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   LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,21293
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER (https://dejure.org/2013,21293)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER (https://dejure.org/2013,21293)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. August 2013 - L 19 AS 766/13 B ER (https://dejure.org/2013,21293)
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, kritisch zu dieser Rechtsprechung: SG Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2013 - S 16 AS 534/13 ER), wonach bei einem EU-Bürger bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 6 FreizügG/EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. § 30 SGB I unabhängig vom Vorliegen eines Aufenthaltsgrundes bzw. -rechts gegeben ist, bestand im streitbefangenen Zeitraum ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER; in diesem Sinne bereits Beschlüsse des Senats vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER und 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER).
  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Zur Begründung führte das LSG NRW im Wesentlichen aus, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund (nicht einmal mit einem Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche) - wie die Kläger - nach seinem Wortlaut keine Anwendung finde (LSG NRW, Beschluss vom 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER - juris).

    Nach dem Beschluss des LSG NRW vom 22.08.2013 in dem Beschwerdeverfahren L 19 AS 766/13 B ER haben sie sich ausdrücklich die von diesem dort vertretene Rechtsauffassung zu Eigen gemacht, nach der sie tatbestandlich nicht von dem Leistungsausschluss erfasst waren.

    Zum anderen wurden den Klägern mit Wirkung ab dem 01.10.2013 Leistungen nach dem SGB II gewährt und die Beteiligten sind sich darüber einig, dass für diesen Zeitraum dem Grunde nach ein Leistungsanspruch bestand, da von der Klägerin am 01.10.2013 durch Aufnahme der Tätigkeit bei der C-GmbH ein Arbeitnehmerstatus begründet worden und der Leistungsausschluss nicht mehr anwendbar war, und dass die Leistungsgewährung insofern nicht lediglich in Ausführung der einstweiligen Anordnung durch den Beschluss des LSG NRW vom 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER - erfolgte.

  • SG Dortmund, 16.05.2014 - S 32 AS 484/14

    Aufrechnungen mit Darlehensrückzahlungsansprüchen gegen Regelleistung nach SGB II

    Zwar könnte hier ausnahmsweise in Bezug auf Kosten der Unterkunft ein Anordnungsgrund vorliegen, da die Antragstellerin rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden ist (vgl. zum ohne konkrete Wohnungsgefährdung fehlenden Anordnungsgrund z. B. LSG NRW, Beschluss vom 10.09.2013 - L 2 AS 1541/13 B ER - juris (Rn. 4) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER - juris (Rn. 9) m. w. N.; LSG NRW, Beschluss vom 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER, L 19 AS 2282/12 - juris).
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