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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16   

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https://dejure.org/2017,46762
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 (https://dejure.org/2017,46762)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 (https://dejure.org/2017,46762)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - L 19 AS 502/16 (https://dejure.org/2017,46762)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB II-Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; Abstrakte und konkret-individuelle Prüfung; Produkttheorie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; Abstrakte und konkret-individuelle Prüfung; Produkttheorie

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    SGB II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Etwas anderes lässt sich - entgegen eines in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise entstandenen Eindrucks (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.5.2018 - L 8 SO 193/13 - juris RdNr 50; LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.3.2019 - L 11 AS 1334/15 - juris RdNr 51; zutreffend dagegen etwa LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 - juris RdNr 60) - auch nicht der bisherigen Rechtsprechung des BSG entnehmen (vgl auch von Malottki, info also 2012, 99, 103) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16

    Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung

    Gegen das am 12.02.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 18.03.2016 Berufung eingelegt und auf sein Vorbringen in den Berufungsverfahren L 19 AS 502/16 und L 19 AS 2089/16 Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts Düsseldorf S 43 SB 803/16, S 43 AS 5058/15 und S 43 AS 2659/16 und des Landessozialgerichts NRW L 19 AS 2089/16 und L 19 AS 502/16 Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Der Kläger erhebt gegen die Aktualisierungen 2013 und 2014, die für einen 1-Personen-Haushalt unter Zugrundelegung des Gebietes der Beigeladenen zu 1) als Vergleichsraum und des vom Beigeladenen zu 2) vorgebenden Richtwerts von 25% eine Angemessenheitsgrenze von 260, 00 EUR für die Grundmiete ausweisen, dieselben Einwände wie im Verfahren L 19 AS 502/16 gegen die Basisanalyse 2012.

    Der Senat stützt sich dabei auf die von der Firma f ag gefertigten Berichte über die Datenerhebung und - Auswertung - Basisanalyse 2012, Aktualisierungen 2013 und 2014 -, die im Verfahren beigezogen worden sind, sowie auf die Bekundungen der Zeugin I im Verfahren L 19 AS 502/16, die im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden.

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Urteil vom 12.10.2017 im Parallelverfahren L 19 AS 502/16 Bezug.

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 12.10.2017 im Parallelverfahren L 19 AS 502/16 Bezug.

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen im Urteil vom 12.10.2017 im Parallelverfahren L 19 AS 502/16.

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in der Entscheidung vom 12.10.2017 im Parallelverfahren L 19 AS 502/16.

    Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seinen Ausführungen zu den Verhältnissen im vorausgegangenen Bewilligungszeitraum vom 01.10.2013 bis zum 31.03.2014 in dem Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 Bezug.

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg

    Auch insoweit ist - ohne dass dafür zwingend ein Sachverständigengutachten einzuholen wäre - eine eigenständige Prüfung und Beurteilung des Konzepts, ggf unter Mitwirkung des Jobcenters, vorzunehmen (beispielhaft etwa LSG NRW vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 - juris RdNr 57 ff; Bayerisches LSG vom 28.3.2018 - L 11 AS 52/16 - juris RdNr 44 ff, bestätigt durch BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 34/19 R; zu dem hier vorliegenden Konzept SG Duisburg vom 19.4.2016 - S 48 SO 528/12 - juris RdNr 36 ff) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

    Auch bei Vorliegen eines Mietspiegels ist ein kommunaler Grundsicherungsträger berechtigt, die Angemessenheitswerte nicht aus den hinter dem Mietspiegel liegenden Daten, sondern aus eigenen empirischen Erhebungen abzuleiten (Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

    Der Mietpreis stellt ein geeignetes Kriterium dar, um die für Leistungsberechtigte qualitativ in Frage kommenden Wohnungen zu bestimmen (vgl. Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 m.w.N.; vgl. auch BSG, Urteil vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R, wonach sich das Produkt aus Wohnfläche und Standard in der Wohnungsmiete niederschlägt).

    Denn im Rahmen der Leistungen für Kosten der Unterkunft ist sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen, der zu diesem Zweck vermietet wird, so etwa auch Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist (BSG, Urteil vom 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 134/15; Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

    Analyse & Konzepte hat nachvollziehbar dargelegt, dass die öffentlich inserierten Wohnungsangebote nur einen Teil des Wohnungsangebotes darstellen und damit nicht die gesamten auf dem Wohnungsmarkt verfügbaren Wohnungen wiederspiegeln (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 m.w.N.) und dass dieser Teil der Wohnungsangebote höherpreisig ist (vgl. Forschungsbericht 478 S. 182, wonach Wohnungen der meist preisgünstigen institutionellen Vermieter unterproportional vertreten sind; siehe auch Arbeitshilfe S. 44, wonach Angemessenheitsgrenzen, die sich ausschließlich auf die Auswertung von Angebotsmieten aus Angebotsmietendatenbanken stützen, zu hoch angesetzt sind; siehe von Malottki, Sozialrecht - Tradition und Zukunft, 2013, 99).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist regelmäßig eine Wohnfläche von 50 m² angemessen (vgl. BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Urteil des Senats vom 06.09.2018 - L 7 AS 744/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

