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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,3199
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER (https://dejure.org/2014,3199)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER (https://dejure.org/2014,3199)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Februar 2014 - L 19 AS 54/14 B ER (https://dejure.org/2014,3199)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 19 AS 909/15

    Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente

    Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat er ggf. von Amts wegen zu ermitteln; er kann sich dabei u.a. der Mitwirkung der Beteiligten bedienen (§§ 20, 21 SGB X; BSG Urteile vom 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 - und vom 14.11.1985, a.a.O.; vgl. Beschluss des Senats vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER - zum Recht des Grundsicherungsträgers, einen Leistungsempfängers zur Vorlage einer aktuellen Rentenauskunft aufzufordern).
  • LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 595/17

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss wegen Altersrente; Rentenanspruch ohne

    Es kommt bereits nach dem Wortlaut der Norm für den Leistungsausschluss auf den tatsächlichen Bezug an (Korte/Thie in LPK-SGB 11, 6. Aufl. § 7, Rn. 115; BT-Drucksache 16/7460, S. 12; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER, Rn. 13; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2011 - L 5 AS 525/11 B ER, Rn. 3; beide juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

    Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat er ggf. von Amts wegen zu ermitteln; er kann sich dabei u.a. der Mitwirkung der Beteiligten bedienen (§§ 20, 21 SGB X; BSG, Urteile vom 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R - und vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84; vgl. Beschluss des Senats vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER - zum Recht des Grundsicherungsträgers, einen Leistungsempfängers zur Vorlage einer aktuellen Rentenauskunft aufzufordern).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - L 7 AS 818/15

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

    Der Antragsgegner ist bei Verweigerung einer Rentenantragstellung weder befugt, Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abzulehnen (hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2014 - L 32 AS 623/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.04.2012 - L 19 AS 544/12 B ER), noch Leistungen wegen fehlender Mitwirkung zu versagen (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2014 - L 19 AS 54/14 B ER; Beschluss des Senats vom 09.02.2015 - L 7 AS 1812/14 B ER).
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