der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels anstelle der Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Münster, 01.02.2006 - S 16 AS 27/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - L 19 AS 35/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 19 B 28/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - L 19 AS 35/06

  Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Klägers blieb erfolglos (Beschluss des erkennenden Senats vom 24.09.2004 - L 19 B 28/05 AS ER).

  Mit Gerichtsbescheid vom 01.02.2006 hat das SG die Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide, insbesondere den Widerspruchsbescheid und den Beschluss des erkennenden Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - L 19 B 28/05 AS ER - abgewiesen.

  Die Bezugnahme des SG auf die angefochtenen Bescheide sowie den Beschluss des Senats vom 24.09.2004 - L 19 B 28/05 AS ER - können die notwendigen Feststellungen nicht ersetzen, denn auch diese enthalten keine ausreichenden Darlegungen, um über den Anspruch des Klägers abschließend befinden zu können (bezüglich des Beschlusses des Senats ist dies evident, da er lediglich wegen fehlender Mitwirkung des Klägers eine vorläufige Entscheidung zu seinen Gunsten abgelehnt hat).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - L 19 AS 35/06

  Die Prüfung der Angemessenheit verlangt die Feststellung der Wohnungsgröße und, ob diese im Rahmen der landesrechtlich anerkannten Größen nach dem Wohnungsförderungsgesetz (WoFG) liegt, des Wohnungsstandards sowie des räumlichen Vergleichsmaßstabs und schließlich des Umstands, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort des Klägers tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - unter 2.) Hierzu fehlen jegliche Feststellungen in dem angefochtenen Bescheid sowie dem Gerichtsbescheid des SG.

  Dies ist ausreichend, um den Schutzzweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 (jetzt Satz 3) SGB II - keine sofortige Aufgabe der Wohnung bei erstmaligem Eintritt von Hilfebedürftigkeit - Genüge zu tun (BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - unter 3.).

• LSG Bayern, 27.09.2012 - L 8 AS 646/10

  Angemessenheitsprüfung, Kosten, Unterkunft, Heizung, Unzumutbarkeit, Gesundheit

  In Betracht kommen z.B. Gebrechlichkeit bei hohem Alter, aktuelle schwere Erkrankung (LSG BE-BB 05.12.2007 - L 28 B 2089/07 AS ER - ZfSH/SGB 2008, 94), Behinderung (SG Oldenburg 31.10.2005 - S 47 AS 256/05 ER; LSG NI-HB 21.04.2006 - L 6 AS 248/06 ER; LSG BE-BB 14.06.2007 - L 10 B 391/07 AS ER), schwere psychische Erkrankung und Suizidgefahr bei Verlust des gewohnten Umfeldes (SG Berlin 11.09.2008 - S 26 AS 14505/08 ER; LSG NW 06.08.2007 - L 19 AS 35/06), ohnehin aus anderem Grunde (z.B. Ortswechsel wegen Arbeitsaufnahme) anstehender weiterer Umzug oder alsbaldiges Ausscheiden aus dem Leistungsbezug (s. SG Augsburg 06.09.2005 - S 1 AS 273/05; SG Düsseldorf 08.08.2006 - S 35 AS 172/06 ER [Schwerbehinderung; bedarfsdeckende Altersrente in zehn Monaten]).