    Datengrundlage war die "F-Preisdatenbank", in der die öffentlich inserierten Wohnungen erfasst werden (zur Eignung dieser Datenbank als Grundlage für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

    Das hier gegebene Außerachtlassen von Bestandsmieten ist von der den Grundsicherungsträgern eingeräumten Methodenfreiheit gedeckt und trägt am ehesten dem Umstand Rechnung, dass auch die Leistungsbezieher im Rahmen einer Wohnungssuche auf die aktuellen Angebotspreise verwiesen sind (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 16.12.2015 - L 15 AS 159/14).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2018 - L 8 SO 193/13

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Angebotsmietenkonzepte sind auch dann nicht zulässig, wenn die auf dieser Grundlage ermittelten Angemessenheitswerte für die betroffenen Leistungsbezieher im Regelfall günstiger sein sollten, weil die Bestandsmieten im Durchschnitt niedriger als die Angebots- und Neuvertragsmieten ausfallen (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Oktober 2017 - L 19 AS 502/16 - juris Rn. 60 ff., 70; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 15 AS 159/14 - juris Rn. 39 ff., 41; SG München, Urteil vom 24. Januar 2018 - S 46 AS 1426/15 - juris Rn. 81).

    Es steht dem zuständigen Träger gerade nicht offen, zur Begrenzung der ihm im Zusammenhang mit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes entstehenden Verwaltungskosten auf aufwändige Ermittlungen der Bestandsmieten zu verzichten (so aber ausdrücklich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Oktober 2017 - L 19 AS 502/16 - juris Rn. 70).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17
    Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist regelmäßig eine Wohnfläche von 50 qm angemessen (vgl. BSG Urteil vom 29.08.2019, B 14 AS 43/18 R; Landessozialgericht NRW (LSG NRW) Urteil vom 06.09.2018, L 7 AS 744/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18; LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16).

    Datengrundlage war die "F-Preisdatenbank", in der die öffentlich inserierten Wohnungen erfasst werden (zur Eignung dieser Datenbank als Grundlage für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts auch LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16).

    Das hier gegebene Außerachtlassen von Bestandsmieten in der Aktualisierung 2015 ist von der den Grundsicherungsträgern eingeräumten Methodenfreiheit gedeckt und trägt am ehesten dem Umstand Rechnung, dass auch die Leistungsbezieher im Rahmen einer Wohnungssuche auf die aktuellen Angebotspreise verwiesen sind (ebenso LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 16.12.2015, L 15 AS 159/14; LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18).

  • SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
    Eine solche Verfahrensweise ist von der den Grundsicherungsträgern nach der Rechtsprechung des BSG eingeräumten Methodenfreiheit gedeckt (vgl. Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW), Urteil vom 12.10.2017, Az.: L 19 AS 502/16; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.12.2015, Az.: L 15 AS 159/14).

    Angebotsmieten liegen im Mittel meist höher als der Mittelwert von repräsentativ erhobenen Neuvertragsmieten (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.10.2017, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.12.2015, Az.: L 13 AS 135/15).

    Dies spricht nicht gegen das Konzept der Firma F (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.10.2017, a.a.O.).

    Dieses Verfahren ist nicht zu beanstanden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.10.2017, a.a.O.).

    Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Bundesozialgerichts zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts, die im Wesentlichen die Datenerhebung und -auswertung betreffen, vereinbar (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.10.2017, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

    Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist eine Wohnfläche von 50 m² angemessen (ständige Rechtsprechung des Senats und der übrigen Fachsenate des LSG Nordrhein-Westfalen, vgl. nur Urteil des Senats vom 22.02.2018 - L 7 AS 2042/15; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

    Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in

    Angebotsmietenkonzepte sind auch dann nicht zulässig, wenn die auf dieser Grundlage ermittelten Angemessenheitswerte für die betroffenen Leistungsbezieher im Regelfall günstiger sein sollten, weil die Bestandsmieten im Durchschnitt niedriger als die Angebots- und Neuvertragsmieten ausfallen (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Oktober 2017 - L 19 AS 502/16 - juris Rn. 60 ff., 70; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 15 AS 159/14 - juris Rn. 39 ff., 41; SG München, Urteil vom 24. Januar 2018 - S 46 AS 1426/15 - juris Rn. 81).

    Es steht dem zuständigen Träger gerade nicht offen, zur Begrenzung der ihm im Zusammenhang mit der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes entstehenden Verwaltungskosten auf aufwändige Ermittlungen der Bestandsmieten zu verzichten (so aber ausdrücklich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Oktober 2017 - L 19 AS 502/16 - juris Rn. 70).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

    Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II

  • SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 1734/16

    Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der

  • SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 840/17
  • SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4623/16
  • SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4648/17

    Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten eines Hilfebedürftigen bei der

  • SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 4963/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 7 AS 1048/16

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 821/17

    SGB-II -Leistungen

  • SG Augsburg, 20.05.2020 - S 11 AS 863/19

    Leistungen, Unterkunft, Unterkunftskosten, Einkommen, Bescheid, Heizung,

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