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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,13753
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER (https://dejure.org/2010,13753)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER (https://dejure.org/2010,13753)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - L 19 AS 912/10 B ER (https://dejure.org/2010,13753)
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Wird zitiert von ... (23)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen

    Ein solcher ist in der Regel nicht gegeben, soweit Antragsteller Leistungen für einen im Zeitpunkt der Antragstellung beim erstinstanzlichen Gericht (hier dem 23.11.2016) bereits zurückliegenden Zeitraum begehren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B ER, vom 29.09.2013 - L 19 AS 1285/13 B ER und vom 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die auf Mietrückstände gestützte Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet (vgl. dazu Beschluss des Senats v. 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER = juris Rn. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15

    Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen

    In der Regel ist ein Anordnungsgrund nicht gegeben, soweit ein Antragsteller Leistungen für einen zum Zeitpunkt der Antragstellung beim erstinstanzlichen Gericht bereits zurückliegenden Zeitraum begehrt (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Senats vom 20.01.2014 - L 19 AS 2306/13 B ER, vom 29.09.2013 - L 19 AS 1285/13 B ER, vom 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12 BER und vom 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER).
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