Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 383/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LSG NRW vom 12.01.2012, Az.: L 19 AS 383/11 (Grundsicherung nach dem SGB II bei Nachzug von Nicht-EU-Ausländern zu deutschen Familienangehörigen)" von RiLSG Heinz Schäfer, original erschienen in: FuR 2012, 391 - 394.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 27.06.2012 - L 16 AS 449/11  

    1. Die Familienangehörigen eines Ausländers, der Arbeitnehmer, Selbständiger oder

    Der Beigeladene verweist auf das inzwischen ergangene Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.01.2012 (Az. L 19 AS 383/11), das im Sinne der Rechtsauffassung des SG München entschieden hat, und schließt sich dessen Argumentation an.

    Da sich nach hiesiger Auffassung die Leistungsberechtigung der ausländischen Familienangehörigen eines deutschen Staatsangehörigen schon im Analogieschluss zur Leistungsberechtigung der Familienangehörigen eines Ausländers mit Arbeitnehmerstatus ergibt, braucht die Frage nicht entschieden zu werden, ob ein solcher Leistungsausschluss für die Familienangehörigen eines Deutschen grundgesetzwidrig und durch eine verfassungskonforme Auslegung zu vermeiden wäre (so LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.01.2012 Az. L 19 AS 383/11 Rdnr. 28 bei juris - Revision anhängig beim BSG unter Az. B 4 AS 37/12 R; a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2011 Az. L 3 AS 1411/11 ER-BB; nach dem Urteil des SG Berlin vom 18.04.2011 Az. S 201 AS 45186/09 ist die Vorschrift verfassungskonform so auszulegen, dass der Leistungsausschluss bei Familienangehörigen nur für die ersten drei Monate des Aufenthalts der Bezugsperson (und nicht des Angehörigen) besteht, so dass der mehr als drei Monate später nachziehende Familienangehörige nicht mehr unter den Leistungsausschluss fallen soll).

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