Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10301
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER (https://dejure.org/2016,10301)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER (https://dejure.org/2016,10301)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2016 - L 19 AS 423/16 B ER (https://dejure.org/2016,10301)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,10301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger; Antrag auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Gewährung von Regelbedarf nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger; Antrag auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Gewährung von Regelbedarf nach ...

  • rechtsportal.de

    Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R - m.w.N.) kommt es bei der Beurteilung des Erhalts von Hilfe i.S.v. § 9 Abs. 1 SGB II auf den tatsächlichen Zufluss "bereiter Mittel" an.

    Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R - ausgeführt, dass ein Verweis auf ein fiktiv vorhandenes Einkommen unzulässig ist.

  • BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R

    Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
    Insoweit hat der 14. Senat ausdrücklich in dieser Entscheidung die frühere Rechtsprechung, wonach eine Berücksichtigung eines Wertzuwachses als Einkommen vor dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses erwogen worden ist, wenn eine Freigabe der fraglichen Mittel "ohne Weiteres" zu erreichen war (vgl. etwa BSG, Urteile vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 und vom 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200, § 22 Nr. 60) unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung zum Begriff der "bereiten Mittel" aufgegeben.

    Diese Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers klarstellen, dass ein Leistungsberechtigter unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorgeleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R -, BSGE 108, 144 m.w.N.) zur Inanspruchnahme einer vorrangigen Sozialleistung und diesbezüglichen Antragstellung verpflichtet ist, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit beseitigt, vermieden, verkürzt oder vermindert werden kann (vgl. BT-Drs. 16/7460 S. 17).

  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
    Der Antragstellerin sind keine Hilfen seitens des Rentenversicherungsträgers zugeflossen, so dass ihr keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als "bereite Mittel" zur Deckung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden haben bzw. zustehen (vgl. Beschluss des Senats vom 29.02.2012 - L 19 AS 544/12 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER; a.A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.08.2015 - L 3 AS 370/15 B ER).

    Diese vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze zum Begriff des "bereiten Mittels" sind übertragbar auf die Fallgestaltung, dass ein Leistungsberechtigter der Aufforderung nach § 12a SGB II zur Rentenantragstellung nicht nachkommt bzw. in einem vom Grundsicherungsträger eingeleiteten Rentenverfahren nicht mitwirkt Der Antragsgegner dürfte insoweit auch auf die Handlungsoption des § 34 SGB II hinzuweisen sein (vgl. hierzu LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15

    Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
    Der Antragsgegner bezog sich auf einen Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 17.08.2015 - L 3 AS 370/15 B ER.

    Der Antragstellerin sind keine Hilfen seitens des Rentenversicherungsträgers zugeflossen, so dass ihr keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als "bereite Mittel" zur Deckung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden haben bzw. zustehen (vgl. Beschluss des Senats vom 29.02.2012 - L 19 AS 544/12 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER; a.A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.08.2015 - L 3 AS 370/15 B ER).

  • LSG Sachsen, 22.05.2015 - L 8 AS 125/15

    Weitergewährung von SGB II -Leistungen bei möglichem Rentenbezug - fiktives

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
    Eine Leistungsversagung oder - entziehung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB II ist aber möglich, wenn der Leistungsberechtigte im Rentenverfahren seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (vgl. Armborst in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 5 Rn. 47; Geiger, a.a.O., § 12a Rn 2; Luthe, a.a.O., § 5 Rn. 165 f.; Radüge, a.a.O.; LSG Sachsen, Beschluss vom 22.05.2015 - L 8 AS 125/15 B ER zur analogen Anwendung des § 66 SGBI; Knickrehm/Hahn, a.a.O., § 5 Rn. 37 die Anwendung der Vorschrift des § 66 SGB I als möglich erachtet wird).
  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
    Insoweit hat der 14. Senat ausdrücklich in dieser Entscheidung die frühere Rechtsprechung, wonach eine Berücksichtigung eines Wertzuwachses als Einkommen vor dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses erwogen worden ist, wenn eine Freigabe der fraglichen Mittel "ohne Weiteres" zu erreichen war (vgl. etwa BSG, Urteile vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 und vom 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200, § 22 Nr. 60) unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung zum Begriff der "bereiten Mittel" aufgegeben.
  • BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
    Zum anderen räumt ihm das Gesetz nach vergeblicher Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Antragstellung (vgl. zur Verwaltungsaktqualität einer Aufforderung zur Antragstellung nach § 12a SGB II: BSG, Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B) - wie im vorliegenden Fall - in § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II die Möglichkeit ein, den Antrag selbst zu stellen und als gesetzlicher Prozessstandschafter die Durchsetzung der Ansprüche durch Einlegung von Rechtsbehelfen zu verfolgen (Hengelhaupt, a.a.O., K § 12a Rn. 20, K § 5 Rn. 114f m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 5 AS 525/11

    Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
    Denn für diesen Fall stelle § 5 Abs. 3 SGB II eine abschließende Regelung der Rechtsfolgen dar (vgl. Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 5 Rn. 97 f.; Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 12a Rn. 9; Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, § 5 Rn. 165; Radüge in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 12a Rn. 22; vgl. auch Hengelhaupt, a.a.O., § 12a Rn. 321; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. April 2011 - L 5 AS 525/11 B ER - a.A.: Stachnow-Meyerhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl., 2015, § 5 Rn. 92).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - L 19 AS 544/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
    Der Antragstellerin sind keine Hilfen seitens des Rentenversicherungsträgers zugeflossen, so dass ihr keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung als "bereite Mittel" zur Deckung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden haben bzw. zustehen (vgl. Beschluss des Senats vom 29.02.2012 - L 19 AS 544/12 B ER; LSG Sachsen, Beschluss vom 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER; a.A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.08.2015 - L 3 AS 370/15 B ER).
  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

    Sofern in der Vergangenheit umstritten war, ob die mangelnde Mitarbeit im Verwaltungsverfahren ge-genüber dem anderen Leistungsträger eine zur Versagung / Entziehung nach § 66 SGB I berechtigende Verletzung von Mitwirkungspflichten gegenüber dem Grundsicherungsträger darstellen kann (dafür etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER, juris, Rn. 24 m.w.N.; Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB, 07/18, § 5 SGB II, Rn. 167; dagegen etwa: S. Knickrehm/Hahn, in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 5 SGB II, Rn. 36), wird die befürwortende Ansicht jedenfalls nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II nicht mehr vertreten.
  • LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Durch dieser Regelung erhält ein Jobcenter die Stellung eines Prozessstandschafters (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. April 2016 - L 19 AS 423/16 B ER - info also 2017, 37 ff. = juris Rdnr. 24; Luik, in: Gagel, SGB II/SGB III [Stand: 71. Erg.-Lfg., September 2018], § 5 SGB II Rdnr. 119; Knickrehm/Hanhn, in: Eicher/Luik, SGB II [4. Aufl., 2017], § 5 Rdnr. 31).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht