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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 19 AS 831/14   

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https://dejure.org/2015,11730
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 19 AS 831/14 (https://dejure.org/2015,11730)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.2015 - L 19 AS 831/14 (https://dejure.org/2015,11730)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 2015 - L 19 AS 831/14 (https://dejure.org/2015,11730)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X; Beurteilung des Erfolgs eines Widerspruchsverfahrens; Begehren auf abstrakte Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzuges

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Unerheblich ist insoweit, aus welchen Gründen der Widerspruch in der Sache Erfolg hatte."; BSG, Urt. v. 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R, juris, Rn. 23 - "Der Widerspruch ist jedoch nur dann erfolgreich iS des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht [ ]."; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.2015 - L 19 AS 831/14, juris, Rn. 25; Feddern, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 63 SGB X, Rn. 16.1).

    Sofern mit § 63 Abs. 1 S. 2 SGB X gerade ein Fall normiert wird, in dem trotz eines mangelnden Erfolges des Widerspruchs in der Sache ausnahmsweise einmal eine Kostenerstattung für das Widerspruchsverfahren erfolgen soll, wenn der fragliche Verfahrensfehler zwischenzeitlich nach § 41 SGB X geheilt wird, spricht dies ebenfalls für eine restriktive Auslegung des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Denn die Ausnahmevorschrift des § 63 Abs. 1 S. 2 SGB X ist in dem Sinne eng auszulegen, dass gerade nicht davon ausgegangen werden kann, dass allgemein bereits im Rahmen des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X immer eine Kostenerstattung nach Angemessenheit, Billigkeit oder Veranlassung geboten wäre (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.2015 - L 19 AS 831/14, juris, Rn. 26 m.w.N.; vgl. allgemein zur mangelnden Ausdehnbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 SGB X auf andere Fälle: Becker, in: Hauck/Noftz, SGB, 05/17, § 63 SGB X, Rn. 38 f.; Feddern, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 63 SGB X, Rn. 49).

  • SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 730/15

    Erstattung von notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung i.R.d.

    Erfolg im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich die Kammer anschließt, der Widerspruch nur dann, wenn die Behörde ihm stattgibt (BSG Urteil vom 19.06.2012 - B 4 AS 142/11 R = juris Rn. 10; BSG Urteil vom 21.07.1992 - 4 RA 20/91 = juris; BSG Urteil vom 17.10.2006 - B 5 RJ 66/04 R =juris Rn. 15; BSG Urteil vom 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R = juris Rn. 30), der angefochtene Bescheid also ganz oder teilweise aufgehoben wird (BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 RK 42/00 R = juris) bzw. dem Widerspruch durch Zuerkennung eines weiteren oder "erweiterten" Rechts abgeholfen wird (Landessozialgericht - LSG - NRW Beschluss vom 19.03.2012 - L 19 AS 159/12 B = juris Rn. 6; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.04.2015 - L 19 AS 831/14 = juris Rn. 24; Roos, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 Rn. 19).
